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Kommunal- und Schul-Verlag - Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg Regionen > Baden-Württemberg > Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg Zimmermann Burkhart Der Kommentar zum Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg (LBG) ist für den Rechtsanwender in der Verwaltungspraxis sowie für den gesamten öffentlichen Dienst eine kompetente und wichtige Orientierungs- und Arbeitshilfe. Die Verfasser erläutern die einzelnen Vorschriften des Landesbeamtengesetzes und orientieren sich dabei vor allem an den Bedürfnissen und Interessen der Kommunalverwaltungen. Der Titel beinhaltet eine Einführung mit der Änderungsgeschichte des Gesetzes. Landesbeamtengesetz baden württemberg pdf. Die Kommentierung ist praxisnah ausgestaltet unter Einbeziehung von entsprechenden Beispielen. Ein Stichwortverzeichnis ermöglicht es dem Benutzer, sich den Inhalt des Werkes zu erschließen. Mit der Neufassung des Landesbeamtengesetzes waren insbesondere folgende Neuregelungen verbunden: die Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand entsprechend den Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Neugestaltung des Laufbahnrechts durch Einräumung größerer personalpolitischer Gestaltungsspielräume und weitgehender Delegation aller Entscheidungen an die Dienstherren.
Durch den Vorbehalt des dienstlichen Interesses wird die Organisationshoheit des Dienstherrn gestärkt, ohne dass dadurch die Offensive für freiwillige Weiterarbeit aufgegeben oder Chancen für Nachwuchskräfte abgeschnitten werden. Die freiwillige Hinausschiebung der Altersgrenze bleibt für Beamtinnen und Beamte weiterhin attraktiv. Landesbeamtengesetz baden-württemberg. Zu der Frage, wann die Hinausschiebung der Altersgrenze im dienstlichen Interesse liegt, existiert eine umfassende Rechtsprechung. Das dienstliche Interesse bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung. Die geforderte Anpassung des Pensionseintrittsalters der Beamtinnen und Beamten an die Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung ist bereits seit der Dienstrechtsreform erfolgt. Mit Inkrafttreten des Dienstrechtsreformgesetzes zum 1. Januar 2011 wurden die entsprechenden Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungs- und zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen und die Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand schrittweise angehoben und mit einer Initiative für die freiwillige Weiterarbeit seinerzeit bis zur Vollendung des 68.
Unterabschnitt Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit 82 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 83 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 84 Regressanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit 85 Erlöschen der Nebentätigkeiten 86 Inanspruchnahme von Einrichtungen des Dienstherrn bei Nebentätigkeiten 87 Verfahren, Zuständigkeit 87a Ausführungsverordnung 88 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 88a 5. Unterabschnitt Annahme von Belohnungen 89 6. Unterabschnitt Arbeitszeit 90 7. Unterabschnitt Fernbleiben vom Dienst 91 8. Unterabschnitt Wohnung Wohnort 92 Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts 93 9. Unterabschnitt Dienstkleidung 94 10. Landesbeamtengesetz baden-württemberg juris. Unterabschnitt Folgen der Nichterfüllung von Pflichten Begriff des Dienstvergehens, Verfahren 95 Verpflichtung zum Schadenersatz, Rückgriff 96 Folgen des Fernbleibens vom Dienst 97 2. ABSCHNITT Rechte 1. Unterabschnitt Fürsorge und Schutz Allgemeines 98 Mutterschutz, Elternzeit 99 Jugendarbeitsschutz 100 Arbeitsschutz 100a Beihilfe 101 Ersatz von Sachschaden 102 Jubiläumsgabe 103 2.
§ 36 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (1) Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit erreichen die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes mit dem Ablauf des Monats, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden. (2) Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen außer an Hochschulen erreichen abweichend von Absatz 1 die Altersgrenze mit dem Ende des Schuljahres, in dem sie das 66. Lebensjahr vollenden. (3) Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit des Polizeivollzugsdienstes, auch wenn sie in Planstellen des Landesamts für Verfassungsschutz eingewiesen sind, sowie des Vollzugsdienstes und des Werkdienstes im Justizvollzug und des Abschiebungshaftvollzugsdienstes erreichen abweichend von Absatz 1 die Altersgrenze mit dem Ablauf des Monats, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden. Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) - Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) - Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg. (3a) Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit des Einsatzdienstes der Feuerwehr erreichen abweichend von Absatz 1 die Altersgrenze mit dem Ablauf des Monats, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden.
Unterabschnitt: Andere Zulagen § 58 Zulagen für Hochschuldozenten § 59 Zulage für Juniorprofessoren und Juniordozenten § 60 Forschungs- und Lehrzulage für Hochschullehrer § 61 Funktionszulagen für die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben im Großforschungsbereich des KIT § 62 Zulage für Professoren als Richter § 63 Zulagen für besondere Erschwernisse § 64 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen 4. Unterabschnitt: Vergütungen § 65 Mehrarbeitsvergütung § 66 Sitzungsvergütung § 67 Vollstreckungsvergütung § 68 Vergütung für Gerichtsvollzieher 5. Unterabschnitt: Zuschläge und sonstige Besoldungsbestandteile § 69 Zuschlag bei Altersteilzeit § 70 Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit § 71 Ausgleichszahlung zur Abgeltung von Arbeitszeitguthaben § 72 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit § 73 Zuschlag bei Hinausschiebung der Altersgrenze § 74 Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschiebung der Altersgrenze § 75 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit § 76 Leistungsprämien § 77 Fahrkostenersatz für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte 5.
Abschnitt Entlassung Zuständigkeit, Form und Zeitpunkt der Entlassung 31 Rechtsfolgen der Entlassung 32 2. Abschnitt Verlust der Beamtenrechte Folgen des Verlusts der Beamtenrechte 33 Gnadenerweis 34 Weitere Folgen eines Wiederaufnahmeverfahrens 35 3.
(4)Bei Beamten im Landesdienst kann durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium bestimmt werden, daß die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit der Zustimmung des Finanzministeriums bedarf.