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Dieses Zeichen zeigt an, dass das Fahren in beiden Fahrtrichtungen verboten ist; das Schieben eines Fahrrades ist erlaubt. Details keyboard_arrow_right § 52/3 "EINBIEGEN NACH LINKS VERBOTEN" § 52/3 b "EINBIEGEN NACH RECHTS VERBOTEN" Diese unter Z 3a und 3b angeführten Zeichen zeigen je nach der Richtung des Pfeiles an, dass das Einbiegen in die nächste Querstraße nach rechts oder links verboten ist. § 52/3 c "UMKEHREN VERBOTEN" Dieses Zeichen zeigt an, dass an der betreffenden Straßenstelle oder Kreuzung das Umkehren… § 52/4 a "ÜBERHOLEN VERBOTEN" Dieses Zeichen zeigt an, dass das Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen verboten ist. Es ist auf beiden Seiten der Fahrbahn anzubringen. § 52/4 b "ENDE DES ÜBERHOLVERBOTES" Dieses Zeichen zeigt das Ende des Überholverbotes (Z. Velotest - Gefahrensignale. 4a) an. § 52/4 c "ÜBERHOLEN FÜR LASTKRAFTFAHRZEUGE VERBOTEN" Dieses Zeichen zeigt an, dass mit Lastkraftfahrzeugen… Dieses Zeichen zeigt an, dass der Lenker eines in der durch den roten Pfeil bezeichneten Fahrtrichtung fahrenden Fahrzeuges bei Gegenverkehr zu warten hat.
Die Übertretung einer solchen Schutznorm macht insofern für den durch die Übertretung verursachten Schaden haftbar, als durch die Schutznorm gerade dieser Schaden verhindert werden sollte. Der Schutzzweck der Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten sollte. Allgemeines fahrverbot in beiden richtungen auf. Es genügt dabei, dass die Verhinderung des Schadens bloß mitbezweckt ist. Nach der bestehenden Judikatur sind die Fahrverbote nach § 52 lit a Z 6a und 6c StVO Schutznormen iSd § 1311 ABGB. Ihr Zweck ist darauf gerichtet, den Verkehr auf den von ihnen betroffenen Straßen auf ein möglichst geringes Ausmaß einzuschränken. In diesem Zusammenhang hat der OGH auch ausgesprochen, dass dann, wenn durch die Missachtung solcher Fahrverbote keine Gefahren verwirklicht wurden, die das beschränkte Fahrverbot verhindern sollte, der Beklagte nicht allein wegen des Verstoßes gegen diese Anordnung für den Schaden haftbar gemacht werden kann.
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31. 01. 2012 Zivilrecht Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Fahrverbot (in beiden Richtungen), Schutzgesetz, Bauarbeiter Gesetze: § 1311 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 52 StVO GZ 2 Ob 140/11v [1], 22. 12. 2011 Am 16. 4. 2008 fuhr der Erstbeklagte auf der Haunsberg Landesstraße trotz des Vorschriftszeichens "Fahrverbot (in beide Richtungen)" gem § 52 lit a Z 1 StVO und eines Umleitungsschildes in eine andere Richtung in einen Baustellenbereich der Landesstraße ein. Dort befand sich ein Bagger im Betrieb. Ebenfalls anwesend war der Kläger, ein Vorarbeiter der Straßenmeisterei, der einige Meter vom Bagger entfernt auf der anderen Straßenseite arbeitete. Als er das KFZ des Erstbeklagten bemerkte, ging er auf dieses zu. Der Erstbeklagte hielt an und der Kläger machte ihm Vorhaltungen darüber, dass die Straße gesperrt sei. Allgemeines fahrverbot in beiden richtungen des. Während dessen wurde er von dem in Drehung versetzten Heck des Baggers erfasst, gegen den PKW gedrückt und verletzt. OGH: Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote.
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