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Und nun kommen urplötzlich (siehe Beispiel "Königsmacher") zwei weitere Listen ins Spiel – reine Männerlisten, Liste B und Liste C. Und auch hier lassen wir die Rechnung aufgehen: 48 Stimmen werden abgegeben, 23 für Liste A, 16 für Liste B und neun für Liste C (eher so etwas wie ein paar Mitleids-Stimmen, aber mit großen Folgen). Nach den Höchstzahlen gehen zwei Sitze an Liste A (die des Vorsitzenden), zwei an B und eine an C. "Prima", denkt sich Siegfried (unser Vorsitzender – oder sollte man schon jetzt "ehemaliger" Vorsitzender sagen? ), er ist ja auf Platz 2. Aber da hat er die Rechnung ohne die Minderheitengeschlechtsregelung gemacht: die zweite Bewerberin auf Liste A – egal auf welchem Platz sie auch ist – "überholt" ihn. Betriebsratsvorsitz ist damit Vergangenheit. Betriebsratswahlen: Verfahren | Personal | Haufe. Aber legitim? Weitere Beispiele ließen sich beliebig bilden. Die "richtige" Taktik der Bewerber kann also ganz maßgeblich zu einem legalen, aber fragwürdig legitimen Wahlergebnis führen. Betriebsratsverfahren: Eine Vereinfachung ist längst überfällig Wenn wir schon bei den Wahlen sind: Da hat sich seit 1972 nichts geändert.
Wie ist der Wahlvorstand im vereinfachten Verfahren zu bestellen? Soweit ein Betriebsrat oder ein zuständiger Gesamtbetriebsrat bzw. Konzerbetriebsrat besteht, bestellen diese den Wahlvorstand. Das jeweilige Gremium fasst einen Mehrheitsbeschluss und bestellt drei Wahlberechtigte zum Wahlvorstand. Sollte kein Betriebsrat oder zuständiger Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat existieren, so wird der Wahlvorstand auf einer Wahlversammlung gewählt, § 14 a Abs. 1, 17a Nr. 3. Vereinfachtes oder allgemeines Verfahren / Betriebsrat / Poko-Institut. 3 BetrVG. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft laden zu der Wahlversammlung ein.
: 5% von 243 Arbeitnehmern = 12, 15, d. 13 Unterstützer). In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer. Der Vorschlag einer Gewerkschaft bedarf keiner Unterstützungsunterschriften, sondern wird von zwei Beauftragten unterzeichnet (§ 14 Abs. Vereinfachtes Wahlverfahren: Aufstellung Wählerliste | Betriebsrat-Kanzlei. 5 BetrVG). Selbstverständlich darf sich ein Bewerber auch selber unterstützen. Zum nächsten Schritt Die Prüfung der Wahlvorschläge
Letztendlich kann dem Arbeitgeber nur empfohlen werden, eine Wahlschulung bereits dann anzuberaumen, wenn die Initiativgruppe die Wahl vorbereitet und potenzielle Wahlvorstandsmitglieder schulen zu lassen. Jeder Fehler trifft nämlich bei einer Anfechtung ggf. den Geldbeutel des Arbeitgebers als Erstes. Für die Initiativgruppe dürfte es vor allem wichtig sein, bereits im Vorfeld bei der Belegschaft die Bereitschaft zu Kandidaturen für das Betriebsratsamt unverbindlich abzufragen. Immerhin müssen die KandidatInnen ihre Kandidatur bereits in der ersten Wahlversammlung bekannt geben. Bei der ersten BR-Wahl im vereinfachten Wahlverfahren haben wir damals folgende Erfahrungen gemacht: Als Anbieter für Betriebsräte-Seminare konnten wir im Poko-Institut natürlich die Kontakte zu unseren in Betriebsratswahlfragen erfahrene Referenten nutzen und auf sehr gute Materialien und Hilfen zurückgreifen. Auch die Kooperation mit dem Arbeitgeber stellte sich als unproblematisch heraus. Diesbezüglich zahlte sich insbesondere auch die gute Vorbereitung durch die Initiativgruppe und deren frühe Einbeziehung des Arbeitgebers in die Vorbereitung der Wahl aus.
Die Wahl erfolgt geheim und durch die Abgabe von Stimmzetteln in einem Wahlumschlag. Auch die Auszählung der Stimmen erfolgt auf der Wahlversammlung. Der Wahlvorstand muss Wahlberechtigten, die nicht an der zweiten Wahlversammlung teilnehmen können, die nachträgliche Stimmabgabe in Schriftform ermöglichen. Informieren Sie sich jetzt über die Stimmabgabe bei Betriebsratswahlen Unverzüglich nach der Wahl: Auszählung der Stimmen Ist die Stimmabgabe beendet, beginnt der Wahlvorstand unverzüglich mit der Auszählung aller Stimmen nach dem Verhältniswahlprinzip. Nach der Ermittlung der Ergebnisse unterrichtet der Wahlvorstand die Gewählten von ihrer Wahl. 3 Tage nach Auszählung der Stimmen: Annahme der Wahl Die Kandidaten haben nach erfolgter Benachrichtigung durch den Wahlvorstand drei Tage Zeit, um die Wahl anzunehmen oder abzulehnen. Äußern sie sich binnen dieser drei Tage nicht, gilt dies als Zustimmung. Lehnt ein Kandidat die Wahl ab, rückt entweder der in der Liste nachfolgende Kandidat oder derjenige mit der nächsthöchsten Stimmenanzahl nach.
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