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4 Nr. 7 DS-GVO, § 4 Nr. 9 DSG-EKD, § 4 Nr. 9 KDG). Die MAV ist eine solche "andere/sonstige Stelle". Mitarbeitervertretung. Die MAV entscheidet selbst, welche personenbezogenen Daten sie vom Dienstgeber zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Die MAV organisiert selbst die Verarbeitung der ihr überlassenen personenbezogenen Daten. Sie entscheidet, ob die Daten analog oder digital verarbeitet, wie lange sie gespeichert und ob sie pseudonymisiert werden. Die MAV verarbeitet personenbezogene Daten in ganz erheblichem Umfang, so dass auch kleine MAV, die aus weniger als 10 Mitgliedern bestehen, zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet sind. Die Gegner der Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten argumentieren hingegen wie folgt: Die MAV ist kein Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes, weil sie über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht selbst bestimmen kann. Die Zwecke der Datenverarbeitung werden der MAV durch das Mitarbeitervertretungsgesetz in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD) bzw. die Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) vorgegeben.
Diese Gefahr besteht nach Ansicht von Matthias Ullrich, dem Diözesandatenschutzbeauftragten der ostdeutschen Bistümer, nicht. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte sei in seiner Aufgabe als Datenschutzbeauftragter von den Weisungen des Dienstgebers frei und unabhängig. Seine Aufgabe sei es, lediglich den Umgang mit personenbezogenen Daten auf seine Datenschutzkonformität zu prüfen. Mav rechte und pflichten video. Datenschutz Rechte und Pflichten Fazit Solange das BAG nicht entscheidet, dass die MAV Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes ist, besteht keine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch die MAV. Der betriebliche Datenschutzbeauftrage ist aufgrund einer nach altem Recht ergangenen BAG-Entscheidung nicht für den BR zuständig. An der Unabhängigkeit des BR bzw. der MAV sowie den grundsätzlichen Aufgaben und der Stellung des Datenschutzbeauftragten hat sich seit der Entscheidung des BAG nichts geändert. Bis zu einer möglichen Änderung der Rechtsprechung ist unserer Auffassung nach der betriebliche Datenschutzbeauftragte nicht für die MAV zuständig.
Aufl., v. Achim Richter u. Annett Gamisch, (Walhalla-Fachverlag), 19, 95 €, ISBN: 978-3-8029-1595-6 MAVO MAPP, kifas GmbH Band 1: "Beteiligungsrechte praktisch", ISBN 978-3-944427-15-7, KETTELER-Verlag, kontakt @,
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