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"Personelle Angelegenheiten" Ein wichtiger Aufgabenbereich des Betriebsrats steht im Gesetz unter der Überschrift "personelle Angelegenheiten". Von diesem Begriff werden viele sicherlich schon einmal gehört haben. Aber was gehört eigentlich alles zu diesen "personellen Angelegenheiten"? Was ist das Besondere an den Aufgaben des Betriebsrats im Bereich "personelle Angelegenheiten"? Und inwieweit kann der Betriebsrat in diesem Bereich Einfluss auf Maßnahmen des Arbeitgebers nehmen? Was sind die "personellen Angelegenheiten"? Im Betriebsverfassungsgesetz sind die speziellen Aufgaben eines Betriebsrat in drei verschiedene Bereiche unterteilt. Diese Bereiche werden im Gesetz als soziale, personelle und wirtschaftliche Angelegenheiten bezeichnet. Der Bereich "personelle Angelegenheiten" wird wiederum in drei Unterbereiche eingeteilt und zwar in allgemeine personelle Angelegenheiten, Berufsbildung und personelle Einzelmaßnahmen. Soziale Angelegenheiten | Betriebsrat-Kanzlei. Allgemeine personelle Angelegenheiten Bei den allgemeinen personellen Angelegenheiten geht es – vereinfacht ausgedrückt – um allgemeine Maßnahmen und generelle Regelungen insbesondere zu der Frage, ob und wie Arbeitsplätze im Betrieb besetzt werden.
Begriff Tatbestände wichtiger Arbeitsbedingungen, deren Gestaltung zum Schutz der Arbeitnehmer der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Beschreibung Tatbestände Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ist der Kernbereich der Beteiligungsrechte des Betriebsrats an Entscheidungen des Arbeitgebers. Die Arbeitnehmer sollen in wichtigen Angelegenheiten ihrer Arbeitsverhältnisse mit Hilfe der Mitbestimmung vor einseitigen ungerechtfertigten und unbilligen Anordnungen des Arbeitgebers geschützt werden.
Die sozialen Angelegenheiten sind das zentrale Wirksungsfeld vom Betriebsrats. Die wichtigste Vorschrift für die Zuständigkeit des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten im Betriebsverfassungsgesetz ist § 87 BetrVG. Die wichtigsten Bereiche der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG in sozialen Angelegenheiten sind folgende: Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei Fragen der Ordnung im Betrieb und des Verhaltens der Arbeitnehmer mitzubestimmen. Mitbestimmungspflichtig sind darüber hinaus aber auch die regelmäßige betriebliche Arbeitzeit und deren vorübergehende Verkürzung (etwa durch Kurzarbeit) oder Verlängerung ( Überstunden) nach § 87 Abs. 2 und Nr. 3 BetrVG. Außerdem hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 6 BetrVG mitzubestimmen bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Es wird dadurch ein besonderer Datenschutz im Betrieb ermöglicht ( Beschäftigendatenschutz). Soziale angelegenheiten betriebsrat. Eine weitere wichtige Zuständigkeit des Betriebsrats besteht in der Mitbestimmung bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz und der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) nach § 87 Abs. 7 BetrVG.
"Konsensprinzip"). Daher wird die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten auch "obligatorische Mitbestimmung" genannt. Sie beinhaltet auch ein durchsetzbares Initiativrecht des Betriebsrats, weil die Mitbestimmung schon begrifflich beiden Teilen gleiche Rechte einräumt (BAG v. 14. 11. 1974 - 1 ABR 65/73). Falls eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zustande kommt, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen, deren Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt (§ 87 Abs. 2 BetrVG). Das Mitbestimmungsrecht setzt voraus, dass es sich bei der Anwendung der zu regelnden Angelegenheit um einen kollektiven Tatbestand handelt. Tarifvorrang Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei sozialen Angelegenheiten ist auf Regelungen beschränkt, die nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag abschließend festgelegt sind (§ 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG). Betriebsrat soziale angelegenheiten arbeit. Eine gesetzliche oder tarifliche Regelung im Sinne des Eingangssatzes schließt daher Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats soweit aus, wie diese Vorschriften abgeschlossene, aus sich heraus handhabbare, materielle Regelungen derjenigen Angelegenheiten beinhalten, die an sich der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen.
Die Dauer der Arbeitszeit wird dagegen nicht von dieser Regelung erfasst. Nr. 3 Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit: Im Gegensatz zu Nr. 2 ist hier die Dauer der Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig. Dazu zählen u. a. die Einführung von Kurzarbeit und die Anordnung von Überstunden für den Betrieb oder für einzelne Betriebsabteilungen. Davon unberührt bleiben individuelle Vereinbarungen des Arbeitgebers mit einzelnen Arbeitnehmern in der die vorrübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit vereinbart wird. Nr. 4 Auszahlung des Arbeitsentgelts: Der Betriebsrat bestimmt mit u. a. bei Festlegung der Auszahlungszeit, des Auszahlungszeitraums (Wochen-, Monatslohn), ob das Arbeitsentgelt im Voraus oder nachträglich zu zahlen ist und ob es bar oder bargeldlos zu zahlen ist. Nicht dazu zählt die Vereinbarung über ein Lohnabtretungsverbot. Nr. 5 Fragen des Urlaubs: Diese Nummer beinhaltet drei Fallkonstellationen: die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze die Aufstellung des Urlaubsplans die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern keine Einigung erzielt wird.
Von Informationsrechten bis zu echter Mitbestimmung So ist der Arbeitgeber beispielsweise dazu verpflichtet, den Betriebsrat zu Fragen der Personalplanung zu unterrichten. Zwar kann der Betriebsrat dadurch nicht automatisch die Einstellung neuer Kollegen oder die Kündigung anderer erzwingen oder verhindern. Ihm stehen aber Möglichkeiten der Mitbestimmung frei, nach denen er sich für das Wohl der Belegschaft beim Arbeitgeber einsetzen kann. Auch in Urlaubsplanungen, Gehaltsgefüge und strategischen personellen Angelegenheiten hat der Betriebsrat Einblick. Viele der dazu benötigten Daten sind vertraulich – sie werden beim Arbeitgeber angefragt. In einigen Bereichen besitzt der Betriebsrat auch "echte" Mitbestimmungsrechte: Bei der Versetzung von Kollegen, der dauerhaften Erhöhung der Arbeitszeit oder einer geplanten Übernahme von Auszubildenden kann er direkt mitreden, wie in Personalfragen entschieden wird.
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