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-- Einsatz geändert am 30. 04. 2007 16:15:08 -- Einsatz geändert am 30. 2007 16:40:06 Hallo, ich bin vom AG übers LG und nun die letzte Instanz das Revisionsgericht gegangen und hatte wegen Diebstahls eine Freiheitsstrafe von 10Monaten ohne Bewährung bekommen, ich wollte fragen wie kann ich einen erfolgreichen Antrag auf Haftaufschub bekommen oder was sind Gründe für eine Strafaussetzung, ist eine Operation ein Grund oder die Suche für meine Familie einer Wohnung die meine Lebensgefährtin und unsere beiden Kleinkinder 4 und 2 Jahre bezahlbar ist denn die jetzige kann Sie sich alleine nicht leisten und müßte sonst alles alleine Regeln??? Nun denn, ich habe durch Haftaufschub - Anträge nun schon 2 Monate Aufschub bekommen.... Muster Haftaufschub - Rechtsanwälte Leipzig. Darauf hin habe ich nochmals einen Antrag gestellt.... Dabei habe ich den weiteren Antrag fristgerecht per Fax gesendet. hallo ich hab eine frage ich hab am montag denn 22 februar 2010 einen brief vom amtsgericht rottweil bekommen um da steht das ich am 01 märz 2010 zu einem starafantritt zu der jva kommen soll aber mein problem ist das mein cousin eine woche vor dem brief angefahren wurde und jetzt im koma liegt deswegen wollt ich fragen wenn mann denn strafantritt um einen monat verschieben könnte
Mit "Tatsachen" sind letztlich "Beweise" gemeint, die durch Zeugen, Sachverständige, Urkunden oder gerichtliche Inaugenscheinnahme bewiesen werden. Allerdings müssen diese Tatsachen/Beweismittel "neu" sein. Neu sind alle Tatsachen oder Beweismittel, die das erkennende Gericht bei Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt hat. Umstände, die bei Erlass der angefochtenen Entscheidung bereits berücksichtigt worden sind, können die Wiederaufnahme also nicht begründen. Nicht berücksichtigt worden und damit neu sind in erster Linie diejenigen Tatsachen, die dem Gericht nicht bekannt waren. Auf Unkenntnis lässt sich vor allem bei Tatsachen schließen, die nicht aktenkundig waren und auch nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden sind. Aber auch Akteninhalte können "neue" Tatsachen sein, wenn sie erweislich in keiner Art und Weise – auch nicht formlos – in das Verfahren eingeführt worden sind. Wiederaufnahmeverfahren im Strafrecht – alle Informationen zu Voraussetzungen, Chancen und Risiken. Denn auch Umstände, die nur einzelnen Mitgliedern der Kammer nicht bekannt waren, sind "neu" – und die Schöffen haben keinen Zugang zu den Akten.
Voraussetzungen des Wiederaufnahmeverfahrens Die Hürden für ein erfolgreiches Wiederaufnahmeverfahren sind sehr hoch. Denn die staatliche Rechtsordnung hält grundsätzlich an einmal gefallenen letztinstanzlichen Urteilen fest, egal, ob sie falsch sind oder nicht. Dadurch soll Rechtsfrieden und Rechtssicherheit gewährleistet werden. Entsprechend ist bei den Gerichten nicht selten eine sehr strenge, nahezu schikanöse Auslegung der Vorschriften hinsichtlich der Voraussetzungen des Wiederaufnahmeverfahrens zu beobachten. Anwalt Strafrecht: Körperverletzung nach § 223 StGB Strafen und Folgen. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Strafverteidiger mit dem im Vergleich zum "normalen" Strafverfahren gänzlich anders gestalteten Wiederaufnahmerecht nicht vertraut sind. Ohnehin ist die Wiederaufnahme von abgeschlossenen Strafverfahren nur unter engen Voraussetzungen möglich – in der Praxis am häufigsten, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die vom bisherigen Urteil unberücksichtigt geblieben sind oder schlicht noch nicht bekannt waren. Klassische Beispiele sind neue Zeugen oder Sachbeweise, die erst im Nachgang an das rechtskräftige Urteil auftauchen.
