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Es wird sowohl um die Landesverrat-Affäre von gehen als auch um die Überwachung von Journalist_innen wie Andrea Röpke. Diskutiert werden soll, wie die […] Lesen Sie diesen Artikel: Diskussionsabend: Journalist_innen im Visier der Geheimdienste Vor einem Monat haben wir einen internen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Dabei haben wir uns auf die neuen Kompetenzen des Auslandsgeheimdiensts BND und die neuen Überwachungs-Befugnisse zum "Gefahrenbereich Cyber" konzentriert. Haus und grund selbstauskunft mieter. Die Humanistische Union hat jetzt eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht, die sich auf die Regelungen zu den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern konzentriert […] Lesen Sie diesen Artikel: "Wird Zielsetzung nicht gerecht und verweigert überzeugende Begründung" Vor zwei Wochen haben wir einen internen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes veröffentlicht: BND will Überwachung zum "Gefahrenbereich Cyber" massiv ausbauen. Astrid Goltz von der Kampagne "Verfassungsschutz abschaffen! "
Die deutsche Exportkontrolle verfolge zwar eine "zunehmend restriktive Linie". Aber man schicke ja "keine Bauteile und Unterlagen", sondern nur Experten. "Einschränkungen", so die Firma, "gelten nicht für das Know-How von Personen". Daher werde man lediglich Mitarbeiter entsenden, um in der Türkei zu "beraten" und "auszubilden". Rheinmetall bietet also erstens die eigene Technologie an - und verspricht zweitens einen Nicht-Transfer von Technologie. Das klingt schizophren. Doch in der Tat gibt es eine Regelungslücke in der Außenwirtschaftsverordnung, die Waffenhersteller ausnützen können. Formulare | Haus & Grund Augsburg. Sie erlaubt es Rüstungsunternehmen, in Ländern wie der Türkei "technische Unterstützung" zu geben, ohne dass es dafür eine Genehmigung braucht. Der damalige Wirtschafts- und heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Juli 2015 für Hersteller von Überwachungstechnik eine solche Gehmigungspflicht bei technischer Unterstützung im Ausland eingeführt - nicht aber für die Rüstungsproduktion in Ländern wie der Türkei.
"Die Bundesregierung sagt immer wieder, sie habe für das Rheinmetall-Vorhaben keine Genehmigung erteilt", sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger: "Wenn aber so ein verheerender Deal an der Bundesregierung vorbei eingefädelt werden kann, gibt es mehr als offensichtlich eine riesige und hochproblematische Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden muss. " Dass die Regierung die Lücke nicht schließe sei, so Brugger zum stern, "völlig absurd und höchst widersprüchlich". Warum gibt es diese Lücke immer noch? Sie haben Interesse an einer Immobilie aus unseremVermietungsangebot?. Sigmar Gabriels Büro beteuert bis heute, eine "unterstellte Regelungslücke in der deutschen restriktiven Rüstungsexportpolitik gibt es nicht". Das Wirtschaftsministerium, heute geführt von Brigitte Zypries (SPD), räumt immerhin vorsichtig ein, dass es eine Lücke gebe - aber angeblich nur eine ganz kleine, ein Nadelöhr. Es seien "nur untergeordnete, einfache Dienstleistungen" nicht genehmigungspflichtig, beteuert die Behörde. Der "Aufbau von Waffenfabriken" sei mit ihnen nicht möglich.
Seit Februar nennt das Joint Venture offiziell das dreistöckige Haus in der Seitenstraße als Firmensitz. Nach Recherchen des stern, der türkischen Exilredaktion Özgürüz und des Recherchezentrums Correctiv hat RBSS die Räume auch bezogen. Doch den Namen oder das Firmenlogo von RBSS - ein Adler mit zwei wuchtigen Schwingen - sucht man an dem Gebäude vergebens. Das Joint Venture, das offenkundig gerne im Geheimen arbeitet, hat einen brisanten Auftrag. Haus und grund selbstauskunft online. Es soll sich um den Bau türkischer Kampfpanzer vom Typ Altay bewerben; das hatte die Düsseldorfer Rheinmetall-Zentrale jedenfalls noch im März ausdrücklich bestätigt. Dabei saß schon damals der deutsche Journalist Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis und mit ihm tausende offenkundig ebenso unbescholtene türkische Bürger. Bereits im Dezember 2015 sprach man bei Rheinmetall in internen Papieren von insgesamt 1000 Kampfpanzern, die man mit dem Joint Venture in der Türkei bauen wolle, zum Preis von sieben Milliarden Euro. Also einerseits ein gutes Geschäft.
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der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kommentiert diesen jetzt in einem Blogbeitrag: Reform des Verfassungsschutzes: Ausweitung der Schnüffelzone Bisher führte jede Reform des Inlandsgeheimdienstes zu einer Ausdehnung seiner Spähbefugnisse. […] Lesen Sie diesen Artikel: Neues Verfassungsschutz-Gesetz ist "Ausweitung der Schnüffelzone" Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst mit dem aktuellen Bundeshaushalt mehr Geld bekommen soll, darunter 300 Millionen für eine geheime Überwachungswunschliste. Haus und grund selbstauskunft die. Leider hat der Haushaltsausschuss und dessen Vertrauensgremium dem zugestimmt, so dass das morgen und übermorgen im Plenum mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden soll. Dagen protestieren unter anderem Campact und […] Lesen Sie diesen Artikel: Morgen früh vor'm Reichstag gegen Etat-Erhöhung für BND demonstrieren
Ursula Marc Reihe - Nicht wie bei Räubers Nicht wie bei Räubers... Anmerkungen Das Begleitheft zu "Nicht wie bei Räubers... ": Ein Glaubensgrundkurs für Einzelne oder Gruppen. Ist der König in der Geschichte von "Nicht wie bei Räubers... Nicht wie bei Räubers ... Anmerkungen – Ursula Marc, Reihe - Nicht wie bei Räubers. " nur eine Gestalt aus dem Märchen? In diesem Begleitheft lädt Sie Ursula Marc zu einem Gespräch mit diesem König ein. Ein Glaubensgrundkurs für Einzelne oder Gruppen.
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