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Die dem Ablehnungsbescheid zugrunde liegende Prämisse, das Aufstellen eines Altkleidercontainers neben mehreren bereits vorhandenen Altglascontainern kollidiere mit dem Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Abs. 1 StVO), ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Umdeuten des Antrags auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis in einen solchen auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO ist ebenfalls rechtsfehlerhaft. Die Ermessensentscheidung muss sich an straßenbezogenen Gesichtspunkten orientieren und die Behörde darf dabei nicht aus dem Blick verlieren, dass die Nutzung der Straße selten Selbstzweck ist. Hindernis auf der straße. Der Zweck öffentlicher Straßen erschöpft sich insbesondere nicht in der Fortbewegung, sondern ermöglicht eine dienende Funktion für die politischen, künstlerischen, privaten – auch die gewerblichen – und anderen Betätigungen. Diese und insbesondere die gewerbliche Betätigung, welche nach Art. 12 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützt sein kann, verleiht dem Nutzungsinteresse je nach seinem Gewicht und dem Maß des Angewiesenseins Bedeutung bei der Abwägung der divergierenden und konfligierenden Belange.
Die Farbe der Steine entsprach der des Straßenbelags, sodass der Autofahrer diese nicht sehen konnte. Polizei bittet um Hinweise Loading...
Die Regelung soll nur dazu führen, dass die besonderen Umstände einer Autobahnfahrt berücksichtigt werden. Dazu gehören die größere Übersichtlichkeit der Fahrbahn, der Ausschluss nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer, das Fehlen des Querverkehrs, die zusätzlichen Lichtquellen durch Leiteinrichtungen mit Rückstrahlern und die Abschwächung der Blendwirkung entgegenkommender Kraftfahrzeuge (BGH, Urteil vom 15. Mai 1984, Az. : VI ZR 161/82, Rn. 11). Was droht beim Verstoß? Wer gegen das Sichtfahrgebot verstößt, begeht nicht allein deswegen eine Straftat. Fahrbahnverengung - Engstelle - Hindernis - Wegfall eines Fahrstreifens. Allerdings ist es trotzdem ratsam, sich an das Gebot zu halten. Denn wer sich nicht daran hält, und deswegen einen Unfall verursacht, der haftet zivilrechtlich oder sogar strafrechtlich. Außerdem stellt das Verletzen des Sichtfahrgebots eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 Abs. 1 StVG, § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, Anlage 1 Abschnitt 1 Nummer 8 BKatV dar. Es kann also auch ein Bußgeld verhängt werden. Zivilrechtliche Haftung Unter "zivilrechtlicher Haftung " ist zu verstehen, wer den entstandenen Schaden wieder beheben muss.
(1) Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen. (2) Sensen, Mähmesser oder ähnlich gefährliche Geräte sind wirksam zu verkleiden. VwV-StVO zu § 32 Verkehrshindernisse Zu Absatz 1 1 I. Insbesondere in ländlichen Gegenden ist darauf zu achten, dass verkehrswidrige Zustände infolge von Beschmutzung der Fahrbahn durch Vieh oder Ackerfahrzeuge möglichst unterbleiben (z. B. Hindernis auf der straße mit 9 buchstaben. durch Reinigung der Bereifung vor Einfahren auf die Fahrbahn), jedenfalls aber unverzüglich beseitigt werden. 2 II. Zuständige Stellen dürfen nach Maßgabe der hierfür erlassenen Vorschriften die verkehrswidrigen Zustände auf Kosten des Verantwortlichen beseitigen.
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