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Im vorliegenden Fall war fraglich, in welcher Form das Vorkaufsrecht des Pächters nach BGBB 47 II auszuüben ist. Das BGer hält dazu Folgendes fest: Das Gesetz enthält keine Formvorschrift für die Ausübungserklärung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auf die bisherige Praxis abgestellt werden (vgl. E. 2. 1 hiervor). Danach bedarf die Ausübungserklärung zu ihrer Gültigkeit keiner besonderen Form (vgl. BGE 73 II 162 E. 5 S. 168). Gibt es ein Vorkaufsrecht für den Pächter? • Landtreff. Die Erklärung kann auch in prozessrechtlicher Form abgegeben werden und erreicht den Empfänger alsdann durch die gerichtliche Zustellung der entsprechenden Eingabe […]. In inhaltlicher Hinsicht gilt, dass die Ausübungserklärung bestimmt und eindeutig sowie bedingungslos und vorbehaltlos sein [muss]. Im Einzelnen ergibt sich dazu Folgendess: 5. 1 Die Erklärung, das Vorkaufsrecht auszuüben, ist als einseitiges Gestaltungsgeschäft nach den allgemeinen für Willenserklärungen massgebenden Regeln auszulegen […].
Will ein Landwirt im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach § 8 bzw. Hat ein pächter vorkaufsrecht die. § 9 Grundstückverkehrsgesetz sein Interesse gegenüber der Landwirtschaftskammer oder der sonst zuständigen Behörde bekunden, ist es ratsam, dass er alle diese Gründe schriftlich und mit Nachweisen versehen unverzüglich bei der Genehmigungsbehörde einreicht. Um mehr Zeit für die Darlegung der Gründe zu haben, wäre es zudem sinnvoll, bei der Genehmigungsbehörde auf Verlängerung des Genehmigungsverfahrens zu drängen. Festzuhalten ist jedoch, dass sich aus einer eventuellen Versagung der Genehmigung des Verkaufs von landwirtschaftlichen Flächen an einen Nichtlandwirt noch kein automatisches Vorkaufsrecht für den interessierten Landwirt ergibt...
Dazu muss dann erst mal eine Siedlungsgesellschaft die Fläche erwerben und die Siedlungsgesellschaft verkauft dann wieder an einen Landwirt. Die Kosten kommen dann noch oben drauf. Ich bin aktiver Bauern-Schützer! - Social Network für Landwirte, wo Landwirte mit ihren Interessen unter sich bleiben und jeder weis wer was schreibt und wer es liest! Ernst-August Beiträge: 865 Registriert: Sa Nov 20, 2010 21:22 von Ernst-August » Fr Dez 31, 2010 12:40 TLX9999 hat geschrieben: Ein gesetzliches Vorkaufsrecht für einen Pächter gibt es nicht. Der Verkauf bricht keinen Pachtvertrag. Deshalb sollte er aber nach dem Verkauf darüber informiert werden, an wen nun die Pacht zu zahlen ist. 5A_659/2012: Ausübung des Pächter-Vorkaufsrecht (Form und Inhalt der Ausübungserklärung) - swissblawg. MfG Der Verkäufer muss den Käufer über Art und Umfang des Pachtverhältnisses informieren. Ein Pachtvertrag mit [zensiert], ist defacto wie ein Vorkaufsrecht zu günstigeren Konditionen von SCHWOABABAUER » Fr Dez 31, 2010 15:00 mapeni hat geschrieben: Weiß jemand ob es für den Pächter einer landwirtschaftlichen Fläche bei einem Verkauf ein Vorkaufsrecht gibt, oder muss der Pächter wirklich nicht einmal über einen Verkauf informiert werden?
Nach meinem Wissen fällt darunter auch das Vorkaufsrecht. Heißt das wirklich dass für das eingeräumte Vorkaufsrecht dem vorkaufsberechtigtem Pächter im Zwangsversteigerungsfalle u. U. der gesamte Grundstückswert zusteht anstatt den Eigentümern? Dies würde mich doch sehr wundern. Falls dem doch so ist was kann man den Passus juristisch eliminieren, das macht doch kein Verpächter mit? Reicht es den obigen Passus ersatzlos zu streichen oder muss/kann man einen zusätzlichen Eintrag im Grundbuch vornehmen, das der Pächter unwiderruflich auf den Wertersatz im Zwangsversteigerungsfalle verzichtet? Meistens findet sich in den Verträgen auch der folgende Passus: "Nach Erörterung gaben die Erschienenen den Wert des nach Maßgabe dieser Niederschrift bestellten Vorkaufsrechtes mit dem von Ihnen nach dem heutigen Stande geschätzten halben Wert des Kaufgegenstandes in Höhe von (XXX*50%) an. (§ 20 Abs. 2 Kostenordnung) an. Hat dieser Passus u. Hat ein pächter vorkaufsrecht online. auch im Zusammenhang mit oben ausgeführtem Problempotentail für die Verpächter?
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