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Autor(en): Tim Eichler Institution: Polizeipräsidium Düsseldorf Titel: Zweigeteilte Laufbahn in NRW - Über die Verdinglichung gewerkschaftlicher Forderungen Zusammenfassung: Polizei & Wissenschaft 4/2011, S. 48-56 In diesem Beitrag wird die Einführung der zweigeteilten Laufbahn der Polizei NRW analysiert. Die theoretische Grundlage für die Untersuchung des politischen Prozesses bildet dabei Schimanks Modell der Rationalitätsfiktion. Durch Plausibilisierung werden empirische Merkmale des gesamten Verlaufes identifiziert und interpretiert. Es wird der Frage nachgegangen, wie der Forderung nach einer höheren Besoldung für die Polizei schließlich ein ontologischer Status verliehen werden konnte. Schnellerer Aufstieg bei der Polizei | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Eine solche Entwicklung führt der Autor auf eine Rationalitätsfiktion zurück, dessen Genese durch eine öffentliche Problematisierung, der Erzeugung von Normativität und einer Institutionalisierung den politischen Akteuren den – zumindest temporären – Nutzen der Legitimität und Komplexreduzierung lieferte.
Foto: dpa | Kritik: Joachim Lautensack, der baden-württembergische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht die von Grün-Rot beschlossene zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei als Mogelpackung. Zweigeteilte Laufbahn für die uniformierte Polizei: Offenbar kein Thema „non grata“ mehr für die Hamburger SPD! – DPolG Hamburg. Die von der Landesregierung beschlossene zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei ist aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der CDU eine Mogelpackung. "Die Umwandlung von jeweils 250 Stellen vom mittleren in den gehobenen Dienst in den Jahren 2013 und 2014 ist nur heiße Luft", sagte DPolG-Landeschef Joachim Lautensack der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, pflichtete ihm bei. In ihrem Haushaltsantrag verrate sich Grün-Rot, weil gesagt werde, die Maßnahme sei kostenneutral.
Nachdem diese Landesregierung die zweigeteilte Laufbahn durch Umwandlung aller Stellen des mittleren Dienstes in solche des gehobenen Dienstes (Kommissare) zum Abschluss gebracht habe, müsse den noch im mittleren Dienst verbliebenen 670 Polizeibeamtinnen und –beamten durch eine Modifizierung der Auf-stiegsform ein beschleunigter Laufbahnwechsel ermöglicht und damit ein schnellerer Abschluss der zweigeteilten Laufbahn erreicht werden. Dazu werde das für den Aufstieg erforderliche Lebensalter von bisher 35 auf nun 32 Jahre abgesenkt, sagte der Minister. An die Stelle des Halbjahres-Lehrganges werde eine kürzere Unterweisungszeit treten. Zudem werde eine so genannte Vorratsbeschulung auch jüngeren Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit der Unterweisung eröffnen, soweit dies zur wirtschaftlichen Durchführung des Lehrgangsbetriebes erforderlich ist. Der Aufstieg in den gehobenen Dienst erfolge für diese Personengruppe dann mit Erreichen des 32. Polizei zweigeteilte laufbahn. Lebensjahres. Eine grundlegende Berufserfahrung bleibe als ausgeprägtes Anforderungsmerkmal unverändert, weil ein Aufstieg auch künftig erst nach acht Jahren in einem Amt des mittleren Dienstes möglich sei.
Anlässlich des Meinungsaustausches zwischen dem Landesvorstand der DPolG Hamburg, SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, zum G20-Einsatz am 24. Juli im Hamburger Rathaus, wurden darüber hinaus weitere relevante Themen angesprochen und diskutiert (siehe Flugblatt der DPolG Hamburg vom 25. 07. 2017). DPolG: Im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Landespitze der DPolG Hamburg hat gegenüber SPD-Fraktionschef Dr. Weichen für schrittweise Einführung der zweigeteilten Laufbahn in der Polizei gestellt: Baden-Württemberg.de. Andreas Dressel und MdHB Arno Münster deutlich gemacht, dass die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei die Anerkennung die ihnen − insbesondere nach dem G20-Einsatz − zu Teil wurde zu schätzen wissen, die grundsätzliche politische Wertschätzung für den Polizeiberuf jedoch nach wie vor vermissen! Thomas Jungfer forderte, endlich auch in Hamburg die zweigeteilte Laufbahn für die uniformierte Polizei einzuführen.
Dies stellt einen erheblichen qualitativen Fortschritt dar.
Der andere Nachbar ist zu laut oder parkt falsch. Früher wurden solche Dinge von den Bürgern untereinander geregelt. Umgekehrt müssen wir heute viele Einsätze mit einer unglaublich hohen Anzahl von Schutzleuten bewältigen, wo früher ein oder zwei Funkwagenbesatzungen ausreichten. Dies ist vielleicht auch der neuen medialen Präsenz in der Öffentlichkeit geschuldet und wohl auch dem zunehmenden Geist, bloß keinen Fehler zu machen. Also lieber aus dem Vollen schöpfen, als nachher zu wenig Polizisten vor Ort gehabt zu haben. Trotz allem sollte aber doch die Endlichkeit der Ressource Polizei im Hinterkopf bleiben. Gerade wurden wir vom Innenminister gelobt für unsere tolle Arbeit und dass das freie Landesticket für hessische Bedienstete auch für 2019 gewährt wird. Dieses Lob kann ich nicht zurückgeben. Ich hätte lieber wieder die Polizei als einen Querschnitt der Gesellschaft. Wer im Übrigen sagt, dass die Kriminalität im Zuge der großen Einwanderung nicht gestiegen ist, der weiß nach meiner Erfahrung nicht, wovon er redet.
Für den BDK ist klar, hier muss eine Lösung her, wir brauchen zeitnahe Überführungsperspektiven für die verbliebenen Kripo-Kolleginnen und -Kollegen im mittleren Dienst. Zumal alle Ämter der Kriminalpolizei bei der Dienstpostenbewertung mindestens dem Bündeldienstposten A9-A11 gehobener Dienst zugeordnet wurden (im Übrigen ergeben sich daraus auch spannende Fragen für Kolleginnen und Kollegen der Schutzpolizei im mittleren Dienst, die Kriminalaufgaben wahrnehmen – aber das ist ein weiteres Thema). Mit Blick auf den mittleren Kriminaldienst haben wir deshalb unsere LPPin Dr. Hinz und LKD Ziwey angeschrieben und gebeten, einen möglichst unbürokratischen und zeitnahen Laufbahnwechsel der betroffenen Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten in den gehobenen Dienst zu ermöglichen. Aus unserer Sicht ist das die einzige Lösung für das Problem.
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Dies gilt auch für Nebenwirkungen, die nicht in dieser Packungsbeilage angegeben sind. Carbo medicinalis erfahrungen haben kunden gemacht. Sie können Nebenwirkungen auch direkt über das nationale Meldesystem anzeigen (siehe Details unten). Indem Sie Nebenwirkungen melden, können Sie dazu beitragen, dass mehr Informationen über die Sicherheit dieses Arzneimittels zur Verfügung gestellt werden. Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen Inst. Pharmakovigilanz Traisengasse 5 AT-1200 WIEN Fax: + 43 (0) 50 555 36207 Website:
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