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12. 2018 mit, dass man am 18. und 19. 2018 sein Büro räumen und die dort befindlichen Sachen in die neuen Zimmer im Verwaltungsgebäude verbringen würde - mit oder ohne Beteiligung des Betriebsrats. Data Spaces als Schlüssel für mehr Resilienz und Nachhaltigkeit. Daraufhin strengte der Betriebsrat ein arbeitsgerichtliches Eilverfahren an und ließ dem Arbeitgeber untersagen, das Büro zu betreten, Unterlagen und Materialien zu entfernen und die ihm zur Verfügung gestellten Räume zu entziehen (Arbeitsgericht Darmstadt, Beschluss vom 18. 2018, 3 BVGa 30/18). Auch in der Beschwerde vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) hatte der Arbeitgeber keinen Erfolg. Das LAG bestätigte die einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Darmstadt. Aufgrund seines Besitzes ( § 854 Abs. 1 BGB) ist der Betriebsrat davor geschützt, dass der Arbeitgeber ohne sein Einverständnis oder ohne einen gegen den Betriebsrat gerichtlichen Räumungstitel das dem Betriebsrat überlassene Betriebsratsbüro ausräumt.
Im konkreten Fall forderte ein Arbeitgeber seinen mehrköpfigen Betriebsrat auf, das Besprechungszimmer, das vom Betriebsrat bisweilen mitbenutzt worden war, zu räumen, weil dieses anderweitig verwendet werden sollte. Als neuen Raum bot der Arbeitgeber die Mitbenutzung des Konferenzraums in der Chefetage an. Dieser grenzt unmittelbar an das Büro der Chefsekretärin. Schlüssel betriebsratsbüro arbeitgeber getragen werden. Außerdem sollte der Betriebsrat keinen eigenen Schlüssel für den Raum bekommen, sondern sich den Raum bei Bedarf öffnen lassen. Der Betriebsrat protestierte und verlangte ein eigenes Büro zur Alleinnutzung. Der Fall landete schließlich vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht teilte die Auffassung des Betriebsrats nur teilweise. Die angebotene Mitbenutzung des Konferenzraums genüge den Anforderungen nicht, da der Konferenzraum nicht ausreichend akustisch abgeschirmt sei und damit die Vertraulichkeit nicht gewahrt werden könne. Außerdem könne ein Betriebsratsmitglied den Raum nicht kurzzeitig verlassen, weil er diesen ohne Schlüssel nicht versperren könne.
Und daraus folgt: Wer dem Betriebsrat ohne dessen Willen das Büro entzieht oder ihn in seinem Besitz stört, handelt widerrechtlich, d. er übt "verbotene Eigenmacht" aus ( § 858 Abs. 1 BGB). Eine Ausnahme gilt nur, wenn das Gesetz die Besitzentziehung oder -Störung erlaubt. Schlüssel betriebsratsbüro arbeitgeber muster. Andererseits ist der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG dazu berechtigt, dem Betriebsrat auch andere Räume als Büro zuzuweisen. Möglicherweise ist dies ja ein Rechtfertigungsgrund, dem Betriebsrat notfalls auch gegen dessen Willen das bisher von ihm genutzte Büro zu entziehen und ihm ein anderes zu überlassen. Der Betriebsrat eines Krankenhauses sollte nach dem Willen der Geschäftsführung sein Betriebsratsbüro im Erdgeschoss des Krankenhauses aufgeben und dafür andere Räume in einem nahegelegenen Verwaltungsgebäude beziehen. Nachdem sich Geschäftsleitung und Betriebsrat darüber trotz längerer Gespräche nicht einig werden konnten, teilte die Geschäftsleitung dem Betriebsrat am 10.