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Wer auf Nummer sicher gehen will, muss beim Verkauf seiner Praxis mit seinem Nachfolger on top einen Vertrag über eine Auftragsdatenverarbeitung abschließen. Sonst könnten nicht nur Bußgelder drohen – möglicherweise sind falsch aufgesetzte Verträge sogar als solche angreifbar. Die Ausgestaltung der seit Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verläuft an vielen Punkten langsam. Praxisinhaber wissen oft nicht, wie sie sich juristisch unangreifbar verhalten. Eine der Unsicherheiten: die Vertragsgestaltung bei Praxisverkauf. Denn bei der Praxisübergabe spielen Patientendaten nun mal eine entscheidende Rolle. 50% Niedergelassene werden in den nächsten 10 Jahren über 55 Jahre alt sein und somit über eine Praxisabgabe nachdenken. Arztpraxis verkauf vertrag in 2020. Unabhängig davon, ob sie einen Nachfolger haben oder nicht: Aufzeichnungen, die im Rahmen von Dokumentationspflichten angefertigt wurden, müssen für die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Behandlung aufbewahrt werden, sofern nicht von Gesetzes wegen noch längere Aufbewahrungspflichten vorgeschrieben sind.
Entscheidet man sich für die Falsche, könnte das möglicherweise böse Konsequenzen haben. Dirk R. Hartmann, Fachanwalt in der Kanzlei Broglie, Schade & Partner GbR in Wiesbaden, sagt dazu: "Angesichts der noch ungeklärten Rechtslage gehen wir zunächst davon aus, dass wir es hier mit einer Auftragsdatenverarbeitung zu tun haben. Denn unverändert liegt die Verantwortlichkeit beim Abgebenden. Will er, dass sie auf den Käufer übergeht, verarbeitet dieser die Daten im Auftrag. " Der sicherste Weg in Anbetracht der Unklarheiten, wäre damit also, zusätzlich einen Vertrag über eine Auftragsdatenverarbeitung abzuschließen. Was sagen die Körperschaften zu diesen neuen Anforderungen und dazu, was sie für die Praxis bedeuten? Leider noch nicht viel. Praxisverkauf und Arztpraxis Kaufvertrag. Sowohl die überregionalen wie auch die regionalen Körperschaften haben auf Nachfragen entweder auf andere Einrichtungen verwiesen oder das Problem auch nach umfassender Schilderung nicht als solches erkannt. Die Landesärztekammer Bayern geht davon aus, dass die DSGVO bezüglich Verwahrervertrag "keine neuen Erkenntnisse oder gar Verpflichtungen mit sich bringt", und auch die KV in München schickt auf Anfrage ein Formblatt aus den Vor-DSGVO-Zeiten.
Ärztekammer Westfalen-Lippe Körperschaft des öffentlichen Rechts Gartenstraße 210 – 214 48147 Münster Tel. : 0251 929-0 Fax: 0251 929-2999 TELEFONVERZEICHNIS E-MAIL KONTAKT TWITTER INSTAGRAM FACEBOOK YOUTUBE NEWSLETTER ABONNIEREN PRESSE ANFAHRTSBESCHREIBUNG BARRIEREFREIHEIT SITEMAP SUCHE
Nur: Wissen muss man's halt.
: VIII ZR 4/91). Auch berufsrechtlich ist die Einholung der Zustimmung der Patienten erforderlich. In der Praxis hat sich deswegen das sogenannte Zwei-Schrank-Modell durchgesetzt: Die Kuferin oder der Kufer verpflichtet sich, die bergebenen Patientenakten so lange von den brigen Patientenakten getrennt aufzubewahren, bis die betroffenen Patienten der Einsichtnahme zugestimmt haben. Arztpraxis verkauf vertrag von. Die Einwilligung muss beim Patienten in eindeutiger und unmissverstndlicher Form eingeholt werden. Eine schriftliche Einverstndniserklrung braucht es aber dann nicht, wenn der Patient seine Zustimmung schlssig dadurch erklrt, dass er in der bergebenen Praxis zur Behandlung erscheint und insofern die Nutzung seiner Daten durch den Kufer billigt. Kaufvertragsklauseln, die eine vorbehaltlose Weitergabe der Patientenkartei ohne Zustimmung vorsehen, machen den gesamten Kaufvertrag zunichte. Um dieses Risiko zu vermeiden, sollte auf eine sogenannte Salvatorische Klausel geachtet werden. Dadurch wird vereinbart, dass trotz einzelner unwirksamer Bestimmungen am gesamten Praxisbernahmevertrag festgehalten werden soll.
Ist ein Vorvertrag sinnvoll? Häufig wird ein Vorvertrag für sinnvoll erachtet, wenn dem Abschluss des Hauptvertrags noch tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Ein Vorvertrag ist nur dann wirksam, wenn sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben und der Inhalt des abzuschließenden Praxiskaufvertrags zumindest bestimmbar ist. Zu den wesentlichen Punkten zählen zunächst der Kaufgegenstand und der Kaufpreis. Kaufvertrag Praxis | Rechtssicheres Muster zum Download. Insofern muss zwischen den Parteien bereits eindeutig sein, was der Praxiskaufvertrag alles umfassen soll, beispielsweise welche Gegenstände der Praxisausstattung. Auch lässt es sich für den Abschluss des Vorvertrags nicht vermeiden, dass man bereits die Praxisbewertung und insbesondere die Bestimmung des ideellen Praxiswerts vornehmen muss. Der Vorvertrag darf nicht so vage formuliert sein, dass Zweifel dahingehend aufkommen, ob eine Bindung überhaupt schon gewollt ist. Im Zweifel wird der Vorvertrag nämlich dann als reine Absichtserklärung verstanden, die rechtlich nicht bindend ist.