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O. ). Rechte des meters bei abrisskündigung google. Wie lange die dem Mieter zuzubilligende Frist ist, hängt wiederum vom Einzelfall und insbesondere davon ab, wie die konkrete Lage auf dem Wohnungsmarkt ist. Eine ex-treme Wohnungsknappheit kann zu sehr langen Fristen führen. Üblich sind 6 Monate bei regulären Verhältnissen. Einem "Single" müssten 3 Monate Frist genügen, bei einer 6-köpfigen Familie sind 6 Monate eher zu kurz usw.. Mietrecht 08- 2012 Mietrechtslexikon Härtefall – Ersatzwohnraum
Abrisskündigung (Verwertungskündigung) eines Mietvertrages bei Wohnraum Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 09. 02. 2011 (Az. VIII ZR 155/10) die Voraussetzungen einer Verwertungskündigung, oft als Abrisskündigung bezeichnet, präzisiert. Die beklagte Mieterin war seit 1995 Mieterin der Wohnung. Die Eigentümerin wechselte und damit auch das Konzept. Angedacht war der Abriss der in den 30-iger Jahren in einfacher Bauweise errichteten Häuser und die Errichtung moderner, geförderter Mietwohnungen. Teilweise wurde dieses Konzept bereits umgesetzt. Die beklagte Mieterin war als letzte von 9 Mietern in einem der Wohnblöcke verblieben und hatte so den Abriss verhindert. Die Vermieterin kündigte unter Verweis auf § 573 II Nr. Abrisskündigung. 3 BGB und erhob anschließend Räumungsklage. Das Amtsgericht lehnte die Räumungsklage ab, das Landgericht gab ihr statt. Die hiergegen gerichtete Revision der Mieterin wurde vom BGH abgelehnt. Der zuständige Senat des BGH führte aus, dass die von der Eigentümerin geplanten Baumaßnahmen eine im Sinne des § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstückes darstellen würde.
Wenn zudem durch den Neubau zusätzlicher Wohnraum entstehen soll, spricht das auch für einen Abriss. Die Zulässigkeit von Abrisskündigungen muss in jedem Einzelfall gesondert abgewogen werden. siehe auch für weitere Informationen: Bundesgerichtshof (BGH) ausgewählte weitere Meldungen: BGH-Urteil urteilt über Farbwahlklauseln in Mietverträgen (24. 6. 2008) "Lexikon Wohnungseigentum" bei Haufe erschienen (12. 5. 2008) Wichtige Fragen rund um den Mietvertrag (4. 2008) Recht so: Garage zu klein, Auto zu groß - Pech gehabt (21. 4. Rechte des meters bei abrisskündigung video. 2008) Winterliche Kondenswasserbildung bei Fenstern kein Mietmangel (19. 2008) Wirtschaftlichkeitsgebot bei Umstellung der Wärmeversorgung (30. 12. 2007) Bau-, Immobilien- und Mietrechts-Themen / -Urteile
Die Abrisskündigung, die eine der Möglichkeiten einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB darstellt, fristet ab sofort kein theoretisches Dasein mehr. Der BGH hat sie in einem Grundsatzurteil aufgewertet und damit die Rechte der Vermieter gestärkt. Genau genommen handelt es sich um drei Grundsatzurteile: Die Mieter von drei Wohnungen wandten sich gegen den geplanten Abriss ihres Gebäudes und gegen die vor diesem Hintergrund ausgesprochene Kündigung (Urteile v. 28. 01. 09, Az. Kündigung wegen Abriss des Gebäudes. VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08, VIII ZR 9/08). Das betreffende Gebäude war 1914 errichtet und 2005 verkauft worden. Der neue Eigentümer plante, das sanierungsbedürftige und denkmalgeschützte Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten. Die Genehmigung hierfür war dem Eigentümer bereits erteilt worden. Die Richter am BGH hielten die Kündigungen für rechtmäßig, da die geplanten Baumaßnahmen die Voraussetzung für eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks darstellten.
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