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EU-Kommission legt Optionen vor Zugleich legte die EU-Kommission mehrere Optionen vor, wie das nötige Geld aufgetrieben werden könnte. So könnten die EU-Staaten etwa entscheiden, der Ukraine Zuschüsse oder Kredite aus den nationalen Haushalten oder aus dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen gewähren. Putins Gas und Öl: Die EU bleibt die entscheidende Antwort schuldig - WELT. "Angesichts des Umfangs der voraussichtlich erforderlichen Darlehen" bringt die EU-Kommission jedoch auch eine Finanzierung etwa über die Aufnahme gemeinsamer Schulden ins Spiel, die die Brüsseler Behörde im Namen der Mitgliedstaaten aufnehmen könnte - wie beim Corona-Aufbaufonds. Brisant ist dies, weil Deutschland und andere Länder diesen Schritt während der Pandemie als einmalig ansehen. Außerdem erwägt die EU-Kommission, beschlagnahmte Mittel Russlands zu nutzen, falls dies rechtlich möglich ist. Dazu könnte die Behörde noch im Mai einen Vorschlag vorlegen. Kurzfristige Hilfe durch Makrofinanzhilfe Um der Ukraine kurzfristig zu helfen, schlug von der Leyen für das laufende Jahr zudem eine neue Makrofinanzhilfe in Höhe von neun Milliarden Euro vor.
Die Finanzmittel für die Ukraine bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der EU-Staaten. Daneben müsse die Europäische Union der Ukraine aber auch mittelfristig beim Wiederaufbau zur Seite stehen, sagte von der Leyen weiter. Daran hätten die Europäer ein "strategisches Interesse", betonte sie. Das dürfte ungleich kostspieliger werden: Die Kriegsschäden werden laut der Kommissions-Mitteilung schon jetzt auf "mehrere hundert Milliarden Euro geschätzt, wovon alleine mehr als 100 Milliarden auf Schäden an der physischen Infrastruktur entfallen". Neuer EU-Fonds Zur Finanzierung schlägt die Kommission einen neuen EU-Fonds namens "Rebuild Ukraine" (Wiederaufbau der Ukraine) vor. Unabhängigkeit von russischer Energie: Von der Leyen präsentiert teuren Plan. Er könnte den Angaben zufolge "durch einen Mix aus Krediten und Zuschüssen" finanziert werden. Dabei könne sich die EU ihre Erfahrung mit dem Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro zunutze machen, aber "angepasst an die beispiellose Herausforderung des Wiederaufbaus der Ukraine", heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission.
Für Streit könnte auch ein weiterer Vorschlag sorgen: Von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wollen das eingefrorene Vermögen russischer Verantwortlicher zum Wiederaufbau der Ukraine nutzen. In Berlin wird allerdings darauf verwiesen, dass dies einer Enteignung gleichkäme und mit den deutschen Gesetzen und denen einer Reihe von Mitgliedstaaten nicht ohne Weiteres vereinbar sei. (afp/mf) Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen: Jetzt spenden!
Die Finanzmittel für die Ukraine bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der EU-Staaten.
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Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten dem noch zustimmen. Insgesamt hat die EU die Ukraine den Angaben zufolge seit Beginn des russischen Kriegs bereits mit 4, 1 Milliarden Euro unterstützt. Hinzu kommen 1, 5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Weitere 500 Millionen Euro wurden bereits politisch bewilligt. /wim/DP/stw
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