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Entscheidung Von Gesetzes wegen ist eine Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers dann zwingend zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat [5] rechtskräftig verurteilt worden ist. Strittig war bislang, ob diese Verurteilung in einem Zusammenhang mit dem konkreten Insolvenzverfahren stehen muss [6] oder nicht [7]. Nach Auffassung des Senats ist ein derartiger Zusammenhang nicht erforderlich. Die Richter verweisen zunächst auf die Entstehungsgeschichte der Bestimmung. Versagung restschuldbefreiung muster word. Nach Auffassung des Gesetzgebers sollte ein Schuldner, der derartige strafbare Handlungen zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Gläubiger vornimmt, von seinen Schulden nicht befreit werden. Nur der "redliche" Betroffene hat Anspruch auf eine solche Begünstigung. Der BGH verweist darauf, dass die einschlägigen Insolvenzdelikte nicht nur dem Schutz der einzelnen, jeweils betroffenen Gläubiger dienen, sondern auch der Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft insgesamt [8]. So beruht § 283b StGB auf der Erfahrung, dass die Erfüllung der handelsrechtlichen Buchführungsund Bilanzierungsvorschriften eine Grundvoraussetzung jeder ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung ist.
Stellt er im Schlusstermin keinen entsprechenden Antrag, so kommt dem Schuldner die Rechtswohltat des § 286 InsO uneingeschränkt zu Gute. Insoweit geht die Gläubigerautonomie auch dem – durch die vorangegangene Verurteilung dokumentierten – staatlichen Strafanspruch vor. Nach der jetzt durch den BGH erfolgten Klarstellung ist nicht auszuschließen, dass einige Gläubiger versuchen werden, ihre Position im Verbraucherinsolvenzverfahren durch den Hinweis auf einen andernfalls möglichen Versagungsantrag zu verbessern. Der so entstehende Druck kann den einzelnen Schuldner gegebenenfalls veranlassen, zusätzliche wirtschaftliche Zugeständnisse zu machen. Versagung der Restschuldbefreiung - Antrag. Im Übrigen bleibt ihm nur die Möglichkeit, die Zeit bis zur Tilgung etwaiger strafgerichtlicher Verurteilungen abzuwarten. Nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist bleibt die uneingeschränkte Restschuldbefreiung – unabhängig von eventuellen Vorstrafen – weiter möglich. Link zur Entscheidung BGH, Beschluss vom 18. 12. 2002, IX ZB 121/02 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Man muss differenzieren zwischen dem Regelinsolvenzverfahren und dem Verfahren zur Durchführung der Restschuldbefreiung. Wenn die Insolvenzmasse die Verfahrenskosten deckt, dann findet gegen den zahlungsunfähigen Schuldner immer ein Insolvenzverfahren statt, wenn dies ein Gläubiger oder der Schuldner selbst beantragen. Dieses Verfahren ist auf Verwertung der Insolvenzmasse und ihre Verteilung an die Gläubiger gerichtet. Dies ist das Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren findet auch statt, wenn der Schuldner keine Restschuldbefreiung beantragt. Versagung restschuldbefreiung master class. Lediglich dann, wenn der Schuldner ein Verbraucher ist, oder ein Selbständiger mit überschaubaren Vermögensverhältnissen und ohne Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen, wird bei einem Eigenantrag des Schuldners das vereinfachte Verfahren nach §§ 304 ff. InsO durchgeführt. Dieses Verfahren ist immer mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbunden ( § 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO).
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Ist der Schuldner eine natürliche Person, kann er vor Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen. (Der Schuldner kann von einem solchen Antrag aber auch absehen. ) Das Verfahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung läuft neben dem Regelinsolvenzverfahren her. Auch in diesem Fall findet § 290 InsO Anwendung. Musterantrag für Versagung der Restschuldbefreiung - FoReNo.de. Wenn das Amtsgericht den Versagungsantrag nach § 290 Abs. 6 InsO als unzulässig zurückgewiesen hat, kann dies bedeuten, dass der Schuldner keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat, oder dass das Verfahren bereits vorzeitig nach § 299 InsO beendet wurde. Denn ein Antrag nach § 290 Abs. 1 InsO kann von jedem Gläubiger bis zum Schlusstermin des Regelinsolvenzverfahrens gestellt werden ( § 290 Abs. 2 Satz 1 InsO), wenn der Schuldner gleichzeitig Restschuldbefreiung beantragt hat, und ein Verfahren zur Restschuldbefreiung nicht bereits vorzeitig beendet wurde. Das Verfahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung ist rechtlich formell selbständig vom Regelinsolvenzverfahren, wird aber beim Insolvenzgericht unter demselben Aktenzeichen geführt.