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BGH, Urteil vom 24. 01. 18, 1 StR 331/17 Aus den Gründen: 12 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden die Anforderungen an den Inhalt des Vorsatzes in Bezug auf das normative Tatbestandsmerkmal der Stellung als Arbeitgeber in § 266a StGB und in § 41a EStG in Verbindung mit dem Straftatbestand aus § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO unterschiedlich bestimmt. 13 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird bezogen auf die subjektive Tatseite in § 266a StGB wie folgt differenziert: Der Vorsatz muss sich auf die Eigenschaft als Arbeitgeber und Arbeitnehmer - dabei allerdings nur auf die statusbegründenden tatsächlichen Voraussetzungen, nicht auf die rechtliche Einordnung als solche und die eigene Verpflichtung zur Beitragsabführung - und alle darüber hinausreichenden, die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten begründenden tatsächlichen Umstände erstrecken. Rechtsprechung zu § 266a StGB - Seite 2 von 26 - dejure.org. Liegt diese Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vor, unterliegt der Täter, wenn er glaubt, nicht Arbeitgeber zu sein oder für die Abführung der Beiträge Sorge tragen zu müssen, keinem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum, sondern (allenfalls) einem - in der Regel vermeidbaren - Verbotsirrtum (BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f. und vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13, wistra 2014, 23, 25 Rn.
Daher sei die Strafbewehrung eines weiteren Unterlassens nach Vollendung des Tatbestands (…) nicht gerechtfertigt und die Tat mithin zu diesem Zeitpunkt auch beendet. BGH: "Unwucht des Verjährungssystems" Und der Senat wird im Hinblick auf die bisher herrschende Ansicht und Praxis deutlich: Letztlich widerspreche diese dem rechtspolitischen Ansatz der Verjährungsregeln im Strafrecht, nämlich Rechtsfrieden zu schaffen. Urteile > Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB), die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. Überdies sei offensichtlich, dass sich die ausufernde Verjährung des § 266a StGB im Vergleich zu anderen Tatbeständen des Wirtschaftsstrafrechts mit vergleichbarem Unrechtsgehalt und insbesondere vergleichbarer Strafandrohung wie etwa der Steuerhinterziehung, dem Betrug oder der Untreue, als systemwidrig darstelle. Der Senat spricht in dem Anfragebeschluss insoweit treffend von einer "Unwucht des Verjährungssystems". All diese Erwägungen sind nicht neu; umso überraschender scheint die Kehrtwende, zumal gerade der 1. Senat selbst über viele Jahre – und zuletzt noch vor rund einem Jahr im Dezember 2018 (Az.
(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber 1. der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder 2. die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. (3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Voraussetzung ist jedoch in jedem Fall, dass der Geschäftsführer weiterhin Überwachungspflichten nachkommt, die im Falle einer Unternehmenskrise noch strenger zu beurteilen sind ( BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 – 5 StR 16/02 –, zitiert nach juris, Rn. So muss auch bei Delegation der Pflicht zur Anmeldung / Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen auf untere Leitungsebenen sichergestellt werden, dass diese Pflichten auch tatsächlich erfüllt werden. Ein Verstoß gegen diese Überwachungspflicht kann wiederum eine Strafbarkeit des Geschäftsführers begründen. Im Ergebnis sollte die organisatorische Gestaltung des Unternehmens wohl überlegt sein. Mag eine derartige Idee betriebswirtschaftlich auch noch so verlockend sein, sollte ihre rechtliche Zulässigkeit vorab geprüft werden. Angesichts der ausufernden Rechtsprechung ist dabei Vorsicht geboten. Es sollte im Zweifel eher eine Sozialversicherungspflicht angenommen werden. Gleiches gilt für die Frage nach der Verantwortung für die Anmeldung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge.
08. 2011 - 1 StR 295/11 Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen... OLG Düsseldorf, 21. 10. 2021 - 3 Wx 182/21 Eidesstattliche Versicherung eines Geschäftsführers BGH, 03. 2016 - II ZR 311/14 Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von... OLG Saarbrücken, 27. 2015 - 1 U 89/14 Unerlaubte Handlung: Haftung für Nichtabführen von Arbeitgeberanteilen zur... BGH, 04. 2013 - 1 StR 94/13 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerbeiträgen (Begriff des... BGH, 13. 2018 - 5 StR 275/18 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge;... OLG Düsseldorf, 16. 2014 - 21 U 38/14 Haftung des Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung LSG Berlin-Brandenburg, 07. 07. 2017 - L 1 KR 41/14 Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt BGH, 15. 2012 - 5 StR 288/11 Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestlöhnen; Strafklageverbrauch;... BGH, 06. 02. 2013 - 1 StR 577/12 Steuerhinterziehung (Bestimmung der verkürzten Steuer bei Umsatz- und... OLG Celle, 12.
Dies entschied das Landgericht Magdeburg. Im zugrunde liegenden Fall beschäftigte der im Juni 1953 geborenen Oleg S. mit seiner in Magdeburg ansässigen Firma im Zeitraum August 2004 bis Januar 2006 Frauen aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjet-Union als Reinigungskräfte in westlichen Bundesländern für Toiletten und Waschräume an Autobahnraststätten, Autohöfen und einem Schnellrestaurant. Die Mitarbeiterinnen stellte der Angeklagte... Lesen Sie mehr Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. 10. 2006 - 1 StR 44/06 - Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten "E 101-Bescheinigung" Bei "E 101-Bescheinigung" deutsches Sozialversicherungsrecht nicht anwendbar Wenn in Deutschland keine sozialrechtliche Beitragspflicht besteht (z. B. wegen "E 101-Bescheinigung"), scheidet eine Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266 a StGB scheidet aus. Die "E 101-Bescheinigung" hat die Unanwendbarkeit deutschen Sozialversicherungsrechtes zur Folge.
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