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Dieser KFZ-Überlassungsvertrag ist nach Auffassung des LArbG Rheinland-Pfalz wirksam abgeschlossen worden. Insbesondere ist er nicht nach AGB-Recht unwirksam. Nach diesem Vertrag scheidet eine Haftung der Klägerin lediglich bei leichter Fahrlässigkeit aus. Die Auslegung dieser Klausel ergibt, dass die Parteien mit dem Begriff "leichte Fahrlässigkeit" die vom Bundesarbeitsgericht verwendete Begrifflichkeit "leichteste Fahrlässigkeit" gemeint haben. Diese soll zum Haftungsausschluss des Arbeitnehmers führen. So sieht es das LArbG Rheinland-Pfalz. Leichteste Fahrlässigkeit war jedoch nach Auffassung des LArbG Rheinland-Pfalz nicht anzunehmen. Kfz überlassungsvertrag muster privat 10. Mittlere Fahrlässigkeit Vielmehr ging das Gericht bei beiden Unfällen von mittlerer Fahrlässigkeit aus. Nach Abwägung der Gesamtumstände nahm das LArbG Rheinland-Pfalz eine hälftige Haftung der Klägerin für den entstandenen Schaden an. So wie es auch die Beklagte angenommen hatte. Die Geltendmachung des hälftigen Schadens durch den Abzug vom Gehalt der Klägerin war daher nach Auffassung des LArbG Rheinland-Pfalz nicht zu beanstanden.
Ob die Ein-Prozent-Regel gilt oder ein Fahrtenbuch zu führen ist, muss nicht unbedingt erfasst werden. Weitergehende Details werden im Überlassungsvertrag festgehalten. Haftungsregelung bei Schäden Autos sind Gebrauchsgegenstände und da passiert es auch mal, dass etwas kaputt geht. Wenn eine Beschädigung durch grobe Fahrlässigkeit der Fahrer oder aus Vorsatz entsteht, haften diese auch dafür. In der Car Policy kann der Rahmen der Haftung festgelegt werden, inklusive Grenzen bei der Selbstbeteiligung. Meldepflicht bei Führerscheinentzug und Unfällen Es versteht sich von selbst, dass ein Verlust der Fahrerlaubnis der Fuhrparkleitung gemeldet werden muss. Denn bei Verstößen des Verkehrsrechts kann auch der Halter, also die Firma, in Haftung treten. Kfz überlassungsvertrag muster privat und. Das Gleiche gilt für Unfälle. Auch Unfälle müssen dem Fuhrparkmanagement umgehend gemeldet werden, da ansonsten eventuell die Versicherung nicht greift. In der Car Policy kann also auch die Meldepflicht und eine regelmäßige Überprüfung der Fahrerlaubnis aller Mitarbeiter aufgenommen werden.
Die Beklagte ging von einer hälftigen Schadensbeteiligung aus, da sie der Klägerin mittlere Fahrlässigkeit vorwarf. Die Abzüge erfolgten unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen. Die Klägerin war hiermit nicht einverstanden. Sie selbst ging von einer leichten Fahrlässigkeit aus. Daher hafte sie gar nicht, so die Klägerin. Die Klägerin erhob zusammen mit der Kündigungsschutzklage Klage u. a. auf Zahlung der aus ihrer Sicht zu Unrecht abgezogenen Beträge vor dem zuständigen Arbeitsgericht. Prozessverlauf Das Arbeitsgericht wies die Klage hinsichtlich der von der Klägerin verlangten Auszahlung der einbehaltenen Beträge ab. Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts sei die hälftige Geltendmachung des Schadens rechtmäßig gewesen. Die Fahrzeugüberlassung im Rahmen der „Barlohnumwandlung“ - NWB Datenbank. Das Arbeitsgericht ging von einer mittleren Fahrlässigkeit aus. Da die Klägerin nach wie vor von einer leichten Fahrlässigkeit und einer daraus resultierenden Haftungsbefreiung ausging, legte sie Berufung beim LArbG Rheinland-Pfalz ein. Dieses hatte nun über die Berufung der Klägerin zu entscheiden.