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Gibt es einen Drittschuldner als Schuldner einer gepfändeten Forderung, kann der Gläubiger von ihm nach Zustellung eines Pfändungsbeschlusses eine Drittschuldnererklärung fordern. Wir klären, was es dabei zu beachten gilt. Was ist eine Drittschuldnererklärung? Gibt es einen Drittschuldner als Schuldner einer gepfändeten Forderung, kann der Gläubiger von ihm nach Zustellung eines Pfändungsbeschlusses eine Drittschuldnererklärung fordern. Die Drittschuldnererklärung ist damit eine Obliegenheit oder Handlungslast des Drittschuldners und dient dem Interesse des Vollstreckungsgläubigers. Bei Fehlverhalten des Drittschuldners besteht eine Schadensersatzpflicht: Er haftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden. Welche Informationen sollte eine Drittschuldnererklärung enthalten? Drittschuldner und Drittschuldnerklage - Insolvenzrecht - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Gemäß § 840 ZPO (Zivilprozessordnung) hat der Drittschuldner dem Gläubiger zu erklären: ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei; ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen; ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei.
Verpflichtung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung Der Drittschuldner ist gem. § 840 Abs. 1 ZPO verpflichtet, dem Gläubiger auf Verlangen eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Drittschuldnererklärung • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon. Dabei soll er unter anderem darüber Auskunft erteilen, ob er die Forderung anerkenne und bereit sei zu zahlen, ob es noch andere Ansprüche an die Forderung gibt, oder ob das Konto des Leistungsempfängers bereits gepfändet sei. Diese Auskunft hilft dem Gläubiger dabei, einschätzen zu können, ob es aussichtsreich ist, seine Forderung gerichtlich einzutreiben. Sollte schon ein anderer Gläubiger den pfändbaren Teil des Lohns gepfändet haben, so wäre eine gerichtliche Durchsetzung für den weiteren Gläubiger erst dann sinnvoll, wenn die Forderung des ersten Gläubigers beglichen wäre. Zwar besteht ausdrücklich eine gesetzliche Pflicht zur Auskunftserteilung. Es gibt jedoch keinen direkten Rechtsbehelf, mit dessen Hilfe der Drittschuldner zur Abgabe der Erklärung bewegt werden kann.
Shop Akademie Service & Support a) Form der Erklärung Rz. 193 Die Erklärung ist gegenüber dem Gläubiger bzw. dessen Bevollmächtigtem abzugeben. Es bedarf keiner bestimmten Form. Schriftform ist anzuraten, damit der Drittschuldner die durch ihn zu beweisende Erfüllung nachweisen kann. [387] Bei sofortiger Abgabe gegenüber dem Gerichtsvollzieher ist die Erklärung in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und vom Drittschuldner nach Durchsicht oder nach Vorlesung zu unterschreiben ( § 121 Abs. 2 GVGA). Eine Verweigerung der Abgabe bzw. der Unterschrift ist im Protokoll zu vermerken. Drittschuldnererklärung vs. Datenschutzrecht - Arbeitgeberverband Region Braunschweig. In diesem Fall kann der Gläubiger annehmen, dass die Forderung besteht und Hindernisse nach § 840 Abs. 1 Nrn. 2, 3 ZPO nicht bestehen. [388] Bei mehreren Drittschuldnern in einem Pfändungsbeschluss, die in verschiedenen Amtsgerichts-Bezirken wohnen, hat der Gerichtsvollzieher des zuerst genannten Drittschuldners die Erklärung aufzunehmen. Danach erfolgt Abgabe an die Gerichtsvollzieher, welche für die anderen Drittschuldner zuständig sind ( § 121 Abs. 2 GVGA).
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Für Links auf dieser Seite erhält GIGA ggf. eine Provision vom Händler, z. B. für mit oder blauer Unterstreichung gekennzeichnete. Mehr Infos. Skelett spiele kostenlos deutsch. GIGA Spiele 8 Browserspiele, die ihr kostenlos mit euren Freunden zocken könnt Robert Kohlick, 27. Mär. 2022, 07:30 Uhr 6 min Lesezeit Robert Kohlick, GIGA-Experte für Gaming-Hardware, -PCs und -Laptops. Du willst nichts mehr verpassen? Dann folge uns auf: Google News Flipboard Telegram iOS App Android App