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2005, 20:18 ich habe heute mit einer Bekannten telefoniert, die bei der BfA arbeitet. Übrigens eine andere als ich dir in der PN genannt hatte. Sie meinte die zwei Jahre wären einfach irgendwann mal so festgelegt worden. Praktisch als interne Arbeitsanweisung *ist jetzt mal meine Formulierung*. Wenn allerdings sehr viel zu tun ist, kann es schon mal vorkommen, dass diese - routinemäßig nach 24 Monaten - aus dem Archiv kommenden Akten, unbearbeitet wieder ins Archiv zurückgeschickt werden. Sie war der Meinung das nur eine Selbstauskunft angefordert wird. Kein Arztbericht. Dauerrente wegen voller erwerbsminderung in 2. Wenn dann angekreuzt ist, dass man nicht zusätzlich arbeitet, selbständig ist oder so und dass die Behinderung bzw. Erkrankung nicht besser geworden ist, dann kann der Sachbearbeiter, ohne den Amtsarzt einzuschalten, die Akte für weitere 24 Monate ins Archiv schicken. Von einem Arztbericht des behandelnden Arztes war ihr nichts bekannt. Vielleicht guckt sie aber auch das Formular gar nicht mehr richtig an, bevor sie es verschickt *grins*.
Wenn der Urlaub nur wegen der Erwerbsunfähigkeit nicht genommen werden konnte, verfällt er auch nicht zum 31. 03. des jeweiligen Folgejahres. Auch eine Verjährung komme nicht in Betracht, da die Ansprüche erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses überhaupt zu laufen beginnen. Meine Meinung: Das hat gesessen! Urlaubsanspruch trotz Erwerbsminderungsrente! Die Revision beim Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. Dauerrente wegen voller erwerbsminderung in today. Ich werde weiter berichten.
Bestandskraft des Rentenbescheids grundsätzlich nicht erforderlich Die Rechtsfolgen des § 33 Abs. 2 TVöD – Beendigung des Arbeitsverhältnisses – knüpfen grundsätzlich allein an die "Zustellung" des Rentenbescheids an den Beschäftigten an (zur Notwendigkeit, dass der Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich mitteilen muss, siehe Dauerhafte volle Erwerbsminderung, Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses). EU rente als Dauerrente | Ihre Vorsorge. Es ist nicht notwendig, dass der Rentenbescheid bestandskräftig ist. Legt der Arbeitnehmer gegen den Rentenbescheid nicht innerhalb der Frist des § 84 SGG Widerspruch ein, bleibt es bei der im Tarifvertrag angeordneten Rechtsfolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, selbst dann, wenn der Rentenanspruch später wegfällt. [4] Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Widerspruch oder Rücknahme des Rentenantrags Das Arbeitsverhältnis endet trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht, wenn der Beschäftigte innerhalb der Frist Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegt und den Arbeitgeber hierüber alsbald unterrichtet.
Wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine behinderungs- oder krankheitsbedingte volle Erwerbsminderung von Dauer sein wird (§ 43 SGB VI), es also nicht absehbar ist, dass die volle Erwerbsminderung aufgehoben werden kann, kann bei nachgewiesener Bedürftigkeit ein Antrag auf "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" nach dem 4. Kapitel SGB XII gestellt werden. Ausschlussklausel und Härtefallsituationen Ansprüche können Studierende in Studiengängen, die "dem Grunde nach BAföG-förderungsfähig" sind, nur ausnahmsweise in besonderen Härtefallsituationen geltend machen. Dauerrente wegen voller erwerbsminderung en. Denkbar ist eine solche Situation beispielsweise wenn Studierende, die sich durch eigene Tätigkeiten selbst unterhalten haben, kurz vor Studienende so stark verunfallen, dass sie ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben können und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf Dauer nicht unter üblichen Bedingungen mindestens drei Stunden erwerbsfähig sein werden. Die Aufnahme eines Vollzeitstudiums als Bezieher/in von Grundsicherungsleistungen ist in der Regel nicht möglich, hier greift die Ausschlussklausel.