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Im Gesetzentwurf fallen beide Grenzen, und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze ohne Begrenzung anzapfen, also etwa sämtliche Telekom-Leitungen oder den gesamten Internetknoten DE-CIX. Damit wird das Ausmaß der Überwachung erheblich steigen. Ein Full Take, wie es in der Geheimdienstsprache heißt. 3. Gummiparagrafen statt klarer Abhörgründe Bislang galten für den BND acht Abhörgründe wie Terrorangriffe auf die BRD oder Menschenschmuggel, die aber zuletzt auch schon aufgeweicht wurden. Wann wachen wir auf text youtube. Mit dem BND-Gesetz kommen neue schwammig formulierte Anlässe, die de facto keine echte Begrenzung darstellen. Dazu zählen: "Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der BRD" oder "sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung". Mit solchen Gummiparagrafen lässt sich alles rechtfertigen. 4. Vorratsdatenspeicherung für die NSA Metadaten, die nicht eindeutig von Grundrechtsträgern stammen, hat der BND schon bisher gesammelt – im Zweifel also fast alles. Künftig soll der BND Metadaten anlasslos ein halbes Jahr speichern dürfen.
Manche Leute vermuten hinter dem Song eine corona-kritsche Botschaft. #reaction #helenefischer #wannwachenwirauf ------------- Quellen ---------------...
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