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Frage vom 3. 12. 2010 | 20:33 Von Status: Frischling (9 Beiträge, 4x hilfreich) Zurückbehaltungsrecht Nebenkosten Hallo zusammen, ich wohne seit Aug. 2008 in meiner Wohnung. Eine Nebenkostenabrechnung ist noch nie vorgenommen worden. Lt. Vermieter liegt es an der Ablesefirma ( Ista). Angeblich kommen die mit der Übermittlung der Daten nicht nach. Das ist jetzt der 3. Winter in dieser Wohnung- und ich möchte schon wissen, welche Heizkosten angefallen sind. Soll ich ab Jan. Musterschreiben: Zurückbehaltungsrecht - Ausübung - HENSCHE Arbeitsrecht. 2011 die laufenden Nebenkosten nicht mehr überweisen, also zurückbehalten - bis eine Abrechnung über 2008/09 efolgt ist? Danke für Antworten ----------------- "" # 1 Antwort vom 4. 2010 | 10:07 Von Status: Lehrling (1193 Beiträge, 883x hilfreich) # 2 Antwort vom 4. 2010 | 10:35 Von Status: Beginner (96 Beiträge, 40x hilfreich) # 3 Antwort vom 4. 2010 | 10:53 Von Status: Schüler (290 Beiträge, 172x hilfreich) # 4 Antwort vom 4. 2010 | 11:18 Von Status: Student (2202 Beiträge, 613x hilfreich) in meinem Mietvertrag steht folgendes: Mietdauer: 01.
Gerade bei vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen entstehen oft Unstimmigkeiten im Rahmen der Abrechnung bezüglich der inhaltlichen Richtigkeit einzelner Positionen oder auch geleisteter Beträge und der Mieter ist meist auf das Einvernehmen des Vermieters angewiesen, um seine Ansprüche durchzusetzen. So muss er beispielsweise warten bis Abrechnungen richtig gestellt oder Guthaben ausgezahlt werden, was bei Uneinigkeit mit dem Vermieter zum Problem werden kann. In gewissen Fällen bietet das Gesetz dem Mieter daher ein geeignetes Druckmittel in Form eines Zurückbehaltungsrechts an laufenden Nebenkostenvorauszahlungen nach § 273 BGB. Mit Hilfe dessen kann der Mieter viel schneller -und ohne Zutun des Vermieters- eigene Ansprüche durchsetzen. Wann Sie als Mieter tatsächlich das Recht haben die Zahlung Ihrer monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen an den Vermieter ganz oder teilweise einzubehalten, erfahren Sie in nachfolgendem Artikel. Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei der Betriebskostenabrechnung. I. Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrecht bei Nebenkostenvorauszahlungen Dreh- und Angelpunkt des Zurückbehaltungsrechts bezüglich der Nebenkostenvorauszahlungen ist § 273 Abs. 1 BGB, der besagt, dass bei einem bestehenden Schuldverhältnis der Schuldner die seinerseits geschuldete, fällige Leistung verweigern kann, bis die ihm gegenüber gebührende Leistung des Gläubigers bewirkt wird, wenn keine entgegenstehende Vereinbarung besteht.
In diesem Fall sollte der Mieter den Nachzahlungsbetrag allenfalls unter Vorbehalt der Überprüfung zahlen. Letztlich bleibt es dann sein Problem, die Abrechnung gerichtlich überprüfen zu lassen.
Zum anderen hat der Mieter in beiden Fällen die Möglichkeit, den Vermieter auf Erstellung der Betriebskostenabrechnung verklagen. Bestehendes Mietverhältnis: Zurückbehaltungsrecht an künftigen Vorauszahlungen Unterbleibt die Erstellung der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter, kann der Mieter zwar die geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen nicht zurückfordern. Er darf aber die künftigen Vorauszahlungen zurückbehalten. Dieses Zurückbehaltungsrecht, das in § 273 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, darf der Mieter bis zum Erhalt Abrechnung ausüben. Das Zurückbehaltungsrecht dient also gegenüber dem Vermieter als Druckmittel zur Erstellung der Abrechnung und bezweckt zugleich den Schutz der finanziellen Interessen des Mieters. Der Mieter darf allerdings nicht auch die Kaltmiete zurückbehalten (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 29. 03. 2006, Az. Musterschreiben zurückbehaltungsrecht nebenkosten hauskauf. : VIII ZR 191/05). Hat der Mieter die Betriebskostenabrechnung erhalten, muss er die zurückbehaltenen Vorauszahlungen sofort an den Vermieter zahlen, da andernfalls ein Mietrückstand entsteht.
Wenn Sie im Zweifel darüber sind, ob Ihnen aufgrund eines Lohnrückstandes, einer nicht vertragsgemäßen Arbeitsanweisung oder aufgrund anderer Verstöße des Arbeitgebers ein Zurückbehaltungsrecht an Ihrer Arbeitsleistung zusteht, beraten wir Sie jederzeit gerne. Selbstverständlich sind wir auch bei der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts und bei der Erhebung einer Klage auf Lohn bzw. auf Gehalt behilflich. Keine Betriebskostenabrechnung - Einbehalt Vorauszahlungen. Bitte beachten Sie, dass Ihnen möglicherweise nur kurze Zeit für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche zur Verfügung steht, falls Sie arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen zu beachten haben. Je nach Lage des Falles bzw. entsprechend Ihren Wünschen treten wir entweder nach außen nicht in Erscheinung oder aber wir verhandeln in Ihrem Namen mit Ihrem Arbeitgeber.
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