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Die Beurteilung eines Facharztes ist nicht ausreichend zur Feststellung der Dienstfähigkeit beziehungsweise -unfähigkeit. Die Untersuchung durch einen Amtsarzt ist deshalb vorrangig, weil der Amtsarzt keine persönliche Beziehung zu dem betroffenen Patienten hat und insofern unabhängig und unparteiisch sein Gutachten erstellen kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 12. Oktober 2006 – Az. : 1 D 2/05). Amtsärztliche Untersuchung bei Dienstunfähigkeit Bei der amtsärztlichen Untersuchung (vgl. § 48 BBG) wird durch den Arzt nicht beurteilt, ob der Beamte seinen konkreten Dienst ausführen kann. Vielmehr geht es um Beurteilung dahingehend, ob der Beamte aufgrund seines gesundheitlichen Zustands geeignet ist für den Dienst und voraussichtlich bis zu seiner Pensionierung arbeiten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Versetzung zu einem anderen Dienstherrn | Ribet Buse Rechtsanwälte. November 2008 – Az. : 2 B 32/08). Dabei kann gerade bei psychischen Erkrankungen für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ausreichen, dass ein Rückfall hinreichend wahrscheinlich ist.
Rechtsmittel gegen den eigenen (abgebenden) Dienstherrn richten muss (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 3. 02. 2016, 2 L 3593/15, juris). Das im Streitfall fehlende Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn stellt lediglich eine behördliche Verfahrenshandlung dar, die nach § 44a VwGO nicht selbstständig angegriffen werden kann. Ein Vorgehen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes kann dabei noch dadurch erschwert sein, dass dieses als "Vorwegnahme der Hauptsache" an besondere Voraussetzungen geknüpft wird (unzumutbare Nachteile, wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen, dort voraussichtliches Obsiegen). Allerdings steht die Entscheidung des (eigenen) Dienstherrn in dessen Ermessen, so dass nur ein A nspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung eines Versetzungsantrags besteht. Amtsärztliche untersuchung berlin.de. Nach § 15 Absatz 1 BeamtStG können Beamtinnen und Beamte auf Antrag in den Dienstbereich eines anderen Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes versetzt werden. Nach Absatz 3 der Norm wird die Versetzung von dem abgebenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt.
Da es sich insbesondere bei der psychischen Gesundheit um ein intimes und privates Thema handelt, könnte die Versuchung entstehen, der Anordnung nicht Folge zu leisten und den Termin beim Amtsarzt einfach nicht wahrzunehmen. Dadurch kann sich ein Beamter jedoch nicht der Überprüfung oder eventuellen Versetzung in den Ruhestand entziehen. Vielmehr begeht er dadurch ein Dienstvergehen und wird im schlimmsten Fall entlassen. Humboldt-Universität zu Berlin, Technische Abteilung: Arbeitsmedizinisches Zentrum der Charité. Allerdings kann gegen eine entsprechende Anordnung und auch gegen die Feststellung der Dienstunfähigkeit vorgegangen werden, insbesondere wenn: Die Anordnung nicht hinreichend begründet ist; Die Anordnung hinsichtlich Art und Umfang der medizinischen Untersuchung nicht hinreichend bestimmt ist; Die Anordnung willkürlich erfolgt ist, also nicht auf konkreten Umständen beruht; Die Feststellungen der Untersuchung kein ausreichend fundiertes Bild über die Dienstfähigkeit erlauben. Es empfiehlt sich für Beamte dringend, bereits bei der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung anwaltlichen Rat einzuholen.
Die Anmeldezeiten für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst sind: montags bis donnerstags von 08. 00 Uhr bis 13. 00 Uhr und freitags von 08. 00 Uhr bis 11. 00 Uhr.
Neue Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11. 06. 2021, OVG 4 S 6/21 Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 14. 03. 2019 (2 VR 5. 18) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach gegen eine rechtswidrige Anordnung amtsärztlicher Untersuchung rechtlich vorgegangen werden kann. Amtsärztliche untersuchung berlin berlin. Nunmehr sollte die Untersuchungsanordnung selbst nicht mehr "isoliert" angreifbar sein, sondern nur noch im Rahmen eines Eil- oder Klageverfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung selbst und also nur inzident. Dem folgen das Verwaltungsgericht Potsdam und nachfolgend das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg so aber nicht (Beschluss vom 11. Juni 2021 – OVG 4 S 6/21 –, juris).