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Besteht an einem Grundstück kein Vorkaufsrecht oder übt die Gemeinde das ihr zustehende Vorkaufsrecht nicht aus, ist dem Verkäufer ein Negativzeugnis über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des Vorkaufsrechts auszustellen (§ 28 Abs. 1 BauGB). Die Auflassung im Grundbuch darf dann erst erfolgen, wenn das Negativzeugnis vorliegt. Vorkaufsrecht gemeinde rücktrittsrecht. Autor Erika Schindecker Gesellschaft für Organisation, Vorbereitung und Betreuung von Bauobjekten mbH Sendlinger Straße 21/VI, 80331 München, Telefon 089 - 260 35 66, Fax 089 - 260 78 81 E-Mail: info(at)baugenehmigung-muenchen(dot)info
Daher ist es sachgerecht, das Tatbestandsmerkmal der "Mitteilung des Kaufvertrags" unmissverständlich zu konturieren. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Mitteilung so klar und vollständig sein muss, dass die Gemeinde ohne Weiteres feststellen kann, was zu welchen Bedingungen verkauft worden ist. Dies aber ist nur sinnvoll möglich, wenn sich die Mitteilung als "Startschuss" der Frist auf einen wirksamen Kaufvertrag, seinen Inhalt und seine Wirksamkeitsvoraussetzungen bezieht. Az. : 20. Verfahren des Vorkaufsrechts der Gemeinde | Minilex. 1. 3-001/002 gr
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