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Wie Sie eine Einladung zur Betriebsversammlung an Ihren Arbeitgeber richtig verfassen. An den Arbeitgeber Ort, Datum … Einladung zur Betriebsversammlung Sehr geehrte Damen und Herren, mit Beschluss vom … hat der Betriebsrat festgelegt, am … die nächste Betriebsversammlung abzuhalten. Wir laden Sie deshalb nach § 43 Abs. 2 BetrVG um … Uhr in den Raum … ein. Hier die Tagesordnungspunkte (TOP) der Veranstaltung: TOP 1: … TOP 2: … Wir bitten Sie, uns – wie immer – den Raum zur Verfügung zu stellen und sicherzustellen, dass es allen Arbeitnehmern möglich ist, an der Veranstaltung teilzunehmen. Einladung zur betriebsversammlung fristen. Außerdem möchten wir Sie bitten, zu TOP … Ihre Sicht der Dinge darzulegen. Freundliche Grüße Unterschrift Betriebsratsvorsitzende(r) Downloads zum Thema 11/2018 VNR AG
Wahlberechtigt sind auch schwerbehinderte Beschäftigte im Mutterschutz und in Elternzeit sowie befristet voll erwerbsgeminderte Personen und schwerbehinderte Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Entleiherbetrieb eingesetzt werden. Nicht wahlberechtigt sind Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Gleiches gilt für diejenigen, die nicht offensichtlich schwerbehindert sind und eine Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft erst beantragt haben. Betriebsversammlung - darauf muss der Betriebsrat achten! | Betriebsrat. Der Arbeitgeber muss den Wahlvorstand und den Wahlleiter bei ihrer Aufgabe unterstützen. Beispielsweise indem er alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung stellt, die für die Erstellung der Wählerliste benötigt werden. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber Raum für die Wahlaushänge und ein geeignetes Wahllokal zur Verfügung stellen. Die Anforderungen und Aufgabenfülle der Schwerbehindertenvertretung sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Dem hat der Gesetzgeber durch die erweiterte Heranziehung der Stellvertretung Rechnung getragen.
Die Kosten einer vom Betriebsrat einberufenen, zulässigen Betriebsversammlung trägt der Arbeitgeber als Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats (§ 40 BetrVG). Muss z. B. Einladung zur betriebsversammlung see. ein betriebsexterner Raum für die Durchführung der Versammlung benutzt werden, so hat der Arbeitgeber die dadurch bedingten Aufwendungen für die Miete zu tragen. Dies gilt z. auch hinsichtlich der Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers, sofern der Betrieb einen hohen Anteil ausländischer Arbeitnehmer aufweist, die Kosten für die Anmietung sowie Anlieferung und Abholung von Stehtischen, falls diese nach dem Gestaltungskonzept des Betriebsrats zur Durchführung der Betriebsversammlung dienlich sind, nicht jedoch die Kosten der Bewirtung der Versammlungsteilnehmer. Die Aufforderung des Arbeitgebers, an einer Betriebsversammlung nicht teilzunehmen, stellt eine Störung der Betriebsratstätigkeit dar. Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber in diesem Fall gerichtlich untersagen lassen, derartige Äußerungen zu tätigen ( § 23 Abs. Dem Arbeitgeber ist es ferner nicht gestattet, zum Zeitpunkt der Betriebsversammlung eine Gegenveranstaltung durchzuführen.
Die Zustimmung des Arbeitgebers ist dazu nicht erforderlich. Allerdings ist dieses Einladungsrecht nicht unbegrenzt, denn Betriebsversammlungen sind grundsätzlich nichtöffentliche Veranstaltungen. Das Einladungsrecht wird daher durch das Erfordernis begrenzt, dass die Eingeladenen zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben sachdienlich sind. Das können z. B. Einladung zur betriebsversammlung in florence. Dolmetscher oder Sachverständige sein oder auch Referenten zu einzelnen Themen. Tipp 1: Es lohnt sich in der Regel nicht, wegen der Einladung von Gästen zur Betriebsversammlung gleich einen Streit vom Zaun zu brechen. Erforderlichenfalls sollten Sie den Betriebsrat zunächst darauf hinweisen, dass eingeladene Gäste sinnvollerweise zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrates und der Betriebsversammlung sachdienlich sein müssen. Tipp 2: Wenn Sie als Arbeitgeber selbst die Mitarbeiter zu einer Versammlung einladen wollen, um z. über geplante Änderungen zu informieren, sollten Sie nicht von einer Betriebsversammlung, sondern besser von einer Informationsveranstaltung oder Mitarbeiterversammlung sprechen.
Gibt es jedoch einen konkreten betrieblichen Bezug, insbesondere hinsichtlich der Auftrags- und Beschäftigungslage im Unternehmen, dann können auch allgemeine oder politische Themen behandelt werden. Es gilt das Gebot der Friedenspflicht, § 45 S. 1 BetrVG i. V. m. § 74 Abs. Muster-Schreiben: Einladung zur Betriebsversammlung an Ihren Arbeitgeber | Smart BR. 2 BetrVG. Den Betrieb betreffende Arbeitskämpfe dürfen daher auf einer Betriebsversammlung weder geplant noch durchgeführt oder unterstützt werden. Die Vornahme von Urabstimmungen ist ebenso unzulässig wie die Erörterung möglicher Kampfformen und Kampfmaßnahmen. Erlaubt ist die Behandlung von Fragen, die sich aus einem Arbeitskampf in einem Drittbetrieb ergeben, soweit diese die wirtschaftliche Situation des eigenen Betriebs betreffen. Der Arbeitgeber hat mindestens einmal in jedem Kalenderjahr in einer Betriebsversammlung über das Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs sowie über den betrieblichen Umweltschutz zu berichten (§ 43 Abs. 2 S. 3 BetrVG).
Weitere Wahlplakate für Ihren Aushang am Schwarzen Brett folgen in Kürze. Weitere Wahlwerbung Gehen Sie gut gerüstet in den "Wahlkampf". Durch einen virtuellen Wahlhintergrund, machen Sie während Ihrer Videocalls auf die SBV-Wahl aufmerksam. Bei der SBV-Wahl wird eine Vertrauensperson und mindestens ein stellvertretendes Mitglied in Betrieben/Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte bzw. ihnen gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind gewählt (§§ 177 Abs. 1 Satz 1, 151 Abs. 3 SGB IX). Betriebe oder Dienststellen mit weniger als fünf schwerbehinderten Beschäftigten können für die Wahl mit räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers oder gleichstufigen Dienststellen derselben Verwaltung zusammengefasst werden. Auch wenn ein Betrieb oder eine Dienststelle fünf oder mehr schwerbehinderte Menschen beschäftigt, kann eine Zusammenfassung mit den Betrieben oder Dienststellen, in denen weniger als fünf schwerbehinderte Menschen tätig sind, erfolgen.
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