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Die Unterhaltszahlungen würden den Anspruch ihres Sohns auf Leistungen mindern. Die Frau wollte den Namen des Vaters nicht preisgeben. Sie forderte stattdessen vom Jobcenter, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in ungekürzter Höhe für den Sohn zu erbringen. Es handele sich um eine private Samenspende. Jobcenter schreibt kindsvater an einem. Sie habe dem Vater des Kindes zugesagt, dass er keinen Unterhalt zahlen müsse und sie seinen Namen nicht nennen werde. Daraufhin erhielt die Frau nur noch einen Teil der Leistungen. Das Jobcenter legte bei der Kürzung einen Unterhaltsanspruch des Kindes von 660 Euro nach der Düsseldorfer Tabelle zugrunde. Grundsätzlich gab das Gericht dem Jobcenter Recht. Die fiktiven Unterhaltszahlungen seien auf den Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft - hier Mutter und Sohn - anzurechnen, solange die Frau den Vater des Kindes nicht nenne. Zwar habe sie das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht zu offenbaren. Gehe es aber um steuerfinanzierte Leistungen, müsse man bei der Entscheidung auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigen.
Sie würde jetzt also nur die UH3 Anlage sowie den Nachweis über Antragsstellung für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz abgeben wollen beim Jobcenter. Geht dies alles so oder was muss sie beachten oder muss sie den Vater angeben? Sie möcte ihn nicht angeben da er ja am ende Anspruch hat und Rechte bezüglich der Tochter obwohl er sich nicht kümmert etc. Des Weiteren ist er Konsument von Drogen (Canabis). Schon aus diesem Grund möchte sie es nicht. Hoffe auf hilfreiche Antworten. Vielen Dank. -- Editiert von Moderator am 17. 05. 2015 15:11 -- Thema wurde verschoben am 17. 2015 15:11 # 1 Antwort vom 17. 2015 | 14:59 Von Status: Unbeschreiblich (30387 Beiträge, 16388x hilfreich) Selbstverständlich muß sie den Vater angeben. Sie möcte ihn nicht angeben da er ja am ende Anspruch hat und Rechte bezüglich der Tochter obwohl er sich nicht kümmert etc. Jobcenter schreibt kindsvater an et demi. Schön, daß jemand so offen zugibt, dem Kindsvater seine Rechte vorenthalten zu wollen - legal ist das natürlich nicht. # 2 Antwort vom 17.
Eine alleinerziehende Mutter eines Jungen hatte Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt. Das Jobcenter wies sie darauf hin, dass der Kindsvater gegenüber seinem Sohn zum Unterhalt verpflichtet ist. Die Unterhaltszahlungen würden den Anspruch des Kindes auf Sozialleistungen mindern. Die Frau wollte den Namen des Vaters dennoch nicht nennen. Es habe sich um eine private Samenspende gehandelt. Vater angeben bei Jobcenter Jugendamt? Familienrecht. Sie habe dem Vater des Kindes zugesagt, er müsse keinen Unterhalt zahlen und sie werde seinen Namen nicht nennen. Daraufhin erhielt die Frau nur noch einen Teil der Leistungen. Das Jobcenter legte bei der Kürzung einen Unterhaltsanspruch des Kindes von € 660, - nach der Düsseldorfer Tabelle zugrunde. Die Kürzung sei grundsätzlich zulässig, solange die Mutter den Kindsvater nicht nenne, stellte das Sozialgericht Gießen fest. Zwar habe sie das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht zu offenbaren. Sie könne aber nicht erwarten, dass die Allgemeinheit durch steuerfinanzierte Leistungen auf die individuelle Absprache zwischen ihr und dem Vater Rücksicht nimmt.