Wird eine Person zu einer Geldstrafe verurteilt, gibt es mehrere Möglichkeiten die Strafe abzuleisten. Das Geld wird vollständig und wie vereinbart (in Raten) bezahlt. Die Person geht ins Gefängnis 'Ersatzfreiheitsstrafe' oder die Person wandelt die Geldstrafe in gemeinnützige Arbeitsstunden um. Die Umwandlung der Geldstrafe in Arbeitsstunden steht insbesondere Personen zur Verfügung, die über geringe finanzielle Mittel verfügen. Die gemeinnützige Arbeit wird also nicht automatisch angeordnet, sondern muss von der verurteilten Person beantragt werden. Der Antrag zur Umwandlung der Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit muss bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) gestellt werden. In der Verurteilung legt das Gericht die Höhe der Geldstrafe fest. Gleichzeitig werden die Tagessatz(an)zahl und die Tagessatzhöhe festgelegt. Die Tagessatzzahl ist abhängig vom Delikt und die Tagessatzhöhe vom Nettoeinkommen der verurteilten Person. Ein Tagessatz entspricht 8 Stunden Arbeit, also 1 Tag Arbeit.
Sie wollen einen Gnadenantrag stellen? " Gnade vor Recht ergehen lassen " – so hieß es früher einmal. Heute ist das Verfahren der Begnadigung weitgehend verrechtlicht: "Wie" über die Frage der Begnadigung zu entscheiden ist, wird in den Gnadenordnungen der Bundesländer geregelt. Auch das "Ob", der Begnadigung ist teilweise geregelt, insbesondere, in welchen Fällen eine Begnadigung nicht in Betracht kommt. Das Gnadenverfahren steht deshalb nicht mehr außerhalb des Rechts, die "Gnade ergeht nicht vor Recht", sondern das Gnadenrecht ist ein eigenes Rechtsgebiet. Wer einen Gnadenantrag bzw. ein Gnadengesuch stellen will, muss sich über eines im Klaren sein: Die Erfolgsaussichten eines Gnadenantrags sind gering. Rechtskräftige Gerichtsentscheidungen ordentlicher Gerichte sollen nur in absoluten Ausnahmefällen durch eine Gnadenentscheidung korrigiert werden. Die Gnade soll besondere Härten des Gesetzes, Irrtümer bei der Urteilsfindung und nachträglich entstandene Unbilligkeiten ausgleichen.
In den Stadtstaaten erfolgt die Entscheidung durch den Senat, in den Flächenbundesländern erfolgt die Entscheidung durch den Ministerpräsidenten. Auch diese Entscheidungen müssen durch den jeweiligen Justizsenator bzw. Justizminister gegengezeichnet werden. Jedes Gnadengesuch ist als Einzelfallprüfung zu betrachten! Beachtet werden sollte auch, dass es möglich ist, ein erfolgreiches Gnadengesuch zu widerrufen. In der Regel erfolgt dies, wenn die erteilten Bewährungsauflagen bzw. Weisungen nicht eingehalten wurden. Dem Widerruf eines Gnadengesuchs ist jedoch zunächst ein erfolgreiches Gnadengesuch zuvorgestellt. Dieses muss erst einmal erreicht werden, was jedoch ein überaus fundiertes juristisches Fachwissen des aktuell geltenden Strafrechts sowie der jeweiligen Gnadenordnungen der jeweiligen Bundesländer erfordert. Bei der Thematik Gnadengesuch wird sehr tief in die juristische Materie eingetaucht und für einen normalen juristischen Laien ist dies schlechterdings eine unmöglich zu leistende Herausforderung.
Vielmehr steht der Gedanke der Resozialisierung, sprich der Besserung des Täters für eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft, eindeutig im Vordergrund. Unter sehr bestimmten Voraussetzungen kann auch eine Therapie anstelle einer Strafe angetreten werden. Dieses Prinzip ist im § 35 des Betäubungsmittelgesetzes festgelegt und kommt vor allen Dingen bei Straftätern mit einer schweren Suchterkrankung, die eine Straftat im Stile der "Beschaffungskriminalität" begangen haben, zur Anwendung. Eine weitere, nicht minder wichtige, Voraussetzung für das Gnadengesuch ist die Reue des Täters sowie auch das bisherige Verhalten im geschlossenen Vollzug. Die Umstände des Gnadengesuches müssen zwingend sehr schwerwiegend sein und überdies auch durch den Täter bewiesen werden. Damit das Gnadengesuch erfolgreich gestaltet werden kann ist es überdies auch erforderlich, dass das Ziel des Gnadengesuchs nicht auch durch andere rechtliche Möglichkeiten erreicht werden könnte. Dies bedeutet, dass der Straftäter vor dem Gnadengesuch sämtliche anderen rechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft haben muss.