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(Neu: Weitere Details BERLIN (dpa-AFX) - Die Pläne der Bundesregierung für eine deutliche Erhöhung militärischer Hilfsgelder für die Ukraine stoßen auf Zustimmung aber auch Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte am Samstag, was sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) "da ausgedacht" hätten sei "zynisch". "Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt. Haus kaufen röttgen mit. " Die russische Großoffensive stehe unmittelbar bevor. Mit Geld könne sich die Ukraine nicht verteidigen, sie brauche Waffen "und zwar so schnell wie möglich", schrieb Röttgen. Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Regierung die sogenannte Ertüchtigungshilfe in diesem Jahr von 225 Millionen auf 2 Milliarden Euro deutlich aufstocken will. Mit dem Programm werden Partnerländer in Krisenregionen unterstützt, damit sie in mehr Sicherheit investieren können. Die Ukraine soll davon mehr als eine Milliarde Euro bekommen.
Die Ukraine soll davon mehr als eine Milliarde Euro bekommen. Die russische Großoffensive stehe unmittelbar bevor. Mit Geld könne sich die Ukraine nicht verteidigen, sie brauche Waffen «und zwar so schnell wie möglich», schrieb Röttgen. «Mit deutschem Geld in Deutschland Waffen zu kaufen, dauert: Der Bundestag muss einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen, dann müssen Genehmigungen für Waffenexporte beantragt und genehmigt und schließlich die Waffen geliefert werden. CDU-Politiker Röttgen wirft Scholz intransparente Kommunikation vor - boerse.de. Dann ist Sommer. » Der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der «Welt am Sonntag»: «Die Aufstockung ist ein erster guter Schritt, aber (sie) kann die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen. » Auch ein Erdölembargo müsse schnell umgesetzt werden, um Russland von wichtigen Einnahmen abzuschneiden, fügte er hinzu. Startseite
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