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Dabei kann er selbst entscheiden, wie er die Parkplätze auf die Mieter verteilt. Mieter haben dann keinen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz. Auf einem einzeln vermieteten Parkplatz dürfen auch zwei Fahrzeuge hintereinander abgestellt werden, wenn die Nutzer der anderen Platze dadurch nicht behindert werden (LG Gießen). Ein Mieter darf auch vor seiner Garage ein Fahrzeug abstellen (AG Hamburg). Wem gehört der Stellplatz vor dem Haus Nachbarschaftsrecht. Der Mieter darf die volle Breite eines Stellplatzes ausnutzen. Er darf auch dann bis zum rechten Rand parken, wenn dem Nutzer des Nachbar-Parkplatzes das Einsteigen erschwert wird (AG München). RECHTSPORTAL Mietrecht NEU noch bis statt 19, 90 € nur 11, 40 € (auf USB Stick kostenlos) Wird der Parkplatz mit der Wohnung vermietet, bilden beide eine vertragliche Einheit. Deswegen kann auch eine Mieterhöhung nur für den Parkplatz nicht vorgenommen werden. Aus diesem Grunde wird oft ein gesonderter Parkplatz im Mietvertrag angeboten. Die Mieter haben kein Recht, ihre Fahrzeuge auf der Hoffläche vor dem Haus abzustellen bzw.
Entscheidend könnte vielmehr der Aufteilungsplan sein, der eingesehen werden sollte, da dort die Grenzen des Eigentums und die Abgrenzung zwischen Sondereigentum und gemeinschaftlichem Eigentum aufgeführt sein wird. Zudem sollte unbedingt die Teilungserklärung geprüft werden, da dort die Sondernutzungsrechte verankert sein könnten, so dass dann schon hieraus die notwendige Einigung der Eigentümer vorliegen könnte. Hier liegt aber zusätzlich die Besonderheit darin, dass die Nutzung offenbar schon seit 25 Jahren geregelt ist, so dass - auch ohne Grundbucheintragung! - eine Vereinbarung der Wohnungseigentümergemeinschaft offenbar begründet worden ist. Diese wirkt allerdings - mangels Eintragung - nur zwischen den am damaligen Abschluss beteiligten Eigentümer, nicht gegenüber Rechtsnachfolgern. Zählt der platz vor der garage als stellplatz 2. Insgesamt wird es also bei der damals getroffenen und praktizierten Vereinbarung bleiben. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: Rückfrage vom Fragesteller 30.
Startseite Lokales Regionen Erstellt: 11. 06. 2005 Aktualisiert: 04. 05. 2009, 00:23 Uhr Kommentare Teilen - Bockhorn (gse) - Der Gemeinderat Bockhorn hat auf Anregung von Bürgermeister Hans Schreiner einstimmig eine Änderung der seit Januar 2003 geltenden Stellplatz- und Garagenverordnung beschlossen. In zukünftigen Baugebieten gilt der Garagenvorraum nicht mehr als Stellplatz, auch dann nicht, wenn er die vorgeschriebene Mindestlänge von fünf Meter überschreitet. In der Praxis werde der Platz vor der Garage nicht als Parkplatz benutzt, erklärte Schreiner die Beweggründe für seine Initiative. Je Wohneinheit sind demnächst zwei Stellplätze nachzuweisen. WEG Stellplatz auf Gemeinschaftseigentum vor Garage mit Sondereigentum. Dennoch muss auch zukünftig zwischen Garage und öffentlicher Verkehrsfläche eine Fläche von mindestens fünf Metern freigehalten werden. Dies gilt auch dann, sollte die Garage weit im Grundstück liegen. "Dann handelt es sich um eine Zufahrt", erklärte Schreiner auf Nachfrage von Gemeinderat Hermann Pröll, "und die ist ebenfalls freizuhalten. "