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| Zitierangaben: vom 29/04/2020, Nr. 43938 Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) für das Land Berlin verabschiedet (siehe vom 03/04/2020, Nr. 43731). Ziel der Neuregelung ist die Modernisierung des landesspezifischen Vergaberechts. Das Gesetz soll terminologisch an das Bundes- und Europarecht angepasst und anwenderfreundlicher gestaltet werden. Einer umfassenden Neuregelung wurde der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes in § 2 BerlAVG n. F. unterzogen. Nach der alten Regelung waren alle Berliner Vergabestellen im Sinne von § 98 GWB zur Anwendung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes verpflichtet. Das neue Gesetz sieht dagegen einen abgestuften Anwendungsbereich vor. Vollständig angewendet wird das Gesetz nur noch auf die unmittelbare Landesverwaltung (Senatsverwaltung, Bezirksverwaltungen und nicht rechtsfähige Eigenbetriebe). Für andere öffentliche Auftraggeber des Landes Berlin sollen hingegen nur die Abschnitte 3 und 4 des Gesetzes gelten, die in erster Linie ökologische und soziale Ausführungsbedingungen und deren Implementierung in den Vertrag regeln.
| Zitierangaben: vom 07/01/2022, Nr. 48691 Mit Beitrag auf vom 20/12/2021, Nr. 48488 haben die Rechtsanwältinnen Frau Dr. Herten-Koch und Frau Amelcenko übder den "Booster für einen nachhaltigen und ressourcenschonenden öffentlichen Hoch- und Tiefbau – Zur Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt in Berlin" berichtet. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin teilt nun mit, dass neue und überarbeitete Formulare für Umweltanforderungen nach BerlAVG bereitgestellt wurden. Am 01. Dezember 2021 ist die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) in Kraft getreten. Ebenfalls aktualisiert wurde der Anhang 1 (Leistungsblätter zu speziellen Produkten und Dienstleistungen). Die Neufassung war aufgrund der Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) vom 22. April 2020 notwendig geworden. Für die Vergabepraxis werden neue Formulare zur Verfügung gestellt. Ein Leitfaden für die Auftraggeber, ähnlich der für Wirt-Formulare EU und UvgO wird voraussichtlich im 1.
6. August 2020 Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durch Schulcaterer Johann Eberlein Schriftliche Anfrage VIII/1235 Welche Unternehmen wurden für welche Schulen vom Bezirksamt mit der Schulessen-Versorgung im Bezirk ab dem Schuljahr 2020/2021 beauftragt? Haben sich alle beauftragten Unternehmen verpflichtet, das seit dem 01. 05. 2020 in Berlin geltende Vergabe-Mindestentgelt von 12, 50 Euro brutto je Stunde nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) zu bezahlen? Wenn nicht, warum wurde trotzdem ein Auftrag erteilt? Welche Kontrollen erfolgen zur Sicherstellung der Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und wie wird insbesondere verhindert, dass Anbieter ihre mit dem Bezirksamt geschlossenen Verträge an Subunternehmen auslagern, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglicherweise deutlich weniger als 12, 50 Euro brutto je Stunde zahlen? Wie viel Einsichtnahmen in Lohnbuchunterlagen, etwa bei Steuerberaterbüros, erfolgten dazu bisher?
Bundesland Berlin novelliert das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz Am 1. Mai 2020 ist das in wesentlichen Punkten neu gefasste Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) in Kraft getreten. Das BerlAVG hat eine neue Struktur erhalten und gliedert sich in 5 Abschnitte. Allgemeines Vergabebestimmungen Ausführungsbedingungen Verfahrensregeln Sonstiges Neu ist, dass die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen als eine Vertragsbestimmungen eingeordnet wird. Darüber hinaus wird an einem vergabespezifischen Mindesstundenentgelt festgehalten. Für die umweltfreundliche Beschaffung (§ 7 und § 12 BerlAVG) sowie die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§ 8 BerlAVG) enthält der § 19 BerlAVG Übergangsbestimmungen, nach denen bis zum Erlass entsprechender Verwaltungsvorschriften die bisherigen Regelungen vorerst weitergelten. Link zum Dokument
… weiter Am 04. 06. 2020 hat sich die Bundesregierung auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunktur- und Zukunftspaket als Reaktion auf den tiefen wirtschaftlichen Einschnitt in Folge der Corona-Pandemie geeinigt. Danach soll u. a. die Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020 (vom 01. 07. 2020 bis 31. 12. 2020... Das von [GGSC] begleitete Verfahren mehrerer Auftraggeber zur Vergabe der Klärschlammentsorgung (im Bundesland Sachsen-Anhalt) konnte zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, zur Durchführung der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren über die Textform des § 126b BGB hinausgehende formelle Anforderungen für die Abgabe eines Angebots aufzustellen. Verstößt ein Bieter gegen diese Festlegungen, ist sein Angebot zwingend au... Gerade zur Beschaffung von Heil- und Hilfsmitteln zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden sog. "Dringlichkeitsvergaben", z. in Form von Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb diskutiert.
Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
Allgemein (47) Leben (261) Liebe (108) Lustig (67) Musik (13) Motivation (74) Freunde (29) Traurig (48) Nachdenklich (73) Englisch (39) Worte verletzen, Ignoranz zerstört. Gefällt 157 mal ❤ | Kategorie: Nachdenklich | DOWNLOAD Noch mehr Sprüche gefälligst? Ohne schlechte Zeiten, würden wir die Guten nie schätzen. Gefällt 84 mal ❤ | Kategorie: Leben | DOWNLOAD Ich warte auf ein Zeichen, ich schwöre eine Nachricht würde reichen. Gefällt 227 mal ❤ | Kategorie: Traurig | DOWNLOAD Reisende soll man nicht aufhalten. Letzte Worte - Sprücheportal. Gefällt 20 mal Made with ❤ in Dortmund Imprint
des Kapitäns eines Walfängers: "So, den hätten wir am Haken. " des Machos: "Hallo Süße, wie wär's mit uns beiden? " des Mantafahrers: "Scheiß rote Ampel…" des Mitarbeiters einer Wach- und Schließgesellschaft: "Ist jemand da? " des Nitroglyzerinlieferanten: "Fang! " des Pilotens: "Was'n das für'n Loch in der Tragfläche? " des Pilzberaters: "Der ist ungiftig, denn würde ich sogar essen. " des Polizisten: "Sechs Schuß, der hat keine Munition mehr! " der Putzfrau: "Ich putz' nur noch schnell das Balkongeländer.. Wenn worte verletzen sprüche. " des Rennfahrers: "Die Kurve krieg' ich doch locker mit 280…" des Schwimmers: "Nein, hier in den Gewässern gibt es keine Haie. " des Software-Entwicklers: "Natürlich habe ich ein intaktes Backup! " des Sonnenanbeter: "Welches Ozonloch? " des Sportlehrers: "Alle Speere zu mir! " des Steinzeitmenschen: "Ich frag mich, was in der Höhle ist…" der Stewardess: "Kein Problem. Mit dem Piloten bin ich schon öfter geflogen. " von Tarzan: "Wer hat die Liane eingeölt? " des Turmspringers: "Wo zur Hölle ist das Wasser?!? "
des Betenden: "Dein Wille geschehe…" des betrunkenen Autofahrers: "Scheiß Baum, weich doch endlich aus! " des Betrunkenen: "So besoffen, dass ich nicht mehr nach Hause finde, kann ich gar nicht sein. " des Bettnässers: "Mach mal die Heizdecke an! " des Biologen: "Die Schlange kenn' ich, die ist nicht giftig. " des Blinden: "Ich hab's kommen sehen! " des BMW-Fahrers: "Der LKW wird doch wohl nicht ausscheren? " des Bombenentschärfers: "Ich knips mal das rote Kabel durch. " des Börsianers: "Sofort alles kaufen. " des Briefträgers: "Braves Hündchen! " des Bungee-Jumpers: "Hurraaaaaaaa! " des Chefs: "Tolles Geschenk! - So ein Feuerzeug in Revolverform! " des Chemielehrers: "Dieser Versuch ist völlig ungefährlich. " des Chemikers: "Das ist wirklich eine interessante Reak…" des Chemikers: "Die Säure macht nichts! Worte Verletzen einen mehr als ein Messer ins Herz. Denn ein Messer kann verfehlen doch Worte treffen Immer... " des Chemikers: "Diese Verbindung nur ganz leicht schütteln. " des Chemikers: "Muss das warm werden? " des Chemikers: "So, und nun noch etwas von diesem Zeug…" des Chemikers: "Und nun der Druckempfindlichkeitstest. "
des Chemikers: "Und nun der Geschmackstest. " des Chemikers: "Und nun der Schütteltest. " des Chemikers: "Was riecht denn hier so merkwürdig? " des Co-Piloten: "Was meinst du mit: «Ich habe vergessen zu tanken»? " des Computer-Freaks: "Auf meinem Rechner gibt es keine Viren! " des Computers: "Sind Sie sicher? (J/N)" des Computerusers: "Der Hersteller sagt, dass sich diese zwei Karten vertragen! " des Dachdeckers: "Endlich windstill! " des Detektivs: "Klarer Fall, sie sind der Mörder! " des Diabetikers: "Zucker? " des Diesel-Fahrers: "Lieber tot als Schwung verlieren. " des Do-it-yourself-Mechanikers: "Das müsste halten. " des Drachentöters: "Hat hier mal jemand Feuer? " des Drahtseilartisten: "Scheiß Frühtau! " des Drummers: "Ich hab da so'n Stück geschrieben…" des E-Gitarrenspielers: "Gib noch etwas Saft drauf. " des Ehemannes: "Aber Mausi, du bist doch nicht etwa eifersüchtig? " des Ehemannes: "Echt?!! Gestern war unser Hochzeitstag? " des Einäugigen: "Das hab ich kommen sehen! " des Einbrechers: "Die Bullen lassen sich hier nie sehen. "