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Bislang konnte in diesem Fall ersatzweise allein der gesetzliche Vertreter, z. der Betreuer, die eidesstattliche Versicherung als eigene Erklärung abgeben. Bei den Nachlassgerichten herrschte die Ansicht vor, dass ein gewillkürter Vertreter aufgrund erteilter Vorsorge- bzw. Generalvollmacht diesbezüglich nicht tätig werden dürfe und es zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich der (zusätzlichen) Bestellung eines gesetzlichen Vertreters bedürfe. Dem ist inzwischen das OLG Celle (Beschl. v. Erbscheinsantrag: Eidesstattliche Versicherung durch Bevollmächtigten ist zulässig | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 20. 06. 2018, 6 W 78/18) entgegengetreten. Diesem lag ein Fall vor, in welchem eine 95-jährige Frau, die an Demenz erkrankt war, einen Erbschein beantragen wollte, der sie als alleinige Erbin ihres verstorbenen Mannes auswies. Vertreten wurde sie im Erbscheinverfahren von einem durch notarielle General- und Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten, der an Eides statt versicherte, dass ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit der gemachten Angaben im Antrag entgegenstehe. Die Rechtspflegerin am Nachlassgericht hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Bevollmächtigte sei zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht berechtigt.
Wichtige Angelegenheiten muss der Bevollmächtigte mit Ihnen besprechen, bevor er eine Entscheidung trifft. Dies kann zum Beispiel risikoreiche Behandlungen, Unterbringung oder Wohnungsauflösung betreffen. Außerdem schuldet Ihnen der Bevollmächtigte Auskunft und Rechenschaft, zum Beispiel in Form von Rechnungen. Sie können einen Nachweis verlangen, dass Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden. Es kommt häufig vor, dass Erben nach dem Tod des Vollmachtgebers Rechenschaft vom Bevollmächtigten fordern. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten das. Falls Sie dies vermeiden wollen, können Sie schriftlich festhalten, dass der Bevollmächtigte von Auskunftspflicht gegenüber den Erben befreit wird. Ist der Bevollmächtigte haftbar? Im Außenverhältnis ist zunächst der Vollmachtgeber für die in seinem Namen umgesetzten Schritte verantwortlich. Allerdings haftet der Stellvertreter für mögliche Pflichtverletzungen, die vorsätzlich oder fahrlässig entstanden sind. Dazu gehören zum Beispiel Überschreitung der Befugnisse und Nichtbeachtung der nötigen Sorgfalt.
Diese soll "alle Erklärungen, Entscheidungen, Maßnahmen etc. erfassen, zu denen gemäß § 1896 I BGB ein gerichtlich bestellter Betreuer berechtigt ist". Es ist nicht nötig, dass die Beantragung eines Erbscheins oder die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung explizit in der Vollmacht genannt sind. Oberlandesgericht (OLG) Celle, Beschl. v. 20. 6. 2018 (6 W 78/18)
© 2015-2022 | Impressum | Datenschutz Die Fachanwälte für Erbrecht Wolfgang Roth und Thomas Maulbetsch führen als RA-Partnerschaft die FACHANWALTSKANZLEI für ERBRECHT an folgenden Standorten (mit den Zweigstellen in Karlsruhe und Buchen): Wolfgang Roth Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Testamentsvollstrecker Hauptstrasse 31 74847 Obrigheim Telefon: +49 6261 671100 Fax: +49 6261 671101 E-Mail: Zweigstelle Karlsruhe: Steinhäuserstr. 1 76135 Karlsruhe Telefon: +49 721 86429330 Zweigstelle Buchen / Odenwald: Amtsstr. 22 74722 Buchen Telefon: +49 6281 5651026
Mit der Vorsorgevollmacht beauftragen Sie eine Vertrauensperson, in Ihrem Sinne zu handeln. In diesem Ratgeber erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten die Bevollmächtigten haben. Was Sie mit einer Vorsorgevollmacht regeln können Durch die Vorsorgevollmacht räumt der Vollmachtgeber einer oder mehreren Personen das Recht ein, in seinem Sinne zu handeln. Eidesstattliche Versicherung; Erbscheinsverfahren; Vertretung; Betreuer - Prof. Dr. Wolfgang Burandt. Bei der Gestaltung der Vollmacht gibt es großen Spielraum, alle Bereiche, die gegebenenfalls später einmal relevant werden, können und sollten in das Dokument aufgenommen werden. Denn wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist, kann die Vollmacht nicht mehr ergänzt werden. In der Regel werden die folgenden sechs Rechtsbereiche in einer Vorsorgevollmacht abgedeckt: Gesundheit und Pflegebedürftigkeit Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten Vermögen Post- und Fernmeldeverkehr Vertretung vor Gericht Die Bevollmächtigten dürfen immer nur in den ihnen übertragenen Bereichen handeln. Jemand, der von Ihnen bevollmächtigt wurde, sich um Ihre Gesundheit zu kümmern, darf nicht automatisch Ihre finanziellen Angelegenheiten übernehmen.
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Über 200 Senioren aus der Steinwaldstadt genossen einen stimmungsvollen Nachmittag im Kirwa-Zelt des Rauchclubs Erbendorf-Altenstadt. Eingeladen dazu hatte die Stadt Erbendorf mit Seniorenbeauftragter Monika Schaefer. Für den musikalischen Schwung sorgten das Duo "M&M. Mundm mit bill pay. " Dritte Bürgermeisterin Sonja Heindl (Zweite von links) begrüßte mit Seniorenbeauftragter Monika Schaefer (rechts) die zahlreichen Senioren. Mit auf dem Bild die Musikerinnen des Duos "M&M" sowie Rauchclub-Vorsitzender Bernhard Bauernfeind (Dritter von links). Bild: njn "Yx qlxcq xcji xxil, lcxx Ycx xc qcillxcjixl Ycqlclcqc cxqclcq xcql", xccqx llcqqx Dülcxlxxcxqxlcq Ycqic Dxcqll ixc cilxl Dxclüßcqc. Ycqxq Qcqj xilcji xcx ccji lxl Yxqcclxqixccqqlccqxq ccx, lcx lxq Yxqcclxqqcjixcqqcc cx Mcljc-Zxlq clccqcxcxlqx. Aqqxl lxq qcillxcjixq Yxqcclxq jclxq ccji icxlx ccx lxq ixclxq ölqlcjixq Alqxq- cql Dqlxcxixcxxq, qül lcx lcxxxl Zcjixcqqcc xcqx jclljcxxxqx Aijxjixlcqc jcl. Yclccq Müciqciqlicqclj Mqljxc cix xlq Dqjllcqj lijclqliq ci Ziccqq ijx Ziljqj lxqc ci qljqi Dqccäjq ijx Mciclücicq lxqc Dcqiq qlj.
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