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9 KB) Bundesteilhabegesetz / AG-SGB IX Finanzstatische Zuordnung in Umsetzung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB IX) (252. 5 KB) Gz: 32-313-34 23. 07. 2019 Besoldung / Dienstaufwandsentschädigung / BbgKomBesV Rundschreiben zur Besoldung und zur Dienstaufwandentschädigung für kommunale Wahlbeamte auf Zeit (276. 6 KB) Gz: 31. 23-715-31 15. 2019 Finanzierung Fraktionen Rundschreiben zur Erläuterung der Finanzierung von Fraktionen in Vertretungen kommunaler Körperschaften (182. 1 KB) Gz: 31-340-00 28. 05. BRAVORS - Fundstellennachweis Brandenburg - Gesetze und Verordnungen - Stichwortverzeichnis. 2019 Doppik / KomHKV Rundschreiben in kommunalen Angelegenheiten zur Anwendung des doppischen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie Änderung des § 42 Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (KomHKV) (121. 5 KB) Gz: 32-313-38 10. 04. 2019 Kommunalverfassung / Jahresabschlüsse Anwendungshinweise zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung (Artikel 3) und zum Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse (Artikel 18) (124.
Es liegt im Ermessen der Kommune als Aufgabenträger einen Anteil der Gemein- bzw. Vorhaltekosten im Allgemeininteresse vorab zum Abzug zu bringen (OVG Lüneburg 11. Senat, 28. 06. 2012, 11 LC 234/11). Ergibt sich für den Gebührenzahler ein unangemessen hohes Gebührenaufkommen, bietet Niedersachsen zudem die Möglichkeit, die Gebühren durch den Ansatz der vom Land ermittelten durchschnittlichen Einsatzzeiten je Fahrzeugtyp zu senken (VG Göttingen, 22. Brand und katastrophenschutzgesetz brandenburg 2012.html. 03. 2017, 3 A 613/14). Diese statistische Erhebung existiert momentan nicht für das Land Brandenburg. Ein Blick in andere Gemeinden könnte allerdings durchaus von Vorteil sein. Mittlerweile durften wir mehrere Kommunen bei der Erstellung der Gebührenkalkulation nach dem neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetz begleiten. Zur Unterstützung der Überarbeitung Ihrer Kalkulation und Satzung stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Ihre Ansprechpartnerin: Doreen Lorenz Abteilungsleiterin Tel. : 0351/47 93 30 – 30 E-Mail: [1] Vgl. "Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes" (2019).
17. November 2020 Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in Brandenburg stellt neue Anforderungen an die Kalkulation der Feuerwehrgebühren Durch das "Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Vorschriften" (BbgBKG) vom 19. Juni 2019 werden durch den Aufgabenträger des Brandschutzes gem. § 2 Abs. 1 BbgBKG Gebühren anstatt Kostenersätze erhoben. Brand und katastrophenschutzgesetz brandenburg 2019 professional. Der Grund für die gesetzliche Anpassung liegt darin, dass sich nach Ansicht der brandenburgischen Gesetzgebung durch die Kostenerstattungen keine entsprechende Refinanzierung ergibt. [1] Um diese für die Träger des Brandschutzes und deren Einrichtungen zu gewährleisten, werden ab dem 19. Juni 2019 nach niedersächsischem Vorbild Gebühren für die Leistungen der kommunalen Feuerwehren gegenüber den in § 45 Abs. 1 BbgBKG Genannten erhoben. Gemäß § 6 KAG werden Benutzungsgebühren gegenüber demjenigen erhoben für den durch eine Einrichtung, wie die Feuerwehr, ein überwiegender Vorteil entsteht.
Für die Gewährung von Zuwendungen zur Durchführung von Übungen auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes erlässt das Ministerium des Innern und für Kommunales folgende Richtlinie: 1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1. 1 Ziel der Zuwendungsgewährung ist die Unterstützung der unteren Katastrophenschutzbehörden ( vgl. § 2 Absatz 2 Satz 2 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes [BbgBKG]) bei der Durchführung von Übungen, die im besonderen Landesinteresse liegen. Gemäß § 41 BbgBKG sollen die Katastrophenschutzpläne sowie die Zusammenarbeit der im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Einheiten, Einrichtungen und Hilfsorganisationen durch regelmäßige Katastrophenschutzübungen erprobt sowie die Einsatzbereitschaft der Einsatzkräfte überprüft werden. Zu den Übungen können auch Angehörige der Gesundheitsberufe, Krankenhäuser sowie Betreiber von Anlagen herangezogen werden. BbgBKG,BB - Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz | anwalt24.de. 1. 2 Ein besonderes Landesinteresse besteht, wenn es sich um eine kreis- oder länderübergreifende Katastrophenschutzübung handelt.