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Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung… Rückzahlung von Fortbildungskosten bei EigenkündigungIn einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall begann ein Bankangestellter in Vollzeit mit Zustimmung seines Arbeitgebers im Herbst 2008 einen zweijährigen berufsbegleitenden Masterstudiengang. Arbeitnehmer und Arbeitgeber schlossen einen "Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel". Dieser Vertrag sah u. a. die Freistellung an 15 Tagen im Jahr vor. Der Mitarbeiter verpflichtet sich seinerseits, ein Kontokorrentkonto zu eröffnen, von dem die Lehrgangskosten sukzessive nach Entstehung belastet werden. Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung - Steuerbüro Michael Müller. Die Rückerstattung erfolgt jährlich (12/36) durch Gutschrift auf das Kontokorrentkonto. Bei Kündigung durch den Arbeitnehmer innerhalb 3 Jahren nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme hat er die Restforderung aus dem Kontokorrentkonto zu tragen. Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31. 12. 2010 mit der Begründung, dass sein Arbeitgeber ihn nach Abschluss der Fortbildung nicht ausbildungsadäquat beschäftigen könnte.
Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitnehmer deutlich über die Rückzahlungsmodalitäten vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme aufgeklärt wird, vergl. dazu Muster für den Fortbildungsvertrag. Die Kostenerstattung muss dem Arbeitnehmer allerdings bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben zumutbar sein. Sie muss einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen. Daran fehlt es in der Regel, wenn die Rückzahlungspflicht auch bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung ohne Verschulden des Arbeitnehmers vereinbart ist. Zudem ist die Verhältnismäßigkeit zwischen den Kosten der Weiterbildung und der Dauer Bindung an das Arbeitsverhältnis zu beachten, vergl. Fortbildungsmaßnahme im Sinne einer "Belohnung" für den Arbeitnehmer Fortbildungsmaßnahmen, die überwiegend zum Nutzen des Arbeitnehmers gewährt werden (Persönlichkeitsseminare, Rhetorikseminare) berechtigen auf jeden Fall zur Vereinbarung einer Rückerstattungsklausel. Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel. Auch hier muss der Arbeitnehmer jedoch deutlich über die Rückzahlungsmodalitäten aufgeklärt werden.
Bei einer mehr als 2jährigen Dauer der Fortbildungsmaßnahme kann eine Bindungsdauer von 5 Jahren zulässig sein. § 5 Abtretung Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs der Firma tritt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bis zur Höhe der Forderung den pfändbaren Teil seiner Vergütungsansprüche gegen sämtliche Arbeitgeber ab, bei denen er nach Beendigung des Studiums bzw. Ausscheiden beim Arbeitgeber tätig sein wird. …/3 -3- § 6 Schlussbestimmungen Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen unbeschadet. Anstelle der unwirksamen sind unverzüglich rechtsgültige entsprechend den Zielen dieses Vertrages Bestimmungen zu vereinbaren. Entsprechendes gilt bei Lücken. Schulungskosten zurückzahlen | Arbeiterkammer. Der Arbeitnehmer erklärt, über alle Umstände der Fortbildungsmaßnahme, insbesondere deren betrieblicher Notwendigkeit, die Kostentragungs- und Rückerstattungsregelungen eingehend informiert worden zu sein und diese verstanden zu haben...................................................,............................................ Ort Datum.................................................. Arbeitgeber....................................................... Arbeitnehmer Achtung: Dieses Vertragsmuster der Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen ersetzt keine Einzelberatung.
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Der Arbeitgeber behielt daraufhin das Novembergehalt 2011 ein und forderte vom Angestellten den Ausgleich des Kontokorrentkontos. Der Fortbildungsvertrag differenzierte nicht danach, ob der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Sphäre des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers entstammt, und greift damit ohne Einschränkung auch dann ein, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber (mit-)veranlasst wurde, z. B. durch ein vertragswidriges Verhalten. Nach Auffassung des BAG ist es nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden. Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungsverpflichtung zu entgehen. Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
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