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Eine Anwendbarkeit dieser Vorschriften käme nur dann in Betracht, wenn die Parteien im Hinblick auf das gemeinsame Grundstück entweder ausdrücklich einen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen oder bei Anschaffung und Bebauung des Anwesens eine über die nichteheliche Lebensgemeinschaft hinausgehende gesellschaftsrechtliche Zielsetzung gehabt hätten. Letzteres könne dann der Fall sein, wenn die Partner die Schaffung eines gemeinsamen Vermögenswertes von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung beabsichtigt hätten. Beide Voraussetzungen hielt das OLG im vorliegenden Fall für nicht gegeben. Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Nutzungsentschädigung - bzw. Ausgleichsanspruch bei Auszug eines Partners aus dem gemeinschaftlichen Einfamilienhaus | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Ein Gesellschaftsvertrag sei nicht abgeschlossen worden. Auch eine über die nichteheliche Lebensgemeinschaft hinausgehende gesellschaftsrechtliche Zielsetzung sei ihrem Vortrag nicht mit erforderlicher Sicherheit zu entnehmen. Danach bestimme sich das Rechtsverhältnis der Parteien im Hinblick auf das gemeinsame Grundstück nach den Vorschriften der Bruchteilsgemeinschaft gemäß §§ 741 ff. Den von der Klägerin geltend gemachten Ausgleichsanspruch für finanzielle Aufwendungen und Leistungen, die sie bei der Planung und Errichtung des Neubaus erbracht hatte, hielt das OLG für unbegründet.
Diesen Anschein hat die Ehefrau aber nicht beweisen können. Sie will das Alleineigentum dann an dem Fahrzeug durch eine Schenkung zu ihrem Geburtstag erhalten haben. Den Beweis hat sie nicht zu führen vermocht. Soweit die Antragsgegnerin, also die Ehefrau, den Pkw einmal zur Nutzung überlassen bekommen hat, ist diese Nutzungsüberlassung nach OLG Koblenz grundsätzlich jederzeit für die Zukunft widerrufbar. Eine Überlassungspflicht zugunsten der Frau während des Getrenntlebens scheitert daran, dass sie nicht auf die Benutzung des Pkws angewiesen ist. Die Kinder sind volljährig und befinden sich nicht mehr in allgemeiner Schulausbildung. Der Ehemann braucht den Wagen wegen des Verlusts seines Firmenfahrzeuges. Trennung nutzungsentschädigung auto trader. Die Ehefrau verfügt über genügend Einkommen, um sich selbst einen Pkw leisten zu können, notfalls durch Finanzierung. Ab Geltendmachung der Herausgabe schuldet die Ehefrau dem Antragsteller Nutzungsentschädigung. Sie ist dann gemäß § 286 Abs. 1 i. V. m. § 1361a Abs. 1 BGB bzw. § 1353 BGB zum Ersatz des Nutzungsausfalls verpflichtet.
Damit blieb der Ehefrau im Ergebnis ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung für das von dem Ehemann genutzte Auto versagt.
In Zweifelsfällen genießt der Eigentümer des Fahrzeuges Vorrang. Sind die Kinder aber volljährig und befinden sich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung, sind weitere Argumente schwer zu finden, sodass kein Anspruch auf Überlassung besteht. Der Eigentümer des Fahrzeuges war selbst auf die Nutzung angewiesen, weil der Dienstwagen nicht mehr zur Verfügung stand. Die Ehefrau war aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit in der Lage, sich einen Ersatzwagen zu beschaffen. Kann Nutzungsentschädigung verlangt werden? Wenn der Ehegatte unberechtigterweise dem Herausgabeverlangen widerspricht und sich herausstellt, dass er das Fahrzeug aus Gründen der Billigkeit nicht zur Nutzung behalten darf, ist er zur Zahlung einer entsprechenden Nutzungsvergütung verpflichtet. Das Gericht kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen nach Billigkeit, insbesondere den beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Ehewohnung bei Trennung und Scheidung / 3.7 Nutzungsvergütung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Im vorliegenden Fall hat das Gericht die Höhe der Nutzungsvergütung nach den Sätzen der Schwacke-Liste bestimmt.