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Kommt dieser der Aufforderung nicht nach, kann der Anspruch auch gerichtlich durchgesetzt werden. Was man offenlegen muss: Angestellte müssen in der Regel den Einkommensteuerbescheid des letzten Jahres und die Lohnabrechnungen der letzten 12 Monate vorlegen. Bei Selbstständigen sind es die Steuerbescheide und die Bilanzen bzw. Einnahmenüberschussrechnungen der letzten drei Jahre. 4. Beschränkte Leistungsfähigkeit Ist das Einkommen offengelegt, entscheidet das Gericht, ob Unterhalt geleistet werden muss. Dabei gilt: Nachehelichen Unterhalt muss man nur zahlen, soweit man zur Leistung fähig ist. Das bedeutet, dass die Leistungsfähigkeit entweder komplett oder nur teilweise ausgeschlossen sein kann. Wann fällt nachehelicher Unterhalt weg?. Die Leistungsfähigkeit richtet sich dabei danach, ob der Pflichtige sowohl Unterhalt zahlen, als auch seinen eigenen Lebensbedarf finanzieren kann. Die Mindestgrenze legt der sogenannte Selbstbehalt fest, über den Sie in unserem Artikel über die Berechnung des nachehelichen Unterhalts lesen können.
Das hat das OLG ohne weiteres als wahr angenommen mit dem Hinweis auf fehlende gegenteilige Anhaltspunkte. Verjährung gehemmt, Ansprüche dennoch verwirkt Verjähren konnten die Ansprüche wegen des auf das Amtsgericht zurückzuführenden Fehlers nicht. Insoweit trat eine Verjährungshemmung ein, die aber – so die Düsseldorfer Richter – keinen Einfluss auf eine etwaige Verwirkung hat und insofern der Klägerin nichts nützt. Die Revision wurde nicht zugelassen. (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. 6. 2018, II-8 UF 217/17, 8 UF 217/17). Weitere News zum Thema: Verwirkung von Trennungsunterhalt Verwirkung von Unterhalt auch bei verschwiegener Vaterschaft möglich Schwere Verleumdungen können zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Verwirkung des Unterhalts gemäß § 242 BGB – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. 6. 2018 – 8 UF 217/17 Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Gerade bei Unterhaltsansprüchen spricht vieles dafür, an das so genannte Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen. Von einem Unterhaltsgläubiger, der auf laufende Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muss eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Anderenfalls können Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Auf dieser Grundlage kann das Zeitmoment der Verwirkung regelmäßig schon dann erfüllt sein, sobald die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die ein Jahr oder länger zurückliegen.
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