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25. 08. 2017 | 25 UF 83/17 | OLG Köln entsorgter Vater Wird bei Umgangsboykott dem umgangsverweigernden Elternteil das Sorgerecht entzogen? Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mal wieder mit der Frage beschäftigt, ob das Sorgerecht einer umgangsverweigernden Mutter entzogen werden soll und auf den Vater übertragen werden soll. Das Oberlandesgericht entschied zumindest im vorliegendem Verfahren, das der umgangsboykottierenden Mutter das Sorgerecht entzogen werden sollte. Umgangsvereitelung | Gerichtliche Möglichkeiten zur Beseitigung einer Kindeswohlgefährdung. Welche Gründe sprechen für einen Sorgerechtsentzug bei Umgangsverweigerung? Vater mit Tochter (Symbolbild) Im vorliegendem Fall war es zunächst so, das unter anderem das Kontinuitätsprinzip gegen eine Herausnahme des Kindes sprach, da die betroffenen Kinder seit Jahren im mütterlichen Haushalt lebten. Die Sachverständige stellt neben dem Umgangsboykott jedoch fest, das die Mutter aufgrund ihres "zwanghaften Persönlichkeitsstils", eines kontrollierenden und " überdurchschnittlich strafendem Erziehungsstill" sowie einer fehlenden Bindungstoleranz die Entwicklung der Kinder langfristig behindert werde.
Das Oberlandesgericht habe versäumt zu prüfen, ob eine Umgangspflegschaft im vorliegenden Fall ein milderes Mittel sei. Dazu führt der BGH aus: "Eine Aussichtslosigkeit der Umgangspflegschaft lässt sich nur annehmen, wenn es nach den getroffenen Feststellungen offensichtlich ist, dass eine Umgangspflegschaft keinen Erfolg haben wird. Selbst eine nahe liegende Vermutung, die Umgangspflegschaft werde nicht die erwünschten Wirkungen zeitigen, reicht aber nicht aus, um von ihrer Anordnung abzusehen und sogleich weiterreichende Maßnahmen nach § 1666 BGB zu ergreifen. Umgangsverweigerung | sorgerecht-blog.de. Vielmehr kann von einer Umgangspflegschaft jedenfalls gegenüber einer vollständigen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit dem Ziel einer Heimunterbringung nur abgesehen werden, wenn die Umgangspflegschaft sich entweder als unwirksam erwiesen hat oder von vornherein offensichtlich aussichtslos ist. Das ist hier nicht hinreichend festgestellt. Allein die Beeinflussung des Kindes durch Mutter und Großmutter genügt dazu nicht.
Der Vater habe hierdurch auch unnötig die Aufgabe der Mutter erschwert, das Kind auf die festgelegten Umgangszeiten positiv einzustimmen. Damit habe er gegen die ihm obliegende Wohlverhaltenspflicht nach § 1684 Abs. 2 BGB verstoßen. Auch das nicht ausdrücklich Geregelte ist vollstreckbar Der Anwalt des Vaters argumentierte demgegenüber dahingehend, dass in einen Umgangsbeschluss keine zusätzlichen Gebote hineininterpretiert werden dürften. 25 UF 83/17 OLG Köln: Sorgerechtsentzug wegen Umgangsboykott. Was nicht ausdrücklich in einem Gerichtsbeschluss geregelt sei, sei auch nicht vollstreckbar und könne damit auch nicht mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Diese Argumentation wies das Gericht als formalistisch zurück. Allerdings schränkte das KG seine Auslegung insoweit etwas ein, als es die Rechtfertigung des Ordnungsgeldes nicht mit außerhalb der festgelegten Umgangszeiten aufgenommen Telefonkontakten des Vaters zu seinem Sohn begründete. Hierzu habe der Vater unwidersprochen vorgetragen, die Mutter habe solche Kontakte in der Vergangenheit stillschweigend geduldet.
Ein gerichtlicher Vergleich muss zusätzlich vom Gericht gebilligt werden. Eine Vollstreckbarkeit des Umgangstitels entfällt nach dem neuen Recht, wenn der Umgang nicht hinreichend nach Art, Ort und Zeit bestimmt worden ist. Nicht ausreichend soll für die Regelung des Ferienumgangs sein, wenn zwar der erste Tag und das Ende des Ferienumgangs festgelegt sind, nicht aber die genaue Abholzeiten (OLG Bamberg, Beschl. v. 12. 03. 2013 – 7 WF 356/12) Erfüllt der Umgangstitel die Voraussetzungen, kann die Vollstreckung eingeleitet werden. Doch was heißt dies im Fall der Umgangsverweigerung? Gewaltanwendungen, d. h. die zwangsweise Herausgabe des Kindes scheiden nach § 90 Abs. 2 FamFG grundsätzlich aus, wenn die Herausgabe an den Umgangsberechtigten angeordnet ist, der nur ein Besuchsrecht wahrnehmen möchte. Mit anderen Worten: der Umgangsberechtigte kann die Herausgabe des Kindes nicht gewaltsam – z. B. mittels eines Gerichtsvollziehers – erzwingen. Gemäß § 89 Abs. 1 FamFG kann das Gericht bei Zuwiderhandlungen gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen und zur Regelung des Umgangs gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen.
Rechtsanwalt Klaus Wille und Fachanwalt für Familienrecht Breite Str. 147 – 151 50667 Köln Tel. : 0221/ 272 4745 Fax: 0221/ 272 4747 Email: anwalt(at)
14. Dezember 2011 1. Sachverhalt Eine Mutter wendet sich gegen die teilweise Entziehung des Sorgerechts für ihre im Mai 2000 geborene Tochter. Die nicht miteinander verheirateten Eltern trennten sich im April 2009. Das Kind blieb im Haushalt der Mutter, der die alleinige elterliche Sorge zusteht. Das Kind wurde während der Woche von der Großmutter mütterlicherseits betreut-. Die Wochenenden verbrachte es bei der Mutter. Der Vater versuchte nach der Trennung Umgang mit dem Kind zu erhalten. Er leitete ein Umgangsverfahren ein, in dem eine Vereinbarung zwischen den Eltern getroffen wurde. Die Kindesmutter hielt sich nicht daran. Gegen die Mutter wurde ein Ordnungsgeld verhängt. Es kamen keine Umgangskontakte zustande. Das Scheitern lag im Wesentlichen in der ablehnenden Haltung der Mutter begründet, die dem Kind wegen seines Wunsches nach Kontakt mit dem Vater unter anderem massive Vorhaltungen gemacht hatte und auch einen begleiteten Umgang im Jugendamt ablehnte. Weitere Vermittlungsbemühungen und -vorschläge blieben ohne Erfolg.