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Diesen Musterbrief nutzt der Besteller, um einen Bauunternehmer aufzufordern, die vertraglich vereinbarte Leistung zum Bauvorhaben unverzüglich, spätestens bis zum fertigzustellen. Er begründet seine Forderung damit, dass der als Fertigstellungstermin verbindlich vereinbarte Termin nicht eingehalten wurde. Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung. Der Verzögerung lag keine Behinderung durch den Besteller zugrunde. Der Besteller kündigt an, dass er dem Bauunternehmer die Mehrkosten infolge der nicht fristgemäßen Fertigstellung berechnen, Schadenersatz in Anspruch nehmen, ggf. auch die Kosten aus einer Ersatzvornahme zur Fertigstellung der Leistungen in Rechnung stellen wird, sollte der Termin fruchtlos verstreichen. Bitte beachten Sie, dass die Muster-Dokumente keine juristische Empfehlung darstellen und die Verwendung nach dem konkreten Sachverhalt eigenverantwortlich erfolgen muss. Vollständigkeit sowie technische und inhaltliche Fehlerfreiheit werden nicht zugesichert.
02. 04. 2019 – Wir haben Wohnungsmangel. Deshalb versuchen Kommunen Spekulanten entgegenzuwirken, die Grundstücke kaufen und verkaufen, aber nicht bebauen wollen. Ein Mittel ist die Vereinbarung von Vertragsstrafen im Grundstückskaufvertrag. Die sollen fällig werden, wenn ein Grundstück nicht innerhalb einer bestimmten Frist bebaut wird. In Köln musste eine Firma erfahren, wie ernst solche Vertragsstrafen-Vereinbarungen zu nehmen sind. Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 17. 2018 – 5 O 281/17) verurteilte sie zur Zahlung von 710. 000 EUR. Wieder einmal, muss man sagen. Zuvor schon war sie zu einer Zahlung von 130. 000 EUR verurteilt worden. Die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 30. 11. 2018 – 3 U 53/18) bestätigte die Entscheidung. Kaufvertrag mit Pflicht, Baulücke zu schließen Im Jahr 2007 kaufte eine Firma von der Stadt Köln ein Grundstück. Baufrist nicht eingehalten rechte. Die Baugenehmigung lag bereits vor. Die Stadt Köln verkaufte sie an die Firma mit. Im Kaufvertrag verpflichtete sie sich, die Baulücke zu schließen, die dieses Grundstück darstellt.
15. 04. 2019 Wird eine Baugenehmigung nicht auch dem Nachbarn amtlich bekanntgegeben, beginnen für diesen die gesetzlichen Rechtsmittelfristen zunächst nicht zu laufen. Das kann böse Folgen haben. Nutzt der Bauherr seine Baugenehmigung nicht sofort, sondern fängt erst später mit seinen Baumaßnahmen an und erfährt der Nachbar erst dadurch von dem Vorhaben, kann dieser selbst dann noch Widerspruch und Klage erheben, wenn die Erteilung der Baugenehmigung schon Jahre zurückliegt. Schließt sich dann auch noch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren durch mehrere Instanzen an, kann dies dazu führen, dass nach mehreren Jahren die Baugenehmigung wieder verloren geht. Der Fall: Am 04. 07. 2008 wird dem Bauherrn die Baugenehmigung für sein Bauvorhaben erteilt. Baufrist nicht eingehalten werden. Der Baubeginn verschiebt sich und erfolgt erst im Jahr 2009. Hierdurch erlangt der Nachbar erstmals Kenntnis von dem beabsichtigten Vorhaben und beantragt daraufhin am 28. 10. 2009 Akteneinsicht bei der Bauaufsichtsbehörde. Aus unerfindlichen Gründen wird die Akteneinsicht erst über ein Jahr später, nämlich am 01.
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