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Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann eine Betriebsratswahl angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Diese Voraussetzungen seien aber im vorgliegenden Fall nicht gegeben, entschied das BAG. Die Unterschrift des Wahlbewerbers M auf der Vorschlagsliste ist zugleich als Stützunterschrift im Sinne von § 14 Abs. 4 BetrVG zu werten. Wahlbewerber sind nicht als Stützunterzeichner ausgeschlossen, so dass die Zahl von sechs den Wahlvorschlag unterzeichnenden wahlberechtigten Arbeitnehmern erreicht ist. Der Wahlvorschlag B war nicht ungültig, weil er nur einen Wahlbewerber aufwies. Zwar soll nach § 6 Abs. Stützunterschriften br wahl shaver. 2 WO jede Vorschlagsliste mindestens doppelt so viele Bewerberinnen oder Bewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Diese Vorschrift ist aber eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Nichtbeachtung nicht zur Ungültigkeit der Vorschlagsliste führt (vgl. bereits BAG vom 29.
Es ist ohne weiteres zulässig, mit einer Partei ins Rennen zu gehen, die nicht alle Sitze im Parlament besetzen kann. Die Ein-Mann/Frau-Liste ist folglich zuzulassen, wenn sie ansonsten alle formellen Voraussetzungen erfüllt. Dadurch, dass nun alle gültigen Listen vom Wahlvorstand zu einer einzigen Liste verwurstet werden, kommt es zu einer nach § 6 Abs. Stützunterschriften br wahl massager. 6 WahlO verbotenen Verbindung von Listen. Zudem ist die neue, verbundene Liste in der Form von niemandem gestützt worden. Auch ist eine alphabetische Sortierung im normalen Wahlverfahren unzulässig. Dieser eine gemeinsame Wahlvorschlag ist also ungültig und die Wahl anfechtbar (nicht nichtig). Ich hoffe, das Konzept der "Liste" ist ein bisschen klarer geworden; ansonsten melde man sich bei mir.
Unverzügliche Prüfung: Die eingereichten Vorschlagslisten müssen Sie unverzüglich, möglichst innerhalb einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, daraufhin überprüfen, ob sie den erforderlichen Vorgaben entsprechen. Kommen Sie zu dem Ergebnis, dass eine Vorschlagsliste ungültig ist oder wenn Sie sonstige Beanstandungen haben, müssen Sie den oder die Listenvertreter/in unverzüglich schriftlich (und unter Angabe der Gründe) informieren. Auslosung der Reihenfolge: Sobald die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen abgelaufen ist, laden Sie als Wahlvorstand die Listenführer ein, um die Reihenfolge der Listen auf dem Stimmzettel durch Losentscheid festzulegen. Betriebsratswahl: Was ändert sich durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz?. Bekanntmachung der Vorschlagslisten Die gültigen Wahlvorschläge müssen Sie dann spätestens eine Woche vor dem eigentlichen Wahltag öffentlich bekannt machen. So können sich die Arbeitnehmer frühzeitig einen Überblick über die Kandidaten verschaffen und sich bis zum Wahltag eine Meinung für die eigene Stimmabgabe bilden.
W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hall meine Frage: Wir machen das vereinfachte Wahlverfahren Wir sind 28 Leute. Es stehen alle 5 Kandidaten auf einer Liste, muss jeder der 5 Kandidaten 3 Stützunterschrieften haben Drucken Empfehlen Melden 4 Antworten Erstellt am 20. 04. 2022 um 20:20 Uhr von Enigmathika Nein, die gesamte Liste muss zwei (nicht drei) Stützunterschriften haben. Das heißt, wenn jeder Kandidat auf der Liste auch als Unterstützer unterschreibt, seid Ihr mehr als safe. Erstellt am 21. Ab wann Stüzunterschriften? - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. 2022 um 10:00 Uhr von dieschi @Enigmathika Das ist imo so nicht richtig. Man kann als Kandidat nicht zwei mal unterschreiben (die erste Unterschrift leistet man ja schon dafür das man den Eintrag in der Wahlvorschlagsliste bestätigt und sich so selbst unterstützt) @Weimar Bei einem Betrieb von 21-100 Mitarbeitern brauchst Du 2 Stützunterschriften für die komplette Liste. Mehr sind natürlich nie verkehrt;) Genauere Infos: Erstellt am 21.
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Jetzt leistete der 1, 5-l-Motor 75 PS und fuhr damit bis zu 155 km/h schnell. Hinzu kam ein veränderter Kühlergrill und größere Heckleuchten. Der 1500 blieb jedoch als Familiare äußerlich und der 1300 als Limousine und Familiare optisch als auch technisch unverändert. Fiat 2100 Saloon :: 58 technische Details :: de.autoviva.com. Der 1300 hatte immer 60 PS und fuhr 140 km/h. In Deutschland war der 1500 das weitaus häufiger verkaufte Modell. Ebenfalls gleich motorisiert waren das von Herbst 1963 bis Ende 1967 hergestellte zweitürige 1500 Cabriolet und das 1500 Coupé (beide identisch entworfen von Pininfarina), die ab 1965 anstatt mit einem 4-Gang-Getriebe mit einem 5-Gang-Getriebe (beide Mittelschaltung) ausgestattet war. Deren Höchstgeschwindigkeit lag mit 67 PS bei 160 km/h, mit 75 PS (ab Ende 64) bei 165 km/h. Das Nachfolgemodell war der Fiat 124 Spider. Fiat 1500 C (1964–1968) Heck des 1500 C Fiat 1500 L (1963–1968) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Anfang 1959 erschienen, als Nachfolger des Fiat 1900, zwei vollkommen neue 6-Zylinder- Fiat -Modelle: Fiat 1800 und Fiat 2100 mit selbsttragender Karosserie in der damals modernen Trapezform als viertürige Limousine.
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