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Derzeit sieht es so als würde MV zukünftig rot-rot regiert. Damit bekommt das skandalträchtige Innenministerium MV eine:n neue:n Chef:in. Wir haben uns an die zukünftigen Abgeordneten von SPD und LINKEN gewendet, um unsere Forderungen zu unterstreichen. Weiterlesen Bündnis "NoSOG" wendet sich an rot-rote Koaltitionsverhandlungen Das Bündnis "SOGenannte Sicherheit – Nein zum SOG M-V! ", welches seit über zwei Jahren gegen die im Juli 2020 verabschiedete Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes einsetzt, hat sich per Mail an die künftigen Regierungsparteien SPD und Die Linke gewandt, um die Forderungen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses bezüglich einer demokratischen […] Am 26. September wird gewählt. Nein zum sog mv 17. Damit ihr euch ein bisschen mehr eure Meinung zum Thema "sogenannte Sicherheit" (Polizeigesetze, Überwachung, Sicherheitsapparat) bilden könnt, haben wir die Parteien gefragt, was sie so zu einigen wichtigen Fragen denken. Diese Fragen haben wir gestellt: Welche sicherheits-politischen Schwerpunkte legt ihre Partei im Rahmen der Landtagswahl im September 2021?
Seit Januar 2019 formiert sich unter dem Namen "SOGenannte Sicherheit - Nein zum SOG M-V! " ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) in Mecklenburg-Vorpommern einsetzt. SOG M-V | AKJ GREIFSWALD. Wir sind mit vielen weiteren Gruppen, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen Teil des Bündnisses. Am 18. 08. 2019 gab es die mittlerweile zweite Demo des Bündnisses, … Weiterlesen "Nein zum Polizeigesetz M-Vklzzwxh:0003 klzzwxh:0004noSOG"
Hiergegen ist seit 2014 eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die noch nicht entschieden ist.
heißt es knapp im Polizeibericht. Die Organisatoren stellen auch dies anders da: Mehr als "60 Vereine und Parteien unterstützen das Bündnis", dies sei ein "Zusammenschluss von verschiedenen Initiativen, Parteien und Fußballfans. Auch Jurist_Innen sowie namhafte Künstler_Innen". Und während Michael Milz vom Bündnis davon spricht, dass gezeigt wurde, "wie groß der Unmut über die Gesetzesänderung ist", kritisiert die Polizei die Demonstrierenden. Die Zwischenkundgebung mit Redebeiträgen habe zum Teil beleidigende Inhalte gegenüber der Berufsgruppe der Polizei beinhaltet. Neues Polizeigesetz: Nein zum SOG in MV! – DKP Mecklenburg-Vorpommern. Auch in der Abschlusskundgebung habe die Polizei weitere stigmatisierende Redebeiträge gegenüber der Polizei ausgemacht. Von Seiten der Demonstranten heißt es da "Die Demo war laut und entschlossen. " Diese Ausführungen der Polizei sind recht bemerkenswert, da sie sonst in Pressemitteilungen zu Demonstrationen kaum darauf eingeht, was gesagt wurde – es sei denn es ist strafrechtlich relevant. Da passt die Erwähnung der beiden Nebeltöpfe, die auf dem Weg zur Staatskanzlei aus dem Aufzug heraus gezündet worden sein sollen, wesentlich besser ins übliche Verfahren.
Auch dies bereits unter Innenminister Lorenz Caffier. Wir können also festhalten: der demokratisch legitime Protest gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm diente in der Argumentation dazu vermeintlich mehr Sicherheit zu schaffen und dafür Grundrechte zu beschneiden. Nein zum sog mv g. Heute ist es die Herbeifantasierung von islamistischen Anschlägen und die Kriminalisierung von demokratischen Protesten wie dem unseren heute hier in Rostock, die von Sicherheitsfanatikern und Kontrolletis genutzt werden, um die Sicherheitsarchitektur weiter auszubauen. Wenn der Rostocker Polizeichef Segebarth dann in der Ostsee-Zeitung verlautbaren lässt, dass, nur weil die Polizei weitreichende Befugnisse erhielte, sie sie nicht automatisch gebrauchen würden, können wir nur lachen. Dass heute in der Früh vor der Ulmenwache Wasserwerfer aufgefahren wurden und von Polizist_innen mit den eigenen Händen im Spalier eine Baustelle mitsamt des Baumaterials beräumt wurde, zeigt, dass die Polizei in Rostock und M-V jedes Augenmaß für die Verhältnismäßigkeit ihres eigenen Handelns verloren hat.
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