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Für den Fall, dass der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, muss deshalb der Weg über ein Versäumnisurteil in die Überlegung einbezogen werden. Eine andere Verfahrensweise würde sich als Haftungsfall darstellen. Noch günstiger kann es sein, wenn der Beklagte hinreichend liquide ist und die Klageforderung ausgleichen kann. Hierauf muss der Kläger die Hauptsache für erledigt erklären. Entscheidend ist allerdings, dass er die Zahlung nicht nur ankündigt, sondern auch wirklich vornimmt. Durch diese Verfahrensweise entstehen lediglich zwei Verfahrensgebühren bei den beiden Rechtsanwälten. Allerdings bleibt es aufgrund der dann nach § 91a ZPO erforderlichen begründeten Kostenentscheidung des Gerichts bei drei Gerichtsgebühren. Dies kann allerdings nach Nr. 1211 Ziff. Die Terminsgebühr Nr. 3104 VV bei Versäumnisurteil | Besser abrechnen nach RVG - Höhere Anwaltsvergütung für Sie. 4 KVGKG vermieden werden, wenn der Beklagte die Kosten übernimmt und dies dem Gericht mitteilt. In diesem Fall entsteht nur eine Gebühr. 24 Das Anerkenntnis kommt allerdings insbesondere auch dann in Betracht, wenn der Beklagte keinen Anlass für die Klageerhebung gegeben hat.
§ 307 S. 2 ZPO (Neufassung seit 1. September 2004) hat der Rechtsanwalt die Terminsgebühr verdient. Dies ergibt sich – gegenwärtig – aus einer analogen Anwendung der Gebührenregelung in der Anmerkung zu Nr. 3104 RVG-VV. (Für die Zukunft – mit Wirkung ab 21. Oktober 2005 – hat der Gesetzgeber eine entsprechende Klarstellung in RVG-VV Nr. 3104 vorgenommen. )" Nur ausnahmsweise fällt bei einem Anerkenntnis keine Terminsgebühr an, wenn für das Verfahren überhaupt keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Das ist zum Beispiel der Fall bei Entscheidungen über den Erlass einer einstweiligen Verfügung, § 937 Abs. Die Terminsgebühr bei Säumnis. 2 ZPO: "(1) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. (2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen. " Dementsprechend fällt in solchen Verfahren bei einem Anerkenntnis ausnahmsweise keine Terminsgebühr an (vgl. z.
Grund dafür ist der Umstand, dass es ohne das erklärte Anerkenntnis zu einem gewöhnlichen Verhandlungstermin gekommen wäre. Somit fällt die Termisgebühr nicht nur bei einem Anerkenntnis, sondern beispielsweise auch bei einem Verfahren nach billigem Ermessen im Sinne des § 495 ZPO an. Fällt die Gebühr laut RVG für ein Anerkenntnisurteil im Eilverfahren an? Entgegen dem zuvor Gesagten fällt für einen Anwalt die Terminsgebühr jedoch dann nicht an, wenn das Gesetz eine mündliche Verhandlung nicht vorschreibt. Bei einstweiligen Verfügungen können Entscheidung entsprechend der Vorschrift des § 937 ZPO auch ohne mündliche Verhandlung ergehen. Bei einem derartigen Urteil liegt dies im billigen Ermessen des Gerichts. Sofern die Entscheidung in solchen Verfahren ohne mündliche Verhandlung ergeht, fällt die Terminsgebühr selbst bei einem Anerkenntnis nicht an, so die Rechtsprechung (vgl. LG Düsseldorf, Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16. 02. 2016, Az. : 37 O 110/15 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.
2015, 21:28 AndyK hat geschrieben: So einfach meiner Meinung nicht… müssten die Parteien anwesend sein und kein Anwaltszwang herrschen, sonst wäre die Verletzung des rechtlichen Gehörs die Folge… Oder kannste mir da mit Quellen weiterhelfen Deinen Standpunkt nachzuvollziehen? Naja, die reduzierte Terminsgebühr nach 3105 verlangt sowohl das Nichterscheinen einer Partei UND, dass lediglich Antrag auf VU gestellt wird... heißt meiner Meinung nach, wenn eine der Beiden Sachen nicht gegeben ist, fällt die normale Terminsgebühr nach 3104 an. Das rechtliche Gehör ist Sache des Gerichts - mag sein, dass es aufgrund dessen einen weiteren Termin gibt... hat aber mit meiner Aussage nix zu tun. Ich meinte nur, dass wenn ein Anwalt im Termin ist und mit dem Richter die Sache erörtert, kann 3105 nicht mehr entstehen, da nicht nur lediglich Antrag auf VU gestellt wird. (Interessanterweise rennen Richter bei PKH-Sachen gerne die 15 Minuten in ihr Zimmerchen und lassen sich gezielt nicht auf Diskussionen ein, anschließend VU und 3105er Gebühr - "Staatskassenfreundlich" halt
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