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Ich würde ganz scharf urteilen, wenn es sich um Privatangelegenheiten handelt, wenn also der Verdacht auftritt, es sei aus privaten Gründen ein bestimmter Termin an einen bestimmten Ort gelegt worden. Da ist also größer Skepsis am Platz. Aber im anderen Fall - noch einmal: Ein Ministerpräsident muss ja auch seiner eigenen Partei gegenüber seine Tätigkeit als Ministerpräsident begründen und darlegen, oder? Sanders: Also, wenn man denn in der Funktion des Ministerpräsidenten zu seiner Partei fährt, das kann man dann durchaus auf Landeskosten machen, meinen Sie? Vogel: Wenn es darum geht, dass er seine Tätigkeit und seine Politik als Ministerpräsident darlegt. Sanders: Brauchen wir eine Art Verhaltenskodex, wo genau aufgelistet wird, in welchen Situationen ein Politiker was machen kann? Vogel: Es ist eine deutsche Neigung, in solchen Fällen immer zunächst nach neuen und noch spezielleren Vorschriften zu rufen. S1 E4 - „Politiker sollten für ihre Fehler persönlich haften müssen“ | Weisheit mit Löffeln. Sicher soll man prüfen, ob da und dort noch etwas zu verbessern ist. Das ist ja auch Aufgabe der jetzt - wie in den vorhergehenden Legislaturperioden - erneut berufenen Parteienfinanzierungs-Kommission.
Dies muss auch für Reden während der Amtszeit gegen Vergütung gelten! 2. Offenlegung der Steuererklärung eines jeden Jahres! Ab Landesebene für alle Abgeordneten, Ministerpräsidenten, Minister, Staatssekretäre. Dies gilt auch für 5 Jahre nach Beendigung der Amtszeit, mit Mittelherkunftserklärung. 3. Versicherung an Eidesstatt, dass keine Lobbykontakte und Beeinflussungen bestehen, keine Gelder, auch nicht durch Fremdspenden angenommen werden und diese auch nicht Angehörigen bis in die 3 Ebene zufließen! Eine Selbstverpflichtungserklärung reicht eben nicht aus. Daher Erhöhung des Strafmaßes für Verstoß gegen die Versicherung an Eidesstatt mindestens 5 Jahre, ohne Bewährung oder Geldstrafe! Mit beschränkter Haftung: Was Politiker in der Corona-Krise nicht machen sollten | Kölner Stadt-Anzeiger. 4. Ausschließlich namentliche Abstimmungen in den Parlamenten, verbunden mit einer Anwesenheitspflicht bei den Lesungen und Abstimmungen, nebst Veröffentlichung der Beschlusstexte, Abstimmungsergebnisse und Anwesenheitsliste! 5. Persönliche Haftung mit dem gesamten Privatvermögen für Fehlentscheidungen, hier darf es keine Staats- bzw. Steuerzahlerhaftung geben.
Archiv Sanders: Die Enthüllungen um die Parteispendenaffäre der CDU wollen gar nicht enden. Immer neue Details kommen ans Tageslicht. Und nicht nur durch diese Affäre ist der Berufsstand des Politikers ins Gerede gekommen. Selbst der Bundespräsident musste sich Kritik gefallen lassen, weil er Flüge auf Kosten der WestLB unternommen hat, und auch der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel - auch ihm geht es nicht viel besser. Auch hier Kritik, weil er auf Landeskosten zu Parteiveranstaltungen gereist sein soll. Hans-Joachim Vogel, ehemaliger Vorsitzender der SPD, ist heute Mitglied im Beirat der unabhängigen Kommission zur Parteienfinanzierung. Und als erstes fragte ich ihn, ob sich überhaupt eine scharfe Trennlinie zwischen Amts- und Parteiaufgaben ziehen lässt. Vogel: Ja, das ist nicht ganz einfach, weil das ja gerade auch für einen Ministerpräsidenten gelegentlich ineinander übergeht. Dennoch empfiehlt sich Sorgfalt und auch die Vermeidung falschen Anscheins. Politikversagen: Sollten Politiker für ihre Fehler haften müssen?. Eines allerdings empfinde ich bei den aktuellen Vorwürfen als abwegig, dass man also einem Ministerpräsidenten vorwirft, dass er nach Erledigung seines dienstlichen Termins anschließend am selben Ort auch noch einen Parteitermin wahrnimmt.
