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Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Eine hilfsweise ordentliche Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" ist wirksam. Eine ordentliche Kündigung kann "hilfsweise" und "zum nächstmöglichen Termin" erklärt werden. Sie ist nicht unwirksam, weil sie den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses nicht nennt und damit nicht hinreichend bestimmt ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Kläger war als Lüftungsmonteurhelfer bei einem Kleinbetrieb beschäftigt. Arbeitsvertraglich war eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende vorgesehen. Zum schnellstmöglichen Termin. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis wegen angeblicher Pflichtverletzung des Klägers außerordentlich fristlos aus wichtigen Gründen. Zudem erklärte der Arbeitgeber für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sein sollte, hilfsweise vorsorglich die ordentliche Kündigung "zum nächstmöglichen Termin". Der Kläger klagte gegen die Kündigung. Insbesondere brachte er gegen die ordentliche Kündigung vor, dass diese mangels ausreichender Bestimmtheit unwirksam sei, da nicht zu erkennen war, wann das Arbeitsverhältnis enden sollte.
Die wichtigste Ausnahme von dieser Regel ist, wenn bestimmte vertragliche Klauseln oder Vorgaben aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag durch den Gesetzgeber für unwirksam erklärt wurden. In einem solchen Fall findet die vertragliche Regelung bzw. die Regelung aus den AGB keine Anwendung, sondern es wird bei Ermittlung der Kündigungsfrist auf die im Gesetz vorgesehenen Fristen zurück gegriffen. Die Bestimmung des nächstmöglichen Termins Insofern muss im Rahmen der Ermittlung des Termins für eine nächstmögliche Kündigung eine mehrstufige Überprüfung erfolgen. 1. Im ersten Schritt geht es darum festzustellen, nach welchen Vorgaben sich die Kündigungsfrist richtet. Sieht der Vertrag bestimmte Fristen für die Kündigung vor? Kündigung zum „nächstmöglichen Termin“ - DGB Rechtsschutz GmbH. Hat ein Unternehmen seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Bestandteil des Vertrages gemacht? Ist beides nicht der Fall, so finden die für die jeweilige Vertragsart geltenden gesetzlichen Regelungen Anwendung. Allerdings dürfte dies nur für einen kleinen Teil von Dauerschuldverhältnissen zutreffen.
BAG: Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" ist nicht zu unbestimmt Die Klage hatte zwar gegen die fristlose Kündigung Erfolg, nicht aber gegen die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung unter Wahrung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 BGB beendet wurde. Insbesondere war die Kündigung nicht mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam, obwohl dem Kündigungsschreiben nicht zu entnehmen war, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis ordentlich beendet werden sollte. Zum schnellstmöglichen terminale. Kündigungsfrist muss bekannt oder bestimmbar sein Zwar müsse für den Empfänger einer Kündigung erkennbar sein, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Eine Kündigung "zum nächstzulässigen Termin" ist aber möglich, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder bestimmbar ist. Das ist z. B. dann der Fall, wenn die rechtlich zutreffende Frist für den Kündigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert.
erminbezogen, um dem Unternehmen schnellstmöglich den größten Nutzen zu bringen (Geben Sie im Fall von viertel- oder halbjährlichen Beurteilungen Meilensteine an, die zu diesem Zeitpunkt bewertet werden können. ) ime-bound to provide the most value to the business as quickly as possible (If quarterly or mid-year reviews are conducted, include milestones to be assessed at that time) Sobald der Frühling erste Lebenszeichen von sich gibt, ist der richtige Zeitpunkt für die Inbetriebnahme Ihres Schwimmbeckens nach der Winterpause gekommen. Folgen Sie der einfachen Schritt für Schritt Anleitung um schnellstmöglich das Wasser wieder genießen zu können. As soon as the calendar or the weather starts to show first signs of spring coming back, there's also time to open the pool after winter. Five following easy steps describe when and how to start your pool in the spring. #ZUM SCHNELLSTMÖGLICHEN TERMIN mit 8 Buchstaben - Löse Kreuzworträtsel mit Hilfe von #xwords.de. Für diese Bedeutung wurden keine Ergebnisse gefunden. Ergebnisse: 21. Genau: 4. Bearbeitungszeit: 144 ms. Documents Unternehmenslösungen Konjugation Rechtschreibprüfung Hilfe und über uns Wortindex: 1-300, 301-600, 601-900 Ausdruckindex: 1-400, 401-800, 801-1200 Phrase-index: 1-400, 401-800, 801-1200
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