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Die Frage "privilegiert oder nicht privilegiert? " hat zentrale Auswirkungen auf die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB 1. Anwendbarkeit der §§ 29 ff. BauGB Zunächst ist zu prüfen, ob die §§ 29 ff. BauGB und somit auch § 35 BauGB anwendbar sind. Nach § 29 Abs. 1 BauGB ist dazu ein Vorhaben, das die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt hat, notwendig. Definition: Eine bauliche Anlage im Sinne von § 29 Abs 1 BauGB ist eine auf Dauer mit dem Erdboden verbundene künstliche, d. h. aus Bauprodukten bestehende Anlage mit bodenrechtlicher Relevanz. (BVerwGE 44, 59 (61, 62)) Achtung: An dieser Stelle darf NICHT der weitesgehend gleichlautende bauordnungsrechtliche Anlagenbegriff aus § 2 Abs. 1 der jeweiligen LandesBauO zugrundegelegt werden! Dies ist ein schwerwiegender Fehler, da bundesrechtlichen Begriffe nicht mit Landesrecht definiert werden dürfen. a. Innenbereich, § 34 BauGB. Vorliegen eines Bebauungsplans In einem ersten (gedanklichen) Schritt ist dann zu fragen, ob ein Bebauungsplan besteht.
2. Innenbereich nach § 34 BauGB Als Innenbereich werden Gebiete bezeichnet, die aus im Zusammenhang bebauten Ortsteilen bestehen und nicht durch einen qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplan überplant sind. Hier darf grundsätzlich gebaut werden. Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil ist dabei jede Bebauung, die trotz eventuell vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit erweckt, nach Anzahl der vorhandenen Bauten ein gewisses städtebauliches Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Jura Individuell Tipp: Lernen Sie diese Definition am besten auswendig! 35 baugb pruefungsschema. Der Innenbereich ist insoweit von sog. "Splittersiedlungen" abzugrenzen, die keinen Anknüpfungspunkt für eine städtebauliche Weiterentwicklung bieten. 3. Außenbereich nach § 35 BauGB Der Außenbereich ist grds. alles was nicht in den Geltungsbereich eines Bebauungsplan oder in den Innenbereich fällt. Das Bauen ist im Außenbereich grds, nicht gestattet (vgl. BVerwG Urteil vom 30.
Man unterscheidet drei verschiedene Arten von Bebauungsplänen: a) Der qualifizierte Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB: Bei qualifizierten Bebauungsplan sind Festsetzungen hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks der überbaubaren Grundstücksflächen der örtlichen Verkehrsflächen getroffen worden. Darüber hinaus ist die Erschließung gesichert. b) Der vorhabenbezogene Bebauungsplan nach Art. 30 Abs. 2 BauGB Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan wird entwickelt, wenn bereits konkrete Pläne für eine Bebauung durch einen Bauherren vorhanden sind. Die zuständige Gemeinde entwickelt dann anhand der Pläne für das zu bauende Vorhaben und auf Grundlage von § 12 BauGB mit dem Bauherren einen sog. "Vorhaben- und Erschließungsplan". Der vorhabenbezogene Bebauungsplan enthält dann die entsprechenden Festsetzungen. Darüber muss ist die Erschließung gesichert sein. c) Der einfache Bebauungsplan nach Art. 3 BauGB Bei einem einfachen Bebauungsplan fehlen die Voraussetzungen für einen qualifizierten Bebauungsplan (d. Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich, § 35 BauGB - juraLIB - Mindmaps, Schemata. h. keinerlei Festsetzungen hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung etc. ), das Bauvorhaben ist nur nach Maßgabe der §§ 34, 35 BauGB zulässig, je nachdem ob das zu bebauende Grundstück im Innen- oder Außenbereich liegt.
Splittersiedlung (Nr. 7) Enstehung ist schon bei erstmaliger Zulassung eines Vorhabens zu befürchten, wenn durch die negative Vorbildwirkung mit entsprechenden Bezugsfällen gerechnet werden kann Definition ist eine städtebaulich nicht geplante, unorganische und damit unerwünschte Bodennutzung zu Wohnzwecken außerhalb der gewachsenen Ortsteile. Deren Enstehung ist schon bei der erstmaligen Zulassung eines Vorhabens zu befürchten, wenn durch die negative Vorbildwirkung mit entsprechenden Bezugsfällen gerechnet werden muss. Beispiel schädliche Einwirkungen auf Nachbar oder Umwelt (Nr. § 35 BauGB: Vorhaben im Außenbereich. 3, 5) Definition alle Immissionen, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder Nachbarschaft hervorzurufen Beispiel Landschaftsbild verunstaltet (Nr. 5 am Ende) Definition wenn die Bebauung von dem Betrachter als grob unangemessen empfunden wird gefällige Gestaltung / Einfügen in die Landschaft reicht nicht Beispiel anderw.
13/14). IV. Ausnahmen 1. Unzulässigkeit trotz Einfügens, § 34 III BauGB Trotz Einfügen in die nähere Umgebung ist ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich dann planungsrechtlich unzulässig, wenn es schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Gemeinde oder anderer Gemeinden hat (sog. Einkaufszentren auf der grünen Wiese). 2. Zulässigkeit trotz Nichteinfügens, § 34 IIIa BauGB Zur Erweiterung von zulässigen Gewerbe- und Handwerksbetrieben, sofern dies städtebaulich vertretbar und unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (Vgl. § 31 II BauGB). Dies gilt jedoch nicht für Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. V. Sicherung der Erschließung Schließlich setzt die planungsrechtliche Zulässigkeit stets voraus, dass die Erschließung gesichert ist. Hierzu gehört zumindest der Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz Versorgung mit Energie Versorgung mit Wasser Entsorgung der Abwässer.