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Denn der Verkäufer sichert die Richtigkeit der Bilanz zu, unabhängig davon, ob er von etwaigen Fehlern überhaupt Kenntnis hatte. Inwiefern die Haftung für solche Fällen, in denen der Verkäufer nachweisbar im guten Glauben verpflichtet hat, ausgeschlossen werden kann, ist umstritten. Insofern sollte das Management die Bilanzen im Vorfeld möglichst genau prüfen lassen. Im Fall eines Unternehmenskaufs tun sich allerdings noch weitere Risiken für eine Haftung auf. Während bei einem Share Deal sämtliche Verbindlichkeiten des Unternehmens auf den Käufer übergehen, können Schuldner bei einem Asset Deal nur bedingt Rechte gegen den Käufer geltend machen. Kfz-Kaufvertrag (gewerblich) - Tipps für die Formulierung. Um hier Klarheit zu schaffen, kann die Haftung für Altverbindlichkeiten, die erst nach Übernahme bekannt werden, im Unternehmenskaufvertrag voll ausgeschlossen werden. Dieser Haftungsausschluss kann ins Handelsregister eingetragen werden, § 25 Abs. 2 HGB. Inhalt: Unternehmenskaufvertrag (Asset Deal) §1 Kaufgegenstand und Rechtsübergang §2 Kaufpreis §3 Zusicherungen §4 Haftung §5 Wettbewerbsverbot §6 Arbeitnehmerübernahme §7 Kosten §8 Steuern §9 Vereinbarungen §10 Salvatorische Klausel Unsere Vorlage eignet sich grundsätzlich auch für den Verkauf einer GmbH oder GmbH & Co KG.
Meldung der Übergabe und des Verkaufs des Kfz mit dem amtl. Kennzeichen: [●], Kraftfahrt-Versicherungs-Nr. : [●] das Kfz mit dem amtl. Kennzeichen [●], Hersteller [●], Typ [●], Fahrzeug-Ident-Nr. [●], bei Ihnen versichert unter der Versicherungsnummer [●] wurde an [●] verkauft und am [●] um [●] Uhr übergeben. [●]
Mit dieser Vorlage kann ein Vertrag über die Übertragung einer Marke erstellt werden. Eine Marke (oder englisch "Brand") ist ein rechtlich geschütztes Zeichen, das die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung kennzeichnet und diese von anderen unterscheidet. Zu einer Marke zählen Logos, Produkt- oder Firmennamen, Zeichnungen, Symbole, Begriffe und die Vorstellungen der Kunden, die durch den Markennamen oder das Markenzeichen hervorgerufen werden und die die Unterscheidung von den Produkten und Dienstleistungen anderer Unternehmen ermöglichen. Ein Markeninhaber ist jederzeit berechtigt, seine Marke an einen Dritten zu veräußern. Kaufvertrag - Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Übertragung einer Marke besteht stets aus einem schuldrechtlichen Vertrag (Kauf- oder Schenkungsvertrag) sowie einem Vertrag über die Übertragung - zusammen handelt es sich um einen Markenübertragungsvertrag. Übertragbar sind alle Arten von Marken im Sinne des Markengesetzes. Der Markeninhaber kann auswählen, ob er die Marke als Ganze an den Erwerber übertragen möchte, oder ob er nur einen Teil der Waren oder Dienstleistungen der Marke übertragen will.