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– Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde Kenntnis von allen entscheidungserheblichen Tatsachen hat (hM). IV. Rechtsfolge: Ermessen, § 48 I 1 VwVfG Exkurs: Rücknahme europarechtswidriger Subventionen § 48 VwVfG ist auch einschlägig im Falle von europarechtswidrigen Subventionen, wenn die Rechtswidrigkeit der Beihilfe von der Kommission entsprechen der Art. 107, 108 AEUV festgestellt wurde. Eine spezielle europarechtliche Ermächtigungsgrundlage existiert nicht. Insofern ist zu beachten, dass die Anwendung von § 48 VwVfG die Rücknahme nicht faktisch unmöglich machen darf, das europarechtliche Interesse muss voll berücksichtigt werden können (effet utile). Daher hat der Vertrauensschutz des Betroffenen in aller Regel zurückzutreten. Im Falle europarechtswidriger Subventionen gilt die Jahresfrist des § 48 IV VwVfG grds. nicht, es ist eine unbegrenzte Rücknahme möglich. Schema: Rücknahme eines Verwaltungsakts, § 48 VwVfG | Juraexamen.info. Fall der Ermessensreduzierung auf Null. Das Schema ist in den Grundzügen entnommen von. (Visited 48. 601 times, 1 visits today)
Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1. (5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
Amtsschimmel Häufiger hier Beiträge: 115 Registriert: Montag 3. November 2014, 17:38 Ausbildungslevel: Student (Sonstiges) von Amtsschimmel » Montag 10. Oktober 2016, 15:44 strahlemann11 hat geschrieben: Hallo Stadt Entenhausen Der Bürgermeister Entenhausen, den Gegen Zustellungsurkunde Hans Müller Musterstraße 1 12345 Entenhausen [Betreffzeile] Sehr geehrter Herr Müller, ich gebe Ihnen folgende Entscheidungen bekannt: 1. Meinen Bescheid vom, Ihnen zugestellt am, nehme ich hiermit zurück. 2. [ggf. weitere Regelungen] Begründung: [Rechtliche und tatsächliche Gründe aufführen; kurz fassen] Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage [Unterschrift] Meyer Noch eine Anmerkung: Darauf achten, dass ein ggf. existierender separater Kostenbescheid auch zurückgenommen wird. Einwendungsduschgriff Fossil Beiträge: 14744 Registriert: Mittwoch 28. Juni 2006, 19:16 Ausbildungslevel: Doktorand von Einwendungsduschgriff » Montag 10. Oktober 2016, 17:13 Nein, das ist nicht die richtige Bescheidsgestalt und zudem eine rechtswidrige Herangehensweise (die man aber leider zu häufig beobachten kann), siehe § 48 Abs. § 48 VwVfG - Einzelnorm. 5 (L)VwVfG.
Die Rücknahme selbst kann nicht verhindert werden. d) Kein schutzwürdiges Vertrauen, § 48 II VwVfG aa) Vertrauen bb) Schutzwürdigkeit (1) Kein Ausschluss der Schutzwürdigkeit, § 48 II 3 VwVfG (2) Regelvermutung, § 48 II 2 VwVfG (3) Interessenabwägung, § 48 II 1 VwVfG Einerseits: Öffentliches Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände Andererseits: Privates Interesse an der Aufrechterhaltung eins Zustandes, in den man vertraut hat e) Rücknahmefrist, § 48 IV VwVfG Problem: Fristbeginn aA: ab Kenntnis der Tatsachen; Arg. : Wortlaut aA: ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit; Arg. : Wortlaut hM (einschließlich Rspr. ): ab Kenntnis aller Umstände, die für die Rücknahmeentscheidung von Bedeutung sind; Arg. Muster rücknahmebescheid 48 vwvfg 2019. : Wortlaut; Rechtsstaatsprinzip Problem: Anwendbarkeit auch auf Rechtsanwendungsfehler aA: (-); Arg. ): (+); Arg. : Wortlaut, Sinn und Zweck (Vertrauensschutz) 2. Rechtsfolge: Ermessen Insbesondere steht es im Ermessen der Behörde, ob sie mit Wirkung für die Vergangenheit oder nur mit Wirkung für die Zukunft zurücknimmt.