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© Soloviova Liudmyla - Wer Shuttlefahrten organisiert, sie jedoch von Mietwagenfirmen und Taxen durchführen lässt, braucht dennoch eine Genehmigung nach dem PBefG. Adolf Rebler erläutert, wieso der Dienst, anders als Uber, dennoch weiter betrieben werden darf. Bis vor kurzem noch schien die Problematik, welche Fahrdienstleistungen nach dem PBefG einer amtlich erteilten Konzession bedürfen, rechtlich ausreichend erforscht, die Landschaft an Anbietern war überschaubar. So war es eher selten, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einer Revisionsentscheidung mit Fragen aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) befasst wurde. Genehmigungen - Schwertransporte, Internationale Transporte, Schwerlastlogistik | Universal Transport. Doch schon der Online-Fahrvermittlungsdienstes Uber brachte diesem Rechtsgebiet mehr Aufmerksamkeit und warf viele neue Rechtsfragen auf. Dann trat ein Anbieter mit einem neuen Modell auf den Markt der Beförderungsdienste. Ein Stuttgarter Unternehmer bietet über das Internet zu Festpreisen Shuttlefahrten zum Flughafen und zur Messe Stuttgart an, außerdem kann man bei ihm Event- und Firmen-Shuttledienste sitzplatzweise buchen.
Das hat sie auch selbst eingeräumt. Danach ist die Klägerin Unternehmer im personenbeförderungsrechtlichen Sinn und benötigt dement- sprechend nach § 2 Abs. 1 PBefG auch selbst eine Genehmigung. Ebenso wenig war die Auffassung der Vorinstanzen zu beanstanden, dass der Flughafen-Shuttle weder alle Voraussetzungen eines Linienverkehrs im Sinne von § 42 PBefG noch die einer der in § 43 PBefG aufgeführten Sonderformen des Linienverkehrs erfüllt; ebenso wenig kann dieser Fahrdienst als Gelegenheitsverkehr in der Form des Verkehrs mit Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG) eingestuft werden, da die Fahrzeuge nicht als Ganzes angemietet werden. Zu Recht gingen die Vorinstanzen mit dem Beklagten davon aus, dass der Flughafen-Shuttle im Sinne von § 2 Abs. 6 PBefG jedoch am meis- ten einem Sonderlinienverkehr (§ 43 PBefG) entspricht. Die Firmen-, Event- und Schnäppchenshuttle wurden ohne Verstoß gegen Bundesrecht als genehmigungsbedürf- tiger Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen eingestuft. BVerwG 3 C 14. 14 - Urteil vom 27. August 2015 Vorinstanzen: VGH Mannheim, 12 S 651/12 - Urteil vom 16. Juli 2014 - VG Stuttgart, 8 K 2393/11 - Urteil vom 29. Februar 2012 - Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. Shuttle service genehmigung park. 27.
Der gestaffelte Fahrpreis richtet sich nach der Auslastung des Fahrzeugs. Jedoch führt der Anbieter diese Fahrten nicht selbst durch, sondern beauftragt hierfür konzessionierte Taxi- und Mietwagenunternehmen. Obwohl der Vermittler also selber keine Fahrer beschäftigt, sollte er nach Ansicht des Landratsamts für alle Fahrten eine Genehmigung nach dem PBefG beantragen. Dies sah der Unternehmer jedoch nicht ein und betrieb seine Fahrorganisation auch weiterhin ohne Konzession. Er war der Auffassung, dass eine Genehmigungspflicht nur für denjenigen bestehe, der solche Fahrten selbst durchführe, nicht jedoch für denjenigen, der solche Fahrten plant und organisiert. Doch nach dem Verwaltungsgericht Stuttgart, dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim sah das nun auch das BVerwG anders. Der Fahrdienst selbst fällt durchaus unter das PBefG und der Vermittler kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen, eine Genehmigung für sich zu beantragen (Urt. v. 27. Genehmigung von Schwertransport: Das gilt ab 2021 - WEKA. 08. 2015, Az. 3 C 14. 14). Anders als Uber ist dieses neue Geschäftsmodell aber genehmigungsfähig.
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