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Der NRW-Landtagspräsident hat die sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechte der antragstellenden "AfD"-Fraktion NRW aus Art. 65 und Art. 30 Abs. 2 der Landesverfassung nicht dadurch verletzt, dass er einen von ihr eingebrachten Gesetzentwurf unter Verweis auf die parlamentarische Ordnung gemäß §§ 71, 69 der Geschäftsordnung des Landtags zurückgewiesen hat. Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit einem im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung verkündeten Urteil entschieden. Mit Entscheidung vom 4. Oktober 2021 wies der Landtagspräsident den Gesetzentwurf der Antragstellerin mit dem Titel "Gesetz gegen antisemitische und islamistische Umtriebe beim Westdeutschen Rundfunk Köln" vom 28. Organstreitverfahren untersuchungsausschuss schema validator. September 2021 zurück und lehnte ab, den Entwurf im Landtag zu verteilen und als Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung einer Sitzung des Landtags zu nehmen. Er begründete die auf § 71 Abs. 1 Nr. 1 GO LT gestützte Zurückweisungsentscheidung insbesondere damit, dass im Begründungstext des Gesetzentwurfs (Abschnitte A. und B. )
Da klingt 'Bananenrepublik' schon fast wie ein Euphemismus. Mai 2022 M D F S 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 « Apr
Für die Fraktion gibt es dannm glaube ich so einen Streit, ob sie Antragsfähig / befugt ist. Dann bedüfte es des Mehrheitsbeschlusses. Ich glaube ein UNtersuchungsausschuss kann auch ein Organstreitverfahren anstrengen.
+++ Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung – Virtuelle Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zum Organstreitverfahren +++ Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat heute auf Antrag der AfD-Fraktion ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sowie den Landtag von Baden-Württemberg, vertreten durch seine Präsidentin Muhterem Aras (beide Grüne) eröffnet. Das Verfahren wird von RA Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau geführt, der im Sommer bereits das Gutachten "Corona-Schadensersatzansprüche von Gewerbetreibenden" erarbeitet hatte. Sie finden den Schriftsatz im Anhang. Organstreitverfahren untersuchungsausschuss schéma électrique. Die Fraktion will dabei vor allem drei Sachverhalte feststellen lassen: 1) "Artikel 84 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg gewährt dem Landtag nur ein Katastrophenfeststellungsrecht und kein Katastrophenkreationsrecht". Die Feststellung einer Naturkatastrophe war verfassungswidrig. 2) Die dazu eingebrachten Gesetzentwürfe der Landesregierung waren verfassungswidrig und sahen überdies eine Zweckentfremdung der bereitgestellten Mittel vor.
Freies Mandat im Bundestag. (© ewolff/) Ein freies Mandat meint einen Abgeordneten, der sein Mandat im Parlament weisungsfrei ausübt. Freies Mandat - Allgemeines Gemäß des Grundsatzes des freien Mandats sind Abgeordnete nicht an Weisungen und Aufträge gebunden. Sie sind als Vertreter des gesamten Volkes anzusehen und dürfen ihre Entscheidungen nach eigenem Gutdünken treffen - sie unterliegen dabei lediglich ihrem Gewissen. In Deutschland wird das freie Mandat in Art. 38 GG geregelt. Der Ausdruck freies Mandat stammt aus dem Staatsorganisationsrecht. Er meint i. S. d. Art. 38 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 GG, dass Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Verfassungsgerichtshof NRW: Organstreitverfahren zu Landeswahllisten eingegangen – Justizjournalismus. Bei dem freien Mandat i. 38 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 GG handelt es sich um eine Regelung zum Schutz des einzelnen Abgeordneten, um so seine Selbstständigkeit und Unabhängigkeit als Volksvertreter zu gewährleisten. 38 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 GG verbietet deshalb jedes imperative, rahmengebundene oder parteibezogene Mandat.
Die Kanzlerin weigerte sich, persönlich vor Gericht zu erscheinen. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu: "Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied. Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür. Agrar-Streit:Brüssel leitet Verfahren ein | Wirtschaft + Politik | agrar-aktuell.de. " 3 Antworten Wenn das Ergebnis der Verhandlung erst nach der Wahl veröffentlicht werden soll, ist es eigentlich nutzlos, aber ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Kanzlerin Unrecht begangen hat. Eigentlich müsste sie dann zurücktreten. aber das ersparen ihr ihre Richter -IHRE Richter, für mich im wahrsten Sinne des Wortes.