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Für das Urteil des BVerwG (Urt. 2010 2 C 16/09) gilt ähnliches, weil die grundgesetzlich gesicherte Beamtenernennung nach Art. 33 Abs. 2 GG anderes regelt als eine Konzession. Eine vor der Konzessionsvergabe erteilte Information an die nicht berücksichtigten Bieter mit anschließender Wartefrist ist aber nicht zwingend. Denn für die nicht berücksichtigten Bieter besteht auch nach der Konzessionsvergabe eine gerichtliche Nachprüfungsmöglichkeit im Wege des Sekundärrechtsschutzes. Die insbesondere unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 GG vertretene Gegenmeinung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. 2010 – OVG 1 S 107. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte vergaberecht. 10) überdehnt insoweit die europäische Rechtsprechung. Denn der EuGH fordert zwar einen effektiven, aber auch einen zum mitgliedstaatlichen Recht äquivalenten Rechtsschutz (EuGH, Urt. 22. 2015 C-463/13 Stanley International Betting und Stanleybet Malta). In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist der deutsche Gesetzgeber nicht dazu verpflichtet, eine auch tatsächlich verwirklichbare Möglichkeit eines primären Rechtsschutzes bei unterschwelligen Konzessionsvergaben zu schaffen (BVerfG, Beschl.
Fristbeginn ist der Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. Nach Eingang einer Information nach § 134 GWB muss der Bieter vor Ablauf der 15- oder 10-tägigen Frist einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer stellen, um den Zuschlag an einen Mitbieter zu verhindern. Nach § 169 Abs. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte vergabe. 1 GWB darf der Auftraggeber nach Zustellung eines Antrags auf Nachprüfung den Auftrag nicht mehr vergeben. Verstößt der Auftraggeber gegen § 134 GWB (es werden zum Beispiel die übrigen Bieter nicht unterrichtet), ist ein dennoch geschlossener Vertrag mit einem Bieter unwirksam, wenn dies in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt wird, § 135 GWB. Dies setzt voraus, dass der Bieter, der den Zuschlag nicht erhalten hat, innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes gegen § 134 GWB, jedoch nicht später als 6 Monate na... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Der Unterschwellenbereich bezeichnet den Bereich, in dem öffentliche Aufträge den Schwellenwert nicht übersteigen. Das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen im unterschwelligen Bereich wird durch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) geregelt. Sie ersetzt die den 1. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A). Circa 90 Prozent aller Vergaben werden im Unterschwellenbereich abgewickelt. In diesem Video erklären wir Dir, was die Schwellenwerte bedeuten und wann Auftraggeber national oder EU-weit ausschreiben müssen. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube. Vergabe von Konzessionen unter- und oberhalb des EU-Schwellenwertes | verismo-legal.de. Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren
| Zitierangaben: vom 01/02/2018, Nr. 35321 Das OLG Düsseldorf hat nun im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Vergabe einer Unterschwellenkonzession in einem obiter dictum die Ansicht geäußert, dass gewichtige Gründe dafür sprächen, auch im Unterschwellenbereich die Einhaltung einer Informations- und Wartepflicht durch den öffentlichen Auftraggeber zu verlangen. Diese Rechtsauffassung ist diskutabel. Für die Vergabe von Konzessionen im Unterschwellenbereich sind die Verfahrensregeln der KonzVgV und des GWB nicht anwendbar. Somit gelten insbesondere nicht die in § 134 GWB geregelte Informations- und Wartepflicht und die Vertragsunwirksamkeit nach § 135 GWB. Neue EU-Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2020 | Rödl & Partner. Für unterschwellige Konzessionen können aber bspw. bei einem grenzüberschreitenden Interesse Verfahrensanforderungen aus den Grundnormen des AEUV folgen, insbesondere des Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) sowie den sich daraus ergebenden allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz.
Unter Konzessionsvergabe versteht man eine vertragliche Regelung und kommt nur dann in Betracht, wenn der zu schätzende Auftrags- oder Vertragswert den Schwellenwert von 5. 382. 000 EUR erreicht oder überschreitet ( § 106 Abs. 2 Nr. 4 GWB). Die Berechnung des zu schätzenden Vertragswertes basiert auf § 2 KonzVGV. Die Kriterien für die Schätzung des Schwellenwertes müssen vom Auftraggeber in den Konzessionsunterlagen bekanntgeben werden. Konzessionsvergabe muss transparent sein – auch im Unterschwellenbereich!. Dabei sollen der Wert aller Optionen und etwaige Verlängerungsmöglichkeiten der Konzession berücksichtigt werden, die Einkünfte aus der Nutzung des Bauwerkes bzw. der Dienstleistung herangezogen werden sowie Zuschüsse oder sonstige finanzielle Vorteile einbezogen werden. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube. Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren
Position in der Bayernkarte Mein Ort: 83646 - Bad Tölz Geben Sie hier einen anderen Ort oder eine andere PLZ ein. Platzsparendere Anzeige der "Vor Ort"-Auswahl Zur "Vor Ort"-Seite: Öffnungszeiten Stadt Bad Tölz Information Hausanschrift Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Postanschrift Postfach 1140 83631 Bad Tölz Öffnungszeiten allgemein Mo 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Di Mi Do Fr 12:00 Uhr
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