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Arbeitgeber können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Meinungsäußerungen nicht grundsätzlich verbieten. Politische Meinungen müssen im Betrieb daher in einem gewissen Rahmen toleriert werden. Das erklären Philipp Byers und Manuela Winkler, Fachanwälte für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Watson Farley & Williams LLP, in einem Beitrag im »Personalmagazin« (Ausgabe 05/2022). Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gelte im Arbeitsverhältnis dennoch nicht schrankenlos. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dem Beitrag zufolge verpflichtet, Rücksicht auf die Interessen des Arbeitgebers zu nehmen und die Persönlichkeitsrechte von anderen zu wahren. Konsequenzen sind Frage des Einzelfalls So müssen Beschäftigte zum Beispiel Provokationen im Betrieb vermeiden. Auch Geschäftsbeziehungen oder der Ruf des Arbeitgebers dürfen nicht unter politischen Äußerungen von Seiten der Beschäftigten leiden. Fachanwalt arbeitsrecht zeitschrift fur. Verletzen Beschäftigte ihre Treue- und Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber oder die Persönlichkeitsrechte von Kolleginnen und Kollegen, können Konsequenzen folgen.
Die einen fürchten, dass sie damit ständig für den Arbeitgeber erreichbar sein müssen. Die anderen finden, sie können ohne Diensthandy gar nicht arbeiten. Aber haben Beschäftigte eigentlich einen Anspruch auf ein Smartphone von der Firma? "Ohne Weiteres nicht", sagt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Fachanwalt arbeitsrecht zeitschrift für. Ein Anspruch könne sich aber aus dem Arbeitsvertrag oder aus einer Betriebsvereinbarung ergeben. Gilt beim Diensttelefon gleiches Recht für alle? Bei Firmentelefonen kann auch der Fall der sogenannten betrieblichen Übung eintreten. Das heißt: Stellt der Arbeitgeber über längere Zeit ein Diensthandy zur Verfügung, ergibt sich daraus laut Bredereck ein Anspruch. Und: Wenn die Teammitglieder ein Diensthandy bekommen, kann sich ein Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ableiten. Es sei denn, es gibt für die Ungleichbehandlung sachliche Gründe. "In der Praxis haben häufig nur die leitenden Mitarbeiter und Arbeitnehmer im Außendienst oder im Vertrieb Diensthandys", so Bredereck.
Das bietet FA: 1. Aufsätze: Kurze problemorientierte Aufsätze zu aktuellen Themen aus Ihrer täglichen Praxis, größtenteils geschrieben von Anwälten. Arbeitsrecht: So umgeht der Apothekenleiter Fehler beim Kündigen | PZ – Pharmazeutische Zeitung. 2. Entscheidungen mit Hinweisen: Hier fassen wir für Sie die 8 wichtigsten Entscheidungen des letzten Monats auf jeweils einer Seite zusammen und bringen ihre Bedeutung für die Praxis auf den Punkt. 3. Rechtsprechungsüberblick: Auf einen Blick sehen Sie, was in den Kerngebieten des Arbeits- und Sozialrechts entschieden wurde.
Wie die Präsidentin des... Die Steigenberger-Mutter Deutsche Hospitality verfügt nun über ein weiteres Hotel der Economy-Marke Zleep in Dänemark. Das Zleep Hotel Koge befindet... Callcenter haben von jeher einen schlechten Ruf. Zu Unrecht, meint Andreas Diederich, Chef des Hotlines-Spezialisten AIC Service & Call Center, der... Do 05. Fachanwalt arbeitsrecht zeitschriften. 2022 Am 28. April sind in Frankfurt am Main die Globus Awards an Reisebüros mit pfiffigen Marketing-Aktionen sowie kreativen Videos verliehen worden.... Neustart beim ADAC Reisevertrieb: Bereits Ende vergangenen Jahres wechselte Aquilin Schömig von Derpart zum ADAC Reisevertrieb. Zum 1. Juni folgt ihm... Der ewige Streit um die Erhebung einer Service-Gebühr im Reisebüro geht in die nächste Runde: Laut einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts... Flussreiseanbieter Arosa muss die erste offizielle Reise seines neuen Flaggschiffs Arosa Sena verschieben. Grund seien Corona-bedingte Verzögerungen... Delta Air Lines fährt das Flugprogramm zwischen Deutschland und den USA weiter hoch.
Busfahrer fordert Auszahlung der kompletten Corona-Prämie Der Omnibusfahrer bestand auf der vollständigen Auszahlung der Corona-Prämie an ihn persönlich. Er klagte vor dem ArbG auf Zahlung an sich selbst mit der Begründung, die Corona-Prämie sei eine außergewöhnliche Erschwerniszulage und gehöre damit nicht zum pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens. Corona-Prämie nicht als Erschwerniszulage gewertet Das LAG wies die Klage ab. Kita bleibt zu: Können Eltern einfach zu Hause bleiben?. Begründung: Gemäß § 850a Nr. 3 ZPO seien Gefahren- und Erschwerniszulagen sowie besondere Aufwandsentschädigungen zwar grundsätzlich nicht pfändbar, jedoch sei im konkreten Fall die Corona-Prämie nicht als Erschwerniszulage und auch nicht als besondere Aufwandsentschädigung zu werten. Der Kläger habe die Prämie auf Grundlage einer tariflichen Vereinbarung erhalten, die nicht danach unterscheide, ob und in welchem Maße Beschäftigte infolge der Corona-Pandemie besonderen Belastungen oder Gefahren ausgesetzt waren oder weiterhin sind. Nach den tarifvertraglichen Bestimmungen kämen alle Beschäftigten im Geltungsbereich des Tarifvertrages in den Genuss der Prämie unabhängig von der Art ihrer Arbeitsleistung und ihrer speziellen Belastung infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie.
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