Es könnte aber auch dazu führen, dass jedes Detail im Nachhinein diskutiert wird – beispielsweise welche Baumaterialen bei einem Projekt verwendet werden. Das Entscheidende an Schadenersatzprozessen ist nicht zuletzt, dass unterlegene Kläger sie selbst bezahlen müssen. Wer vor Gericht Kritik anbringt, muss also in seinem eigenen Interesse sehr substantiiert darlegen können, warum er meint beweisen zu können, dass eine andere Entscheidung richtig gewesen wäre. Wer willkürlich klagt, macht das vielleicht ein oder zweimal. Aber anschließend kann er sich das nicht mehr leisten. Sie sind Mitglied der FDP. Die Liberalen kritisieren gerne die Stigmatisierung des Scheiterns und fordern eine neue Fehlerkultur. Wie passt das mit Ihrer Forderung zusammen? Da sehe ich keinen Widerspruch. Wenn ich mich als Unternehmer betätige und scheitere, verliere ich mein eigenes Geld und hafte denen, die sich willentlich mit mir eingelassen haben. Der heutige Politiker hingegen haftet nicht mit seinem eigenen Geld, sondern nur mit dem fremder Leute.
Es ist also eine neutrale Stelle, die diesen Spendenvorgang festhält und dokumentiert. Sanders: Wo könnte diese neutrale Stelle denn angesiedelt sein? Vogel: Nun, sie müsste im öffentlichen Bereich angesiedelt sein. Man könnte an den Bundestagspräsidenten denken, obwohl ich selber Zweifel habe, ob man hier nicht den Bundestagspräsidenten überfrachtet mit derartigen Dingen. Aber sie könnte vielleicht auch beim Rechnungshof angesiedelt werden. Es gibt noch weitere Möglichkeiten; das muss man in Ruhe prüfen. Damit wäre also von vornherein sichergestellt, dass nur das, was über eine solche neutrale Stelle geht, eine ordnungsgemäße Spende ist. Und was diesen Weg nicht benützt hat, steht dann mit der Rechtsordnung nicht im Einklang. Sanders: Herr Vogel, sollten denn auch Unternehmen weiterhin spenden dürfen? Vogel: Ja, da gibt es immer wieder den Vorschlag, dass juristische Personen - denn 'Unternehmen' ist ein unscharfer Begriff, es gibt ja auch Einzelkaufleute oder OHG's, da wird immer wieder gesagt, die sollten das nicht dürfen.
Gäbe es eine gesetzliche Haftungspflicht, würden Politiker noch weniger entscheiden, noch mehr aussitzen. Im Grunde ist es ja der Wähler dem man die Schuld anlasten muss, wer es der Souverän, der in der Wahlurne das Kreuz macht. Außenministerin Annalena Baerbock ist in der Ukraine-Krise zu Sanktionen gegen Russland bereit, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnten. "Wir sind auch selbst bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen", sagte Baerbock bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Das es nun teuer für Deutsche wird, ist selbst gewähltes Leid. Woher ich das weiß: Berufserfahrung Die Schwierigkeit ist, dass wir schon an unseren beiden Händen keine gleichlangen Finger haben. Gerade in den verantwortungsvollen Positionen sind Entscheidungen zu treffen, die definitiv nicht für alle Beteilligten gleich gut ausfallen können. Aber genau darum muss unser Denken weg kommen von Interessengelenkten Entscheidungen hin, zu rein sachlichen Entscheidungen hinsichtlich des sozialen, demokratischen Rechtsstaates und das Zusammenleben seiner Gesellschaftsmitglieder im Innern, wie das Zusammenleben mit anderen im Äußeren.
Ein "Doppelmoralbeauftragter" und ein "Respektbeauftragter" Um die Neutralität und Ausgewogenheit zu fördern, könnte man möglicherweise einen "Doppelmoralbeauftragten" sowie einen "Respektbeauftragten" auf Bundesebene und Landesebene einsetzen, der "den hohen Herrschaften und den Medien mit Objektivitätsanspruch den Spiegel vorhält, wenn sie wieder respekt- und niveaulos aufeinander eindreschen. " Um gute Vorbilder auf Bundes- und Landesebene zu geben, sei es sinnvoll, schlechtes Verhalten zu sanktionieren. Zusammenfassend gesagt: Die Menschen müssen wieder mehr miteinander sprechen – auch mit ihrem Gegenüber und Andersdenkenden. Fortsetzung folgt Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen: Jetzt spenden! Unsere Buchempfehlung Krankheiten wie COVID-19, Katastrophen und seltsame Naturereignisse machen den Menschen aufmerksam: etwas läuft schief. Es läuft tatsächlich etwas sehr schief. Die Gesellschaft folgt - verblendet vom "Gespenst des Kommunismus" - einem gefährlichen Weg.
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