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19. Juni 2018 Bei einer Trennung stellt sich oft die Frage, wer den Pkw beanspruchen darf, wenn Streit zwischen den Ehepartner besteht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Frau das Auto meist nutzte, aber der Kaufvertrag auf den Namen des Ehemannes lautete: Orientierungssatz von rvices Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 2 UF 356/14: Steht während der Ehe jedem Ehegatten ein Pkw zur Verfügung, so schließt dies nicht grundsätzlich die Annahme aus, dass ein Pkw als Haushaltsgegenstand im Sinne von § 1361a BGB angesehen werden kann. Ein Pkw stellt einen Haushaltsgegenstand dar, wenn er überwiegend im Interesse der Familie genutzt wird. Bei der Frage, ob ein Pkw einen Haushaltsgegenstand darstellt, kommt es auf die konkrete Nutzung des Wagens an. Auto nach scheidung online. Sachverhalt Ein Ehepaar schaffte sich im September 2011 als Ersatz für einen Wagen der Ehefrau einen PKW Golf an, der nachfolgend hauptsächlich von der Ehefrau genutzt wurde. Der Kaufvertrag wurde vom Ehemann unterzeichnet.
Vonseiten der Versicherung ist es leider nicht möglich, dass beide Ehepartner nach der Scheidung den Schadenfreiheitsrabatt für das Auto weiterverwenden können. In der Regel erhält der Autohalter nach der Scheidung den Schadenfreiheitsrabatt, auch wenn das Fahrzeug während der Ehe eigentlich vom anderen Ehepartner gefahren wurde. Trennung - Was passiert mit dem geleasten Familien-PKW ?. Eine Übertragung des Rabatts auf den anderen Partner bzw. dessen Auto ist zumeist nicht möglich. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Falls nicht der Autohalter, sondern ausschließlich der andere Partner das Auto alleine gefahren ist und nur durch sein unfallfreies Fahren die Schadenfreiheitsklasse erreicht wurde, kann ihm der Schadenfreiheitsrabatt nach einer Scheidung zugesprochen werden.
Grundsätzlich gilt, dass sich die Eigentumsverhältnisse an dem PKW weder durch die Trennung noch durch die Scheidung ändern. In einem ersten Beitrag für die Anwaltsauskunft habe ich die Rechtsverhältnisse am PKW nach der Trennung bearbeitet. Hier nun die Rechtslage zum Eigentum am PKW bei der Scheidung: Hat der Nichteigentümer während der Trennung einen Anspruch auf Überlassung des PKW, wenn er diesen zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt (gegen angemessene Nutzungsvergütung! ), hat er nach rechtskräftiger Scheidung gemäß § 1568 b Abs. 1 BGB nur noch einen Anspruch auf Nutzung des PKW unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse, wenn er im stärken Maße auf die Nutzung des PKW angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Auto nach scheidung den. Auch hier kann wieder eine angemessene Ausgleichszahlung verlangt werden gemäß § 1568 Abs. 3 BGB. Steht der PKW im Mit-Eigentum der Ehegatten, kommt es auf Billigkeitsgesichtspunkte an, ob er dem einen oder anderen Ehegatten zugewiesen wird.
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