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Als Reaktion auf diese Erklärung, nur elf Tage vor dem geplanten Termin, sagte das LG die Verhandlung wieder ab (Beschl. v. 08. 2008, Az. BSRH 22/06). Entgegen seiner ursprünglichen Annahme verspreche es sich davon inzwischen keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn mehr; umgekehrt hätten die Kläger offenbar vor, das Verfahren als öffentliches Forum zu missbrauchen. In seiner späteren Entscheidung wies das LG Madaus' Klage ab, da es sich bei der Enteignung seines Vaters "nur" um eine verwaltungsrechtliche, nicht aber um eine strafrechtliche Maßnahme gehandelt habe (Beschl. 24. 2009, Az. Rechtsmittel blieben ebenso erfolglos (OLG Dresden, Beschl. 26. 11. 2010, Az. 1 Reha Ws 98/09) wie eine spätere Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschl. 19. 2013, Az. 2 BvR 1511/11). EGMR: Missfallen rechtfertigt Terminstreichung nicht Acht Jahre später kommt nun jedoch der EGMR dem Unternehmenserben zur Hilfe (Urt. 09. 2016, Az. ECHR 197 (2016)). Anträge auf Rehabilitierung von DDR-Unrecht. Er betont zwar, dass am Verzicht auf eine mündliche Verhandlung per se nichts auszusetzen sei, zumal dies bei strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren sogar den gesetzlichen Regelfall darstelle.
Das ist ein wichtiges Signal, gerade in diesem Jahr, in dem sich die Friedliche Revolution zum 30. Mal jährt. Mit dem Gesetz werden auch Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD erfüllt. Keine Frist mehr für Anträge Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des SED -Regimes führen Betroffene noch Rehabilitierungsverfahren. Damit sie auch in Zukunft weiterhin entsprechende Anträge stellen können, werden die jeweiligen Rehabilitierungsgesetze entfristet. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder in 2. Betroffene müssen sich dafür an das Landgericht wenden, in dessen jetzigem Bereich die frühere Verurteilung oder die Anordnung der Unterbringung stattfand. Mehr Unterstützung für DDR -Heimkinder Mit dem Gesetz soll auch die Rehabilitierung von DDR -Heimkindern verbessert werden. Deshalb sollen die Regelungen zur Sachverhaltsermittlung hinsichtlich der seinerzeitigen Heimunterbringung erleichtert werden. Außerdem bekommen DDR -Heimkinder unter bestimmten Voraussetzungen künftig einen zusätzlichen Anspruch auf Unterstützungsleistungen.
Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Auch ehemaligen Heimkindern kann ein einklagbarer Anspruch auf Entschädigung nach dem StrRehaG zustehen, wenn die Einweisung der politischen Verfolgung oder sachfremden Zwecken gedient hat. Die Rehabilitierung findet nur auf Antrag statt. Der Antrag muss grundsätzlich bei dem örtlich zuständigen Landgericht gestellt werden und ist an keine Frist gebunden. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder deutsch. Für das Rehabilitierungsverfahren fallen gem. § 14 Abs. 1 StrRehaG keine Gerichtskosten an. Wirtschaftlich Bedürftige Opfer von DDR-Unrecht haben das Recht, Prozesskostenhilfe für das Rehabilitierungsverfahren zu erhalten und sich auf Kosten des Staates durch einen Anwalt vertreten zu lassen (vgl. § 7 Abs. 4 StrRehaG).