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Streiks: Kita bleibt zu: Können Eltern einfach zu Hause bleiben? Bleibt die Kita wegen eines Streiks zu, müssen Eltern die Kinderbetreuung anderweitig organisieren. Foto: Christin Klose/dpa-tmn Bleibt die Kita wegen eines Streiks geschlossen, stehen berufstätige Eltern vor der Frage: Wer betreut die Kinder? Einfach nicht zur Arbeit zu kommen, ist jedenfalls keine gute Idee. Wenn die Kita wegen eines Streiks geschlossen bleibt und auch keine Notbetreuung möglich ist, müssen berufstätige Eltern zunächst alles versuchen, ihre Kinder anderweitig betreuen zu lassen. Das erklärt der Berliner Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck. Ist das nicht möglich, muss der Arbeitgeber umgehend informiert werden und der Arbeitnehmer kann zu Hause bleiben. "Grundsätzlich besteht in diesem Fall auch ein Anspruch auf Vergütung", so der Fachanwalt. Fachanwalt arbeitsrecht zeitschrift des. Das ist in Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt. Wenn möglich für Ersatzbetreuung sorgen Der Paragraf kann aber durch einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder den Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein.
Auch Geschäftsbeziehungen oder der Ruf des Arbeitgebers dürfen nicht unter politischen Äußerungen von Seiten der Beschäftigten leiden. Verletzen Beschäftigte ihre Treue- und Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber oder die Persönlichkeitsrechte von Kolleginnen und Kollegen, können Konsequenzen folgen. Welche Sanktionen drohen, ist den Arbeitsrechtsanwälten zufolge immer eine Frage des Einzelfalls. Unter Umständen kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Fachanwalt arbeitsrecht zeitschrift fur. Privater Lebensbereich geht Arbeitgeber nichts an Im Übrigen gilt: Welche Ansichten Beschäftigte im privaten Raum vertreten, geht den Arbeitgeber nichts an. Nichtsdestotrotz, so die Rechtsexperten, kann es auch hier Folgen haben, wenn ein Arbeitnehmer durch private politische Betätigungen oder Äußerungen relevante Interessen des Arbeitgebers gefährdet - und etwa dessen Ruf schädigt. Entsprechend können auch Meinungsäußerungen in sozialen Medien arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Social Media-Guidelines im Unternehmen können hier Hilfestellung geben.
Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 6. Mai 2022 – 15:35 Der BGH hat sich mit der Zuständigkeit für eine Kostenentscheidung in einer besonderen Fallkonstellation befasst. Seiner Entscheidung ( Beschl. v. 15. 03. 2022 – X ZR 16/22) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger gewann vor dem AG einen Prozess gegen die Beklagte. Habe ich Anspruch auf ein Diensthandy?. Der Streitwert betrug 883 Euro. Auf die Berufung der Beklagten änderte das LG jedoch das Urteil ab. Die Klage wurde abgewiesen. Der Kläger legte bei dem Berufungsgericht nach dem Erlass des Urteils Beschwerde ein, und zwar mit dem Antrag, die Revision zuzulassen. Das Gericht wies darauf hin, dass ein solcher Antrag nicht möglich sei. Daraufhin nahm der Kläger den Antrag wieder zurück. Die Beklagte beantragte sodann, dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Das LG war der Auffassung, dafür sei der BGH zuständig und legte die Akten dort vor. Der BGH gab die Angelegenheit dem LG zurück, um die Kostenentscheidung in eigener Zuständigkeit zu treffen.